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Haushaltsstreit in Amerika : Erpressung ohne Lösegeld

  • -Aktualisiert am

Auch geschlossen: Die Gedenkstätte für die Gefallenen des Zweiten Weltkriegs in Washington Bild: AFP

Seit in Amerika der Haushaltsstreit eskaliert ist, befinden sich Hunderttausende Bundesbeamte im Zwangsurlaub. Obamas Gesundheitsreform konnten die Republikaner trotzdem nicht verhindern.

          Museen blieben geschlossen. Touristen, die endlich den Grand Canyon durchwandern oder in einem der anderen 400 Nationalparks die Laubverfärbung bestaunen wollten, strandeten vor Straßensperren. Sogar die Internetseite, über den seit August Hunderttausende auf Live-Bildern die ersten Lebenswochen des Panda-Babys im Washingtoner Nationalzoo beobachten, blieb am Dienstag schwarz. Auf einer anderen Internetseite der Bundesregierung aber erschien das Banner „now open“: Pünktlich zum 1. Oktober haben die sogenannten Online-Marktplätze für Krankenversicherungen eröffnet. Dort sollen sich vornehmlich die 48 Millionen bisher unversicherten Amerikaner eine Police aussuchen, die dank Zuschüssen für viele nicht mehr als 100 Dollar im Monat kosten soll. Von Januar an greift der Versicherungsschutz. Ein Jahr später kommt der Knüppel: Wer sich immer bis dahin nicht versichert hat, zahlt Strafe.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Die Republikaner, die mit dem Ausgabengesetz das wichtigste Reformwerk von Präsident Barack Obama aushebeln wollten, konnten den „entgleisenden Zug“ nicht aufhalten, vor dem sie seit Monaten warnen. Obwohl am Dienstagmorgen 800.000 Bundesangestellte in Zwangsurlaub geschickt und Millionen weitere aufgefordert wurden, fürs erste unentgeltlich weiterzuarbeiten, konnte die Regierung die nächste Stufe von „Obamacare“ zünden, denn es handelt sich um Pflichtausgaben. Schließlich haben beide Kammern des Kongresses das Gesetz 2010 verabschiedet, Obama hat es unterschrieben, und das Oberste Gericht hat es für verfassungskonform erklärt, wie das Weiße Haus wieder und wieder beteuert. Obama zeigte sich entschlossen, dass er es „einer Gruppe aus einer Partei in einer Kammer von einer Gewalt“ nicht erlauben werde, ihm ein politisches „Lösegeld“ für die Erfüllung ihrer Pflicht abzupressen, ein Budget zu verabschieden. Freilich haben die Republikaner beider Kongresskammern fast vollständig, wenn auch teilweise widerwillig, den von der „Tea Party“ gewiesenen Weg eingeschlagen. „Es geht hier nicht um mich oder um die Republikaner“, wetterte der republikanische „Sprecher“ des Repräsentantenhauses John Boehner am späten Montagabend, „es geht um Gerechtigkeit für das amerikanische Volk.“

          Tatsächlich steht eine Mehrheit der Amerikaner der Gesundheitsreform skeptisch bis ablehnend gegenüber. Vierzig Prozent der Teilnehmer an einer CNN-Umfrage befürchten, „Obamacare“ werde ihnen persönlich höhere Kosten aufbürden. Etwa genauso viele Befragte erwarten keine direkten Auswirkungen. Ein Republikaner nach dem nächsten verkündete in den erregten Stunden vor Mitternacht, er sei es dem Volk schuldig, den Hebel des Haushaltsrechts zu nutzen, um Obama zu bremsen. Wenn Meinungsumfragen der Maßstab sind, dann konnten die Demokraten aber mit dem gleichen Recht darauf verweisen, dass es einer großen Mehrheit der Amerikaner zu weit geht, in diesem Streit die Bundesbehörden lahmzulegen, wie es zuletzt 1995 in einer ähnlich unversöhnlichen politischen Atmosphäre geschehen war. Damals regierte Präsident Bill Clinton im Weißen Haus, und der stets ein wenig um sich selbst kreisende republikanische „Sprecher“ des Repräsentantenhauses Newt Gingrich genoss es einige Wochen lang, den Präsidenten gleichsam im Würgegriff zu halten. Doch am Ende waren es Gingrich und seine Partei, die von den Wählern bestraft wurden.

          Zum Konfrontationskurs gedrängt

          Auf Gingrichs damaligem Stuhl sitzt heute der Abgeordnete John Boehner aus Ohio, der sich trotz seiner Erfahrungen an Gingrichs Seite von der „Tea Party“ drängen ließ, einen Konfrontationskurs zu steuern. Vergeblich hatten auch altgediente Parteistrategen wie Karl Rove den Republikanern vorgerechnet, wie das Beharren auf richtigen Prinzipien zu völlig falschen Ergebnissen führen könne. Doch am Ende setze sich Ted Cruz durch, ein junger Senator aus Texas, der zum Ärger seiner Fraktionskollegen die Kampagne zur finanziellen Entleibung von „Obamacare“ auf die Spitze trieb, als er am vorigen Dienstag mit einer mehr als 21 Stunden langen Suada gegen die Gesundheitsreform vom Rednerpult des Senats aus alle Blicke auf sich lenkte. In der kleineren Kongresskammer blieb das ein „witzloses“ Unterfangen, wie der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid verkündete. Aber die Republikaner im Repräsentantenhaus nahmen die Herausforderung an.

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