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Haushaltsstreit in Amerika : Erpressung ohne Lösegeld

  • -Aktualisiert am

Auch geschlossen: Die Gedenkstätte für die Gefallenen des Zweiten Weltkriegs in Washington Bild: AFP

Seit in Amerika der Haushaltsstreit eskaliert ist, befinden sich Hunderttausende Bundesbeamte im Zwangsurlaub. Obamas Gesundheitsreform konnten die Republikaner trotzdem nicht verhindern.

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          Museen blieben geschlossen. Touristen, die endlich den Grand Canyon durchwandern oder in einem der anderen 400 Nationalparks die Laubverfärbung bestaunen wollten, strandeten vor Straßensperren. Sogar die Internetseite, über den seit August Hunderttausende auf Live-Bildern die ersten Lebenswochen des Panda-Babys im Washingtoner Nationalzoo beobachten, blieb am Dienstag schwarz. Auf einer anderen Internetseite der Bundesregierung aber erschien das Banner „now open“: Pünktlich zum 1. Oktober haben die sogenannten Online-Marktplätze für Krankenversicherungen eröffnet. Dort sollen sich vornehmlich die 48 Millionen bisher unversicherten Amerikaner eine Police aussuchen, die dank Zuschüssen für viele nicht mehr als 100 Dollar im Monat kosten soll. Von Januar an greift der Versicherungsschutz. Ein Jahr später kommt der Knüppel: Wer sich immer bis dahin nicht versichert hat, zahlt Strafe.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          Die Republikaner, die mit dem Ausgabengesetz das wichtigste Reformwerk von Präsident Barack Obama aushebeln wollten, konnten den „entgleisenden Zug“ nicht aufhalten, vor dem sie seit Monaten warnen. Obwohl am Dienstagmorgen 800.000 Bundesangestellte in Zwangsurlaub geschickt und Millionen weitere aufgefordert wurden, fürs erste unentgeltlich weiterzuarbeiten, konnte die Regierung die nächste Stufe von „Obamacare“ zünden, denn es handelt sich um Pflichtausgaben. Schließlich haben beide Kammern des Kongresses das Gesetz 2010 verabschiedet, Obama hat es unterschrieben, und das Oberste Gericht hat es für verfassungskonform erklärt, wie das Weiße Haus wieder und wieder beteuert. Obama zeigte sich entschlossen, dass er es „einer Gruppe aus einer Partei in einer Kammer von einer Gewalt“ nicht erlauben werde, ihm ein politisches „Lösegeld“ für die Erfüllung ihrer Pflicht abzupressen, ein Budget zu verabschieden. Freilich haben die Republikaner beider Kongresskammern fast vollständig, wenn auch teilweise widerwillig, den von der „Tea Party“ gewiesenen Weg eingeschlagen. „Es geht hier nicht um mich oder um die Republikaner“, wetterte der republikanische „Sprecher“ des Repräsentantenhauses John Boehner am späten Montagabend, „es geht um Gerechtigkeit für das amerikanische Volk.“

          Tatsächlich steht eine Mehrheit der Amerikaner der Gesundheitsreform skeptisch bis ablehnend gegenüber. Vierzig Prozent der Teilnehmer an einer CNN-Umfrage befürchten, „Obamacare“ werde ihnen persönlich höhere Kosten aufbürden. Etwa genauso viele Befragte erwarten keine direkten Auswirkungen. Ein Republikaner nach dem nächsten verkündete in den erregten Stunden vor Mitternacht, er sei es dem Volk schuldig, den Hebel des Haushaltsrechts zu nutzen, um Obama zu bremsen. Wenn Meinungsumfragen der Maßstab sind, dann konnten die Demokraten aber mit dem gleichen Recht darauf verweisen, dass es einer großen Mehrheit der Amerikaner zu weit geht, in diesem Streit die Bundesbehörden lahmzulegen, wie es zuletzt 1995 in einer ähnlich unversöhnlichen politischen Atmosphäre geschehen war. Damals regierte Präsident Bill Clinton im Weißen Haus, und der stets ein wenig um sich selbst kreisende republikanische „Sprecher“ des Repräsentantenhauses Newt Gingrich genoss es einige Wochen lang, den Präsidenten gleichsam im Würgegriff zu halten. Doch am Ende waren es Gingrich und seine Partei, die von den Wählern bestraft wurden.

