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Kolumbien : Große Fortschritte bei Gesprächen zwischen Regierung und Rebellen

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Handschlag nach erfolgreichen Verhandlungen: Regierungsvertreter Benítez (links) und Farc-Vertreter Granda (rechts) Bild: dpa

Die Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerilla-Gruppe Farc kommen voran. Die Außenministerin Hoguín hofft auf einen Schub für das Wirtschaftswachstum sobald dauerhaft Frieden herrscht.

          Der Friedensprozess in Kolumbien ist einen wichtigen Schritt vorangekommen. Die Regierung und die Guerilla-Gruppe Farc einigten sich über die Beteiligung der Rebellen am politischen Leben nach einem Ende des Konflikts. Die Einigung im zweiten von fünf Verhandlungspunkten verkündeten beide Seiten am Mittwoch (Ortszeit) in einer gemeinsamen Erklärung. Die kolumbianische Außenministerin María Angela Hoguín sieht auch Verhandlungen mit der Guerillagruppe ELN auf einem guten Weg.

          „Neuer demokratischer Durchbruch“

          Die Vereinbarung mit der Farc sieht spezielle Sicherheitsgarantien für zukünftige Oppositionsparteien vor. Regionen, die besonders stark vom Krieg betroffen sind, sollen über Wahlen hinaus zusätzliche Mitspracherechte im Parlament bekommen. Zudem soll die Beteiligung der Zivilgesellschaft am politischen Geschehen gestärkt sowie der Zugang aller Strömungen zu den Massenmedien verbessert werden.

          Der Chef-Unterhändler der Regierung, Humberto de la Calle, bezeichnete die Einigung als „neuen demokratischen Durchbruch, der den Weg zu einem Friedensschluss öffnet“. Für Farc-Sprecher Ivan Márquez ist es die „weitgehendste Einigung“, die jemals bei Friedensgesprächen in Kolumbien erzielt worden sei.

          Einige strittige Punkte wurden aus der Vereinbarung ausgeklammert. Unklar bleibt ob Kämpfern, denen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, eine Beteiligung am legalen politischen Leben ermöglicht werden soll. Insbesondere Rechtsparteien um den ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe lehnen dies strikt ab. „Kolumbien ist das einzige demokratische Land, das mit dem Terrorismus verhandelt,“ kritisierte Uribe die Vereinbarung im Kurznachrichtendienst Twitter.

          Außenministerin Holguín sagte am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur, die kolumbianische Regierung stehe kurz davor, einen Friedensprozess mit der zweitgrößten Guerillagruppe im Land, ELN (Ejercito de Liberación Nacional) in die Wege zu leiten. Bei den Friedensverhandlungen mit der Farc in Havanna erwarte sie weitere Fortschritte; die Gespräche würden sich jedoch bis ins kommende Jahr hinein ziehen. Parallel zur Präsidentschaftswahl im Mai 2014 würden die Kolumbianer per Referendum über ein Friedensabkommen abstimmen können, zeigte sich Holguín optimistisch.

          Wirtschaftswachstum nach Frieden

          Durch ein Friedensabkommen erhoffe sich Kolumbien einen Wachstumsschub, sagte Hoguín weiter. Sie rechne mit sechs oder sieben Prozent Wirtschaftswachstum nach einem dauerhaften Frieden.

          Regierung und Farc hatten bereits im Mai eine Einigung beim Thema der ländlichen Entwicklung erzielt. Mitte November wird der Dialog, der vor knapp einem Jahr in der kubanischen Hauptstadt Havanna aufgenommen wurde, mit dem Thema Bekämpfung des Drogenhandels fortgesetzt. Anschließend muss noch über die Entschädigung der Kriegsopfer und die Modalitäten des Friedensvertrags verhandelt werden. Erst wenn bei allen fünf Themen Einigkeit besteht, können die einzelnen Vereinbarungen in Kraft treten.

          Zum Kampf gegen die Drogenkartelle sagte Holguín, die bisherige Antidrogenpolitik sei gescheitert. Zwar gebe es Fortschritte, so seien die Anbauflächen in Kolumbien reduziert worden, es seien jedoch immer noch viele. Die Außenministerin unterstrich die Bemühungen um alternative Wege der Drogenbekämpfung und schloss eine Legalisierung nicht grundsätzlich aus. Uruguay und einige amerikanische Bundesstaaten hätten Marihuana legalisiert. Holguín sprach sich für Staatenübergreifende Regelungen im Kampf gegen Drogen aus.

          Der Krieg in Kolumbien hat seit 1960 über eine halbe Million Menschenleben gekostet. Drei Millionen Menschen wurden durch die Kämpfe vertrieben.

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