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Haushaltsstreit : Unruhe in Amerika nimmt zu

  • -Aktualisiert am

Haushaltsstreit in Amerika: Zwangsbeurlaubung für die Staats-Angestellten Bild: dpa

Immer mehr Republikaner rücken von der Tea-Party ab. Sie wollen die Forderung nach Verschiebung der Krankenversicherungspflicht aufgeben. Offiziell ändert die Partei ihre Haltung bislang aber noch nicht.

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          Am vierten Tag des Verwaltungsstillstands in Amerika hat in der Republikanischen Partei die Unruhe zugenommen. Offiziell wurde zwar ausgeschlossen, dass die Mehrheitsfraktion im Repräsentantenhaus die Finanzierung der Bundesregierung ohne ein Entgegenkommen von Präsident Barack Obama beschließen werde. Doch melden sich zunehmend Parteimitglieder zu Wort, die sich dem Tea-Party-Flügel widersetzen und die Forderung nach Verschiebung der Krankenversicherungspflicht aufgeben wollen.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Einzelne Demokraten im Senat verlangten, nach Zugeständnissen zu suchen, die man den Republikanern machen könne. Dabei wurde nicht ausgeschlossen, die zur Finanzierung der Gesundheitsreform eingeführte Steuer auf technische medizinische Hilfsmittel zu revidieren. Doch gab es zunächst keine Anzeichen dafür, dass das Weiße Haus oder der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, diesen Weg einschlagen.

          Am Donnerstag hatte Reids republikanischer Gegenspieler, der „Sprecher“ des Repräsentantenhauses John Boehner, in einer vertraulichen Sitzung der Fraktion bekräftigt, er sei entschlossen, eine Staatspleite abzuwenden. Der Kongress hat nach Einschätzung der Regierung weniger als zwei Wochen Zeit, um eine Erhöhung der Schuldengrenze zu beschließen, wenn Washington nicht Sozialleistungen oder Zinsen schuldig bleiben soll, was fast sicher die Herabstufung der Kreditwürdigkeit und damit höhere Verschuldungskosten zur Folge hätte. Boehner erhöhte den Druck auf die Tea Party, in dem er sagte, dass er einen solchen Schritt notfalls mit Hilfe der demokratischen Minderheit gehen werde. Mitarbeiter Boehners bestritten aber die Meldung der Zeitung „New York Times“, dass dieser einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Schuldengrenze selbst dann zur Abstimmung stellen wolle, wenn nur eine Minderheit der eigenen Fraktion dafür sei. Nach einem Bericht der Zeitung „Wall Street Journal“ strebt Boehner nun Gespräche mit den Demokraten über den Gesamthaushalt mit dem Ziel an, zugleich eine Einigung auf einen Übergangshaushalt und auf eine Erhöhung der Schuldengrenze zu erreichen.

          Die meisten der Vollzeitbeschäftigten im Weißen Haus abwesend

          Reid sagte dem Sender CNN, er sei sich Anfang September mit Boehner einig gewesen, die Weiterfinanzierung der Regierung auf Grundlage eines 988-Milliarden-Dollar-Haushaltes zu gewährleisten. Das sei ein großes Zugeständnis gewesen, da die Demokraten 70 Milliarden Dollar mehr verlangt hätten. Reid bekräftigte, die Tea-Party-Republikaner, unter deren Druck Boehner sich von der Abmachung distanziert habe, seien „Anarchisten“. Der republikanische Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus Paul Ryan sagte vor einer Strategiesitzung seiner Fraktion am Freitag, für eine Einigung sei eine „Anzahlung“ der Demokraten nötig, einschließlich Einsparungen in der Senioren-Krankenversicherung Medicare. Obama hat sich bisher nur zu Etat-Verhandlungen nach Verabschiedung eines Übergangshaushalts und Erhöhung der Schuldengrenze bereit erklärt. Er erhöhte den Druck auf Boehner, indem er darauf verwies, dass es für beides eine Mehrheit im Kongress gebe, da etliche Republikaner mit den Demokraten mitstimmen würden. Ein Ende des Verwaltungsstillstands scheitere nur daran, dass Boehner als „Sprecher“ entsprechende Abstimmungen nicht auf die Tagesordnung setze.

          Obama sagte am Donnerstagabend wegen „der Schwierigkeit, angesichts des Verwaltungsstillstands Auslandsreisen durchzuführen“, seine gesamte Asien-Reise ab. Außenminister John Kerry wird Amerika auf dem Apec-Gipfel in Indonesien und dem Ostasiengipfel in Brunei vertreten. Weniger als ein Viertel der 1701 Vollzeitbeschäftigten im Weißen Haus sind von den Zwangsbeurlaubungen ausgenommen, sodass der Präsident auf große logistische Probleme stößt.

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