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Haushaltsstreit in Amerika : Filibustern gegen Obamacare

  • -Aktualisiert am

Schlusswort nach 21 Stunden: Ted Cruz Bild: AFP

Im Haushaltsstreit bleiben die amerikanischen Parteien unversöhnlich. Nur der Republikaner-Rebell Ted Cruz verscherzt es sich mit beiden Lagern. Dabei will er Präsident werden.

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          Ted Cruz aus Texas gehört dem amerikanischen Senat erst seit neun Monaten an. Doch schon scheint der Republikaner dem reichen Arsenal der Verzögerungs- und Blockadetaktiken der Kongresskammer ein neues Instrument hinzugefügt zu haben: den Pseudo-Filibuster. Am Dienstag war er um 14.42 Uhr ans Rednerpult getreten, um gegen „Obamacare“ zu wettern, die große Gesundheitsreform des Präsidenten, deren nächste Stufe am 1. Oktober zünden soll. Gut 21 Stunden später, am Mittwoch zur Mittagsstunde, sprach er sein Schlusswort: „Die Enttäuschung darüber, dass der Senat der Vereinigten Staaten den Menschen nicht zuhört, ist ohrenbetäubend.“ In der historischen Hitliste der Dauerredner landete Cruz auf einem stolzen zweiten Platz hinter Strom Thurmond, der anno 1957 mit 24 Stunden und 18 Minuten Politik, Verfassungskunde und Kuchenrezepten der Verabschiedung eines Gesetzes trotzte, das Schwarzen die Teilnahme an Wahlen erleichterte.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          Auch Ted Cruz erlaubte sich Anmerkungen zu seinem Lieblings-Burger und wird den Amerikanern gewiss noch lange mit der Gute-Nacht-Geschichte über grüne Eier mit Schinken in Erinnerung bleiben, die er abends um acht über das Fernsehen seinen Kindern daheim vorlas. Anders als Thurmond vor 56 Jahren konnte sich der Tea-Party-Texaner aber neues Redematerial jederzeit aus dem Internet fischen. Er verlas die Nacht über die Twitter-Botschaften Hunderter Amerikaner, die ihren Unmut über Obamas Pläne nur zu gern unter dem Hashtag MakeDClisten (etwa: Zwingt Washington zum zuhören) kundtaten. Rasch entwickelte sich in dem Kurznachrichtendienst allerdings ein paralleler Diskussionsstrang, in der Cruz-Kritiker unter dem Stichwort #fakefilibuster über die Witzlosigkeit des Unterfangens lästerten.

          Vorspiel zum Kampf um die Schuldengrenze

          Denn von vornherein war klar, dass Cruz den aus seiner Sicht verhängnisvollen Lauf der Dinge nicht ändern konnte. Die Probeabstimmung über das Ausgabengesetz, das die Weiterfinanzierung der Regierung zum Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. Oktober trotz der schier unüberwindlichen Gräben zwischen den Parteien gewährleisten soll, fand, wie vorgesehen, direkt im Anschluss an den Verbalmarathon statt. Mit hundert zu null Stimmen wurde der vom Repräsentantenhaus gebilligte Entwurf zur Abstimmung an diesem Freitag freigegeben. Auch Cruz ist mitnichten gegen diesen Entwurf – im Gegenteil: Er hatte selbst zu einem politischen Klima beigetragen, in dem sich auch die Republikaner-Führung in der größeren Kongresskammer genötigt sah, die Finanzierung der Bundesregierung daran zu knüpfen, dass keine Mittel für Obamas Gesundheitsreform bereitgestellt werden.

