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Kommentar : Argentinien wählt den Populismus ab

  • -Aktualisiert am

Anhänger des Wahlsiegers Mauricio Macri feiern in Buenos Aires. Bild: AFP

Die Bedeutung des Regierungswechsels in Argentinien geht über das südamerikanische Land hinaus. In Europa sollte man die Vorgänge genau studieren.

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          Die Bedeutung des Regierungswechsels in Argentinien geht über das südamerikanische Land hinaus. In den vergangenen zwölf Jahren war Argentinien ein linkspopulistisches Experimentierfeld, auf dem so ziemlich alles in Frage gestellt wurde, was der liberale Teil der Weltordnung in den vergangenen Jahrzehnten hervorgebracht hat: der freie Welthandel, das freie Unternehmertum, der Pluralismus in der öffentlichen Debatte sowie die Unabhängigkeit von Medien und Justiz.

          Unter den Kirchners fiel Argentinien nicht in die Diktatur zurück, aber seine (ohnehin schwachen) Institutionen und seine politische Kultur erlitten schweren Schaden. Die Argentinier haben das Kirchner-Lager vermutlich vor allem deshalb abgewählt, weil es wirtschaftlich in dem Land bergab geht. Sie haben sich aber auch selbst eine Chance verschafft, ihre Demokratie wieder aufzurichten.

          Argentinien, das zweitgrößte Land Südamerikas, war ein wichtiger Stein in der großen Kette von Regierungen in Lateinamerika, die ihr Heil in wirtschaftlicher Abschottung, staatlichen Interventionen und einer harten Opposition gegen die Vereinigten Staaten gesucht haben. Die Kosten dafür (hohe Inflation, steigende Defizite, sinkende Wettbewerbsfähigkeit, schwindende Devisenreserven) lassen sich auf Dauer aber nicht vor den Wählern verbergen.

          In Venezuela, das die scheidende Präsidentin Kirchner als einen engen Verbündeten betrachtete, ist die Lage sogar noch schlimmer, wirtschaftlich wie politisch. Argentinien wie Venezuela, die dank ihrer Rohstoffe eigentlich reich sein sollten, sind erschreckende Beispiele für das Scheitern einer Politik, die glaubt, den verarmten Massen nur durch staatliche Alimentierung helfen zu können, und zur gleichen Zeit der politischen Klasse die Selbstbereicherung ermöglicht.

          Mauricio Macri am Tag nach seinem Sieg

          In Europa sollte man diese Vorgänge genau studieren. Der lateinamerikanische Linkspopulismus hat hier mindestens zwei Nachahmer: Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien; beide sind beeinflusst von Theorien aus Argentinien. Das Schicksal dieses Landes zeigt, dass man der Globalisierung letztlich nicht ausweichen kann, schon gar nicht im nationalen Alleingang. Die gewaltigen Aufräumarbeiten, die der neue argentinische Präsident Macri jetzt vor sich hat, sollten sich die Südländer der EU ersparen.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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