          Zum Konfrontationskurs gedrängt

          Auf Gingrichs damaligem Stuhl sitzt heute der Abgeordnete John Boehner aus Ohio, der sich trotz seiner Erfahrungen an Gingrichs Seite von der „Tea Party“ drängen ließ, einen Konfrontationskurs zu steuern. Vergeblich hatten auch altgediente Parteistrategen wie Karl Rove den Republikanern vorgerechnet, wie das Beharren auf richtigen Prinzipien zu völlig falschen Ergebnissen führen könne. Doch am Ende setze sich Ted Cruz durch, ein junger Senator aus Texas, der zum Ärger seiner Fraktionskollegen die Kampagne zur finanziellen Entleibung von „Obamacare“ auf die Spitze trieb, als er am vorigen Dienstag mit einer mehr als 21 Stunden langen Suada gegen die Gesundheitsreform vom Rednerpult des Senats aus alle Blicke auf sich lenkte. In der kleineren Kongresskammer blieb das ein „witzloses“ Unterfangen, wie der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid verkündete. Aber die Republikaner im Repräsentantenhaus nahmen die Herausforderung an.

          Nur noch zehn Prozent Zustimmung zur Arbeit des Kongresses ermittelten Demoskopen für CNN auf dem Höhepunkt des Streits. Am Montag führten die Parlamentarier den Bürgern immerhin vor, wie schnell sie handeln können, wenn sie nur wollen. Wenige Minuten, nachdem der Senat am frühen Nachmittag seine Sitzung wiederaufnahm, lehnte er mit den Stimmen der demokratischen Mehrheit bereits die drei Forderungen ab, mit denen die Republikaner im Repräsentantenhaus am Sonntag die jüngste Version des Ausgabengesetzes verknüpft hatten. Dabei waren diese aus republikanischer Sicht bereits ein Zugeständnis, das für führende Tea-Party-Vertreter wie Michele Bachmann bereits an Verrat grenzte. Denn anstatt den Entzug aller Mittel für „Obamacare“ zu verlangen, wie es die Republikaner mit dem zuvor vom Senat zurückgewiesenen Entwurf getan hatten, wurde jetzt lediglich der Aufschub der Versicherungspflicht um ein Jahr verlangt. Hinzu kam allerdings die Forderung, eine Steuer auf Hörgeräte, Herzschrittmacher und ähnliche medizinische Apparate wieder abzuschaffen, welche die Obama-Regierung zur Finanzierung der Reform eingeführt hat. Außerdem sollten Versicherer und Ärzte das Recht erhalten, keine Verhütungsmittel zu verschreiben beziehungsweise zu bezahlen.

          Finanzstillstand in den Vereinigten Staaten : „Obamacare“ tritt in Kraft

          Harry Reid variierte Obamas Worte von Erpressung und Lösegeld, als er die Ablehnung dieses vermeintlichen Kompromissvorschlags erklärte. Wenn man gemobbt werde, sagte der frühere Boxer, dann dürfe man sich nie schlagen lassen, „denn wenn sie dich heute einmal verhauen, dann schlagen sie dich morgen fünf oder sechsmal.“

          Nun lag dem Repräsentantenhaus also wieder der Entwurf eines reinen Ausgabengesetzes vor, das an die Weiterfinanzierung der Regierung keine sachfremden Bedingungen stellte. Die Countdown-Uhren der Nachrichtensender zeigten nur noch drei Stunden und zwanzig Minuten bis zum „Shutdown“ an, als Boehner einen neuen Entwurf durchs Haus brachte. Wieder wurde die Verschiebung der Versicherungspflicht hineingeschrieben. Statt der anderen beiden Forderungen suchten sich die Republikaner nun aber dadurch mit dem Volk zu verbrüdern, dass sie die Abschaffung staatlicher Zuschüsse zur Krankenversicherung von Kongressmitgliedern und deren Mitarbeitern verlangten. Schon um halb zehn kam der Entwurf retour vom Senat; erwartungsgemäß ohne die Passagen zur Gesundheitspolitik. Es folgten Appelle und wechselseitige Anschuldigungen. Devin Nunes aus Kalifonien, ein einsamer abtrünniger Abgeordneter der Republikaner, wollte seine Parteikollegen mit Lemmingen vergleichen, hielt dann aber inne. „Das wäre eine Beleidigung der Lemminge“, sagte er schließlich, „denn es reicht ihnen nicht mehr, in den Tod zu springen.“ Nunes kam zu dem Schluss, dass es sich bei der Tea Party um „Lemminge mit Sprengstoffwesten“ handle.

          Obama wandte sich an die Streitkräfte, die „Besseres verdient“ hätten. Dabei hatte der Kongress am Wochenende eigens ein Gesetz verabschiedet, dass die Fortzahlung des Solds auch ohne Budget-Einigung garantiert. Veteranen sollten sich aber auf eine verspätete Auszahlung ihrer Bezüge gefasst machen. Um Mitternacht erteilte das Weiße Haus Weisung an die Behörden, alle nicht dringend erforderlichen Tätigkeiten einzustellen. Die Masterpläne für diesen Fall waren schon vor Wochen geschrieben worden. „Wir bedauern die Unannehmlichkeiten sehr“, heißt es am Dienstag auf ungezählten Internetseiten der Bundesregierung.

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