          Doch Harry Reid, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, wird genau diesen Passus nun aus dem Entwurf streichen. Am Samstag soll dann die Debatte über den veränderten Entwurf geschlossen werden, wozu 60 der 100 Stimmen nötig sind. Erst am Sonntagabend, etwa dreißig Stunden bevor die Bundesregierung ihre Behörden schließen muss, weil sie kein Geld mehr ausgeben darf, wird der nach Obamas Gusto veränderte Entwurf dann wieder dem Repräsentantenhaus vorliegen. Dort sieht sich der Mehrheitsführer John Boehner, der sich ohnehin nur unter kaum verhüllten Drohungen der Tea Party auf den Konfrontationskurs eingelassen hatte, mit einem Dilemma konfrontiert: Entweder er gibt nach und unterstützt das von Reid entschärfte Gesetz. Oder er nimmt die „Schließung“ der Verwaltung in Kauf – und das Risiko, dafür bei der nächsten Wahl die Quittung präsentiert zu bekommen.

          Darauf scheinen viele Demokraten zu setzen, wohl wissend, dass die Scharmützel über das Ausgabengesetz nur das Vorspiel sind zum ungleich bedeutenderen Kampf um die Erhöhung der Schuldengrenze. Die Regierung darf spätestens vom 17. Oktober an nach eigenen Angaben keine Kredite mehr aufnehmen. Wenn danach die Kasse leer ist, könnte sie Renten und Beamtengehälter ebenso wenig zahlen wie ihre Schulden bei China und anderen Gläubigern begleichen. Vor „katastrophalen Folgen“ warnt Finanzminister Jacob Lew. Doch auch in diesem Streit sieht nicht nur Cruz’ Hardcore-Flügel eine Gelegenheit, den Präsidenten zu zwingen, seine Gesundheitsreform wenigstens in Teilen zurückzunehmen und weitere republikanische Anliegen durchzusetzen. Obamas Sprecher aber sagt, über die verfassungsgemäße Pflicht des Kongresses, einen Haushalt zu verabschieden, werde das Weiße Haus nicht verhandeln.

          Eine Aktion ohne realistisches Ziel

          Das ärgert alle Republikaner, für die der Feldzug gegen „Obamacare“ längst identitätsstiftend geworden ist. Trotzdem musste Cruz auch aus der eigenen Fraktion viel Kritik einstecken. John McCain, der den heißen Atem der Tea Party schon in seiner Heimat Arizona im Nacken gespürt hat, kam vormittags in den Plenarsaal, um Cruz für einen unschicklichen historischen Vergleich zu rügen. Cruz, der Sohn eines Kubaners, hatte den „Defätismus“ der meisten Senatoren mit Chamberlains Appeasement-Politik gegenüber Hitler verglichen. Das wollte dann nicht einmal Rand Paul mehr schönreden, der andere Jungstar der Tea Party. Paul hatte im März selbst 13 Stunden lang gegen Obamas Drohnenpolitik filibustert und damit die Ernennung von John Brennan zum CIA-Direktor blockiert, um die Regierung zu zwingen, mehr Informationen über den Antiterrorkampf preiszugeben.

          Cruz dagegen hatte kein halbwegs realistisches Ziel, das er mit seiner Aktion erreichen konnte. Paul gehörte zwar zu den Verbündeten, die ihn nachts im leeren Plenarsaal besuchten und durch langatmige Fragen die Möglichkeit gaben, ein bisschen auf und ab zu schreiten. Doch dem Sohn des mehrmaligen Präsidentschaftskandidaten Ron Paul werden ebenso Ambitionen auf die Republikaner-Kandidatur im Jahr 2016 nachgesagt wie Cruz. Nachdem dieser am Mittwoch nach 21 Stunden die Toilette aufgesucht, etwas gegessen und die schwarzen Sportschuhe wieder gegen seine geliebten Lederstiefel eingetauscht hatte, konnte er genüsslich beobachten, wie sein Bild noch mindestens 21 weitere Stunden über alle Kanäle lief. „Wenn alle Senatoren auf ihre Wähler hören würden“, sagt Cruz, „dann würden wir mit hundert zu null gegen die Finanzierung von Obamacare stimmen.“

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