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Kolumbien : Regierung und Farc-Rebellen schließen Waffenstillstand

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Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos (links) und der Anführer der Rebellen Timoleon Jimenez (rechts) reichen sich die Hand. In der Mitte Kubas Präsident, Raul Castro. Bild: AFP

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die kolumbianische Regierung und die Farc-Rebellen auf „eine Einstellung der Feindseligkeiten“ verständigt. Weiter verhandelt wird trotzdem.

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          Mit der Einigung auf ein Waffenstillstandsabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und den Farc-Rebellen ist das Ende des längsten Konflikts Südamerikas eingeleitet worden. Wie beide Seiten am Mittwoch in Havanna mitteilten, einigten sie sich auf einen „definitiven Waffenstillstand und eine Einstellung der beiderseitigen Feindseligkeiten“. Die Vereinten Nationen kündigten an, an der Unterzeichnung des historischen Vertrages am Donnerstag nehme auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon teil.

          Farc-Kommandant Carlos Lozada teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit: „Am Donnerstag, den 23. Juni, werden wir den letzten Tag des Krieges verkünden.“ Nach der Unterzeichnung des Abkommens bei einer feierlichen Zeremonie in Havanna soll weiter über die noch ausstehenden Kapitel des Friedensdialogs verhandelt werden.

          Der Erklärung beider Seiten zufolge werden zu der Zeremonie der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos und der oberste Farc-Kommandant Timoleón Jiménez (genannt Timochenko) erwartet, außerdem als Vertreter der Mittlerstaaten, der norwegische Außenminister Börge Brende und der kubanische Präsident Raúl Castro.

          UN-Mission soll Umsetzung überwachen

          Ihr Kommen sagten auch UN-Generalsekretär Ban sowie die Staatschefs von Venezuela und Chile, Nicolás Maduro und Michelle Bachelet, zu, deren Länder den Friedensprozess begleiten. Weitere Gäste sind der amtierende Vorsitzende des UN-Sicherheitsrats, der französische UN-Botschafter François Delattre, und der Präsident der UN-Vollversammlung, Mogens Lykketoft.

          Das Waffenstillstandsabkommen bedeutet einen Durchbruch auf dem Weg zu einem Friedensvertrag. Nach dessen Unterzeichnung soll eine vom französischen Diplomaten Jean Arnault geleitete politische UN-Mission über die Umsetzung des Vertrags wachen. Santos hatte am Dienstag gesagt, seiner Meinung nach könnten die Friedensverhandlungen bis zum kolumbianischen Nationalfeiertag am 20. Juli abgeschlossen werden.

          Vereinbart werden soll die Festlegung von Gebieten, in denen etwa 7000 Farc-Rebellen unter Aufsicht der Vereinten Nationen entwaffnet werden sollen.

          „Möglichst weitgehende Amnestie“

          Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) kämpfen seit einem halben Jahrhundert gegen den kolumbianischen Staat und Großgrundbesitzer. In dem blutigen Konflikt zwischen linken Rebellen, Paramilitärs, Drogenmafia und Armee wurden mehr als 260.000 Menschen getötet. 6,6 Millionen weitere wurden vertrieben.

          Seit November 2012 führen die Farc-Rebellen und die Regierung Friedensgespräche in der kubanischen Hauptstadt. Im vergangenen September verkündeten beide Seiten ihre Einigung über Regelungen zum strafrechtlichen Umgang mit den Beteiligten an dem jahrzehntelangen Konflikt in dem südamerikanischen Land.

          Die Vereinbarung sieht eine „möglichst weitgehende Amnestie“ für „politische Delikte“ und damit in Verbindung stehende Taten vor. Ausgenommen sind Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwere Kriegsverbrechen. Geiselnahmen und andere schwere Formen des Freiheitsentzugs sollen demnach ebenso geahndet werden wie Folter, Hinrichtungen ohne rechtliche Grundlage, Vertreibungen, das Verschwindenlassen von Menschen sowie sexuelle Gewalt. Dafür sollen eigens Sondergerichte mit kolumbianischen und ausländischen Richtern eingerichtet werden.

          Paramilitärs weiter ein Problem

          Der Beauftragte der Bundesregierung für den Friedensprozess in Kolumbien, Tom Koenigs, sagte in der Deutschen Welle, es sei ein „großer Erfolg“, dass eine Vereinbarung zustande gekommen sei, die „unumkehrbar das Ende des Krieges mit der Farc“ bedeute.

          Auf die Frage, ob die Paramilitärs weiterhin eine Gefahr darstellten, sagte Koenigs, diese blieben tatsächlich ein Problem. Die gesamte kolumbianische Gesellschaft sei aufgefordert, alles zu tun um den Frieden zu unterstützen. Deutschland werde die geplante UN-Mission in Kolumbien unterstützen, wenn dies angefragt würde, den Prozess der Niederlegung der Waffen mit beobachten und den Friedensprozess politisch begleiten.

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