John Brennan : CIA-Direktor gibt Fehler zu
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Direktor John Brennan am Donnerstag im CIA-Hauptquartier im Bundesstaat Virginia Bild: AP
Nach der drastischen Kritik des ehemaligen Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten meldet sich der Direktor der CIA, John Brennan, zu Wort. Er verteidigt das Vorgehen des Geheimdienstes im Kampf gegen Al Qaida – spricht aber auch von Fehlern.
Nach den Worten ihres Direktors John Brennan ist die CIA nicht zu dem Schluss gelangt, dass wertvolle Erkenntnisse für den Kampf gegen Al Qaida und den Terrorismus zwischen 2002 und 2007 allein durch brutale Verhörmethoden zu erlangen gewesen seien. Es sei nicht zu klären, ob die „erweiterten Verhörmethoden“ die Ursache dafür gewesen seien, dass mehrere Gefangene nach dieser „harschen“ Behandlung entscheidende Aussagen gemacht hätten. Diese habe es aber gegeben. Sie hätten zur Vereitelung von Anschlägen ebenso geführt wie zu der Kommandoaktion vom Mai 2011, bei der Al-Qaida-Anführer Usama bin Ladin getötet wurde.
Brennan sprach auf einer Pressekonferenz von Fehlern, welche die CIA gemacht habe, die auf die Aufgabe, Gefangene zu verhören, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 nicht vorbereitet gewesen sei. Doch wollte er nicht von Folter sprechen. Als „widerlich“ bezeichnete er lediglich Gewaltexzesse, die nicht zu den offiziell – bis 2009 – vom Justizministerium genehmigten Methoden gehört hätten. Brennan sagte, er habe keine Hinweise darauf, dass mehr als drei Personen dem „Waterboarding“ ausgesetzt worden seien, bei dem den Häftlingen vorgespiegelt wird, sie würden ertränkt. Der CIA-Direktor wollte aber nicht ausschließen, dass es weitere Fälle gab.
Cheney: „Jederzeit wieder“
Brennan gab einzelne Fehlinformationen zu, verwahrte sich aber gegen den Eindruck, die CIA habe die Regierung von George W. Bush und die Öffentlichkeit systematisch getäuscht. Auch Bushs Vizepräsident Dick Cheney bestritt, dass dem Oberbefehlshaber Informationen über die Verhörmethoden der CIA vorenthalten worden seien. „Er wusste über die Methoden Bescheid, wir sprachen darüber“, sagte Cheney im Sender Fox News. Nach einem nur von der demokratischen Mehrheit gebilligten Untersuchungsbericht des Geheimdienstausschusses im Senat, dessen Zusammenfassung am Dienstag veröffentlicht wurde, war Bush erst 2006 von der CIA detailliert über die Vorgänge in amerikanischen Geheimgefängnissen im Ausland unterrichtet worden. Cheney sprach von einem „Bericht voller Schrott“.
Der im November in Colorado abgewählte demokratische Senator Mark Udall forderte Brennan zum Rücktritt auf. Der Dienst habe den Kongress belogen, die Wahrheit zu vertuschen versucht und sei dabei zuletzt auch von Obamas Weißem Haus unterstützt worden, sagte Udall. Der Präsident müsse die Bundesverwaltung von „hohen Mitarbeitern reinigen“, die an der Entwicklung und Durchführung des Programms zur „harschen“ Befragung von Terrorverdächtigen beteiligt gewesen seien und immer noch wichtige Regierungsämter bekleideten. Das Weiße Haus versicherte, Obama vertraue Brennan, der seine Aufgabe „beispielhaft“ erfülle.
CIA-Report : Forderungen nach Bestrafung
Cheney hob hervor, er würde jederzeit wieder so vorgehen wie nach den Anschlägen auf New York und Washington. Amerika habe Folter „sorgfältig vermieden“ und „erfolgreich“ das Richtige getan, „um die Bastarde zu fassen, die 3000 von uns am 11. September getötet hatten, und sicherzustellen, dass das nicht noch einmal passierte“. Cheney fragte: „Was hätten wir tun sollen? Sie auf beide Wangen küssen und sagen: ,Bitte, sagen Sie uns, was Sie wissen’?“ Brennan, Cheney und der frühere CIA-Direktor Michael Hayden beklagen, die Demokraten hätten eine Anklageschrift und keine nüchterne Analyse vorgelegt.
Frühere CIA-Mitarbeiter klagen, heuchlerische Politiker hätten vergessen, dass Politiker beider Lager in der Angst nach dem Al-Qaida-Angriff die CIA aufgefordert hätten, „alles zu tun“, um das Land zu beschützen. Auch die damals unterrichteten demokratischen Kongressmitglieder hätten keine Einwände erhoben. Der Report gefährde Amerikas Sicherheit, weil er CIA-Agenten fürchten lasse, dass sie später für ihre heutige Tätigkeit belangt werden könnten, wenn sich der politische Wind abermals drehte. Der Bericht sei auch deshalb „zutiefst fehlerhaft“ (Cheney), weil nur Dokumente ausgewertet wurden, aber keine damaligen Entscheidungsträger befragt wurden.
Die Obama-Regierung beantragte am Mittwoch vor Gericht, die Klage der Zeitung „The New York Times“ auf Herausgabe von Akten über diese Untersuchung abzulehnen. 2012 hatte Justizminister Eric Holder verkündet, er habe sich aufgrund des mehr als 1700 Seiten umfassenden Berichts eines Sonderstaatsanwalts dagegen entschieden, Mitarbeiter der CIA oder der Regierung von George W. Bush strafrechtlich zu verfolgen.
