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Brasilien : Pläne für eine Zeit nach Rousseff

  • -Aktualisiert am

Siegesrausch: Gegner Rousseffs feiern im Parlament die Einleitung eines Verfahrens zur Amtsenthebung der Präsidentin. Bild: AFP

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff steht vor der Suspendierung. Noch kämpft sie um ihr Amt. Wie lange noch?

          Ungeachtet ihrer schweren Abstimmungsniederlage im Abgeordnetenhaus will die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff von der linken Arbeiterpartei (PT) an ihrem Amt festhalten. Bei der namentlichen Abstimmung über den Antrag zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Rousseff stimmten in der Nacht zum Montag 367 Abgeordnete für das „Impeachment“, nur 137 stimmten mit Nein. Zur Annahme des Antrags war die Zweidrittelmehrheit von 342 Stimmen im Abgeordnetenhaus nötig. In der größeren Parlamentskammer sitzen 513 Mandatsträger.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Bis kurz vor Beginn der teils turbulent verlaufenen Abstimmung hatten Rousseff und ihr Amtsvorgänger Luiz Inácio Lula da Silva (PT) die Hoffnung und die Zuversicht geäußert, die für die Ablehnung des Antrags erforderliche Zahl von 172 Stimmen zu erreichen. Brasilianische Medien hatten aufgrund von Befragungen der Abgeordneten einen knapperen Ausgang der Abstimmung erwartet. Der Umstand, dass die Schwelle der Zweidrittelmehrheit um 25 Stimmen überschritten wurde, ist ein schlechtes Vorzeichen für Rousseff.

          Um das eigentliche Verfahren zur Amtsenthebung zu eröffnen, muss nun die kleinere Parlamentskammer dem Antrag mit einfacher Mehrheit zustimmen. Es gilt als sicher, dass die dazu erforderliche Mehrheit von 42 der 81 Stimmen im Senat erreicht wird. Senatspräsident Renan Calheiros gehört zur zentristischen Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB), die Ende März nach 13 Jahren politischer Partnerschaft mit der PT aus der Koalition ausgetreten war. Calheiros ist zwar persönlich gegen die Absetzung Rousseffs, er dürfte sich aber dem Willen seiner Partei beugen und bis spätestens Ende April die erforderliche Abstimmung im Senat ansetzen.

          Schwerste Rezession in Brasilien seit 80 Jahren

          Stimmt der Senat wie erwartet für die Eröffnung des Verfahrens, das sodann in der kleineren Kammer unter Aufsicht des Obersten Gerichts binnen 180 Tagen zu Ende geführt werden muss, wird die Präsidentin mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt suspendiert. Ihren Posten übernimmt dann zunächst kommissarisch Vizepräsident Michel Temer (PMDB). Stimmt der Senat zum Abschluss des Prüfungsverfahrens mit Zweidrittelmehrheit für die Amtsenthebung der Präsidentin, bleibt Temer bis zum Ende der regulären Amtszeit Rousseffs am Jahresende 2018 Staats- und Regierungschef. Nach dem deutlichen Abstimmungsergebnis in der Abgeordnetenkammer gilt eine Zweidrittelmehrheit für die Absetzung Rousseffs auch im Senat als wahrscheinlich.

          Rousseff wird vorgeworfen, im Wahlkampf 2014 die Haushaltsdaten geschönt und illegale Budgetumschichtungen vorgenommen zu haben, um ihre Chancen auf eine Wiederwahl zu erhöhen. Das Oberste Wahlgericht geht zudem dem Verdacht nach, Rousseff und die PT hätten den Wahlkampf 2014 zum Teil mit Schmiergeldern aus dem milliardenschweren Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras finanziert. Vor allem aber lastet auf Rousseff die politische Verantwortung für die schwerste Rezession in Brasilien seit 80 Jahren.

          Die PT bezeichnet das Amtsenthebungsverfahren als „kalten Putsch“ gegen die legitim gewählte Präsidentin und deren Regierung. Rousseffs Kabinettschef Jaques Wagner sagte am Montag, mit dem Votum in der Abgeordnetenkammer seien „30 Jahre demokratischer Entwicklung unterbrochen“ worden: „Das ist ein trauriges Kapitel.“ Rousseff sei 2014 von 54 Millionen Wählern in ihrem Amt bestätigt worden. Anders als beim Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Präsidenten Fernando Collor de Mello von 1992 hätte Rousseff keinerlei kriminelle Handlung nachgewiesen werden können, sagte Wagner.

          Justizminister José Eduardo Cardozo sagte, die Abstimmung vom späten Sonntagabend sei im Präsidentenpalast mit „Empörung und Traurigkeit“ aufgenommen worden. Der Minister versicherte, Rousseff werde sich weiter mit allen juristischen Mitteln der drohenden Amtsenthebung widersetzen. So will das Präsidialamt das Abstimmungsergebnis vor dem Obersten Gerichtshof anfechten. Ein Antrag Cardozos, die Abstimmung wegen Formfehlern untersagen zu lassen, war in der vergangenen Woche vom Obersten Gericht mit acht zu zwei Stimmen abgelehnt worden. Es gilt als wenig wahrscheinlich, dass das Oberste Gericht den nun formal in Gang gekommenen politischen Prozess zur Absetzung Rousseffs unterbrechen wird.

          Rousseffs schwerster Fehler: Berufung von Lula ins Kabinett

          In Brasília wird erwartet, dass Vizepräsident Temer unmittelbar nach der erwarteten Suspendierung Rousseffs sein Kabinett vorstellen wird. Für dessen Zusammensetzung dürfte er sich breite Unterstützung im Kongress sichern. Temer hatte schon vor der Abstimmung vom Sonntag Gespräche mit Kandidaten für Schlüsselposten in seinem Kabinett geführt. Vergangene Woche war zudem eine „Rede an die Nation“ durchgesickert, die Temer für den Fall der Amtsübernahme geübt hatte. Darin verspricht Temer den Erhalt der zahlreichen Sozialprogramme, die seit 2003 von Regierungen unter Führung der PT eingerichtet wurden, die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Der Petrobras-Skandal und der Kampf gegen die grassierende Korruption kommen in der durchgesickerten Übungsrede nicht vor.

          Präsidentin Rousseff steht bisher nicht im Verdacht, wohl aber ihr Amtsvorgänger Lula, den sie Mitte März als Stabschef im Ministerrang in ihr Kabinett berufen hatte. Als schwersten Fehler bei dem Versuch, die politische Krise zu meistern, hat sich für Rousseff die Berufung Lulas ins Kabinett erwiesen. Ein Richter am Obersten Gericht hatte den Amtsantritt Lulas ausgesetzt, weil der Verdacht der Behinderung der Justiz durch ihn und Präsidentin Rousseff besteht. Sollte Lula sein Amt im Präsidentenpalast doch noch antreten können, hätte dies angesichts des nun eingeleiteten Amtsenthebungsverfahrens gegen Rousseff keine Bedeutung mehr.

          Sollte Rousseff wie erwartet Ende April oder Anfang Mai von ihrem Amt suspendiert werden, könnte sie nicht wie geplant die Olympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro am 5. August eröffnen.

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