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Haushaltsstreit in Amerika : Filibustern gegen Obamacare

  • -Aktualisiert am

Schlusswort nach 21 Stunden: Ted Cruz Bild: AFP

Im Haushaltsstreit bleiben die amerikanischen Parteien unversöhnlich. Nur der Republikaner-Rebell Ted Cruz verscherzt es sich mit beiden Lagern. Dabei will er Präsident werden.

          Ted Cruz aus Texas gehört dem amerikanischen Senat erst seit neun Monaten an. Doch schon scheint der Republikaner dem reichen Arsenal der Verzögerungs- und Blockadetaktiken der Kongresskammer ein neues Instrument hinzugefügt zu haben: den Pseudo-Filibuster. Am Dienstag war er um 14.42 Uhr ans Rednerpult getreten, um gegen „Obamacare“ zu wettern, die große Gesundheitsreform des Präsidenten, deren nächste Stufe am 1. Oktober zünden soll. Gut 21 Stunden später, am Mittwoch zur Mittagsstunde, sprach er sein Schlusswort: „Die Enttäuschung darüber, dass der Senat der Vereinigten Staaten den Menschen nicht zuhört, ist ohrenbetäubend.“ In der historischen Hitliste der Dauerredner landete Cruz auf einem stolzen zweiten Platz hinter Strom Thurmond, der anno 1957 mit 24 Stunden und 18 Minuten Politik, Verfassungskunde und Kuchenrezepten der Verabschiedung eines Gesetzes trotzte, das Schwarzen die Teilnahme an Wahlen erleichterte.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Auch Ted Cruz erlaubte sich Anmerkungen zu seinem Lieblings-Burger und wird den Amerikanern gewiss noch lange mit der Gute-Nacht-Geschichte über grüne Eier mit Schinken in Erinnerung bleiben, die er abends um acht über das Fernsehen seinen Kindern daheim vorlas. Anders als Thurmond vor 56 Jahren konnte sich der Tea-Party-Texaner aber neues Redematerial jederzeit aus dem Internet fischen. Er verlas die Nacht über die Twitter-Botschaften Hunderter Amerikaner, die ihren Unmut über Obamas Pläne nur zu gern unter dem Hashtag MakeDClisten (etwa: Zwingt Washington zum zuhören) kundtaten. Rasch entwickelte sich in dem Kurznachrichtendienst allerdings ein paralleler Diskussionsstrang, in der Cruz-Kritiker unter dem Stichwort #fakefilibuster über die Witzlosigkeit des Unterfangens lästerten.

          Vorspiel zum Kampf um die Schuldengrenze

          Denn von vornherein war klar, dass Cruz den aus seiner Sicht verhängnisvollen Lauf der Dinge nicht ändern konnte. Die Probeabstimmung über das Ausgabengesetz, das die Weiterfinanzierung der Regierung zum Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. Oktober trotz der schier unüberwindlichen Gräben zwischen den Parteien gewährleisten soll, fand, wie vorgesehen, direkt im Anschluss an den Verbalmarathon statt. Mit hundert zu null Stimmen wurde der vom Repräsentantenhaus gebilligte Entwurf zur Abstimmung an diesem Freitag freigegeben. Auch Cruz ist mitnichten gegen diesen Entwurf – im Gegenteil: Er hatte selbst zu einem politischen Klima beigetragen, in dem sich auch die Republikaner-Führung in der größeren Kongresskammer genötigt sah, die Finanzierung der Bundesregierung daran zu knüpfen, dass keine Mittel für Obamas Gesundheitsreform bereitgestellt werden.

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