https://www.faz.net/-gq5-7i27v

Haushaltsstreit in Amerika : Erpressung ohne Lösegeld

  • -Aktualisiert am

Nur noch zehn Prozent Zustimmung zur Arbeit des Kongresses ermittelten Demoskopen für CNN auf dem Höhepunkt des Streits. Am Montag führten die Parlamentarier den Bürgern immerhin vor, wie schnell sie handeln können, wenn sie nur wollen. Wenige Minuten, nachdem der Senat am frühen Nachmittag seine Sitzung wiederaufnahm, lehnte er mit den Stimmen der demokratischen Mehrheit bereits die drei Forderungen ab, mit denen die Republikaner im Repräsentantenhaus am Sonntag die jüngste Version des Ausgabengesetzes verknüpft hatten. Dabei waren diese aus republikanischer Sicht bereits ein Zugeständnis, das für führende Tea-Party-Vertreter wie Michele Bachmann bereits an Verrat grenzte. Denn anstatt den Entzug aller Mittel für „Obamacare“ zu verlangen, wie es die Republikaner mit dem zuvor vom Senat zurückgewiesenen Entwurf getan hatten, wurde jetzt lediglich der Aufschub der Versicherungspflicht um ein Jahr verlangt. Hinzu kam allerdings die Forderung, eine Steuer auf Hörgeräte, Herzschrittmacher und ähnliche medizinische Apparate wieder abzuschaffen, welche die Obama-Regierung zur Finanzierung der Reform eingeführt hat. Außerdem sollten Versicherer und Ärzte das Recht erhalten, keine Verhütungsmittel zu verschreiben beziehungsweise zu bezahlen.

Finanzstillstand in den Vereinigten Staaten : „Obamacare“ tritt in Kraft

Harry Reid variierte Obamas Worte von Erpressung und Lösegeld, als er die Ablehnung dieses vermeintlichen Kompromissvorschlags erklärte. Wenn man gemobbt werde, sagte der frühere Boxer, dann dürfe man sich nie schlagen lassen, „denn wenn sie dich heute einmal verhauen, dann schlagen sie dich morgen fünf oder sechsmal.“

Nun lag dem Repräsentantenhaus also wieder der Entwurf eines reinen Ausgabengesetzes vor, das an die Weiterfinanzierung der Regierung keine sachfremden Bedingungen stellte. Die Countdown-Uhren der Nachrichtensender zeigten nur noch drei Stunden und zwanzig Minuten bis zum „Shutdown“ an, als Boehner einen neuen Entwurf durchs Haus brachte. Wieder wurde die Verschiebung der Versicherungspflicht hineingeschrieben. Statt der anderen beiden Forderungen suchten sich die Republikaner nun aber dadurch mit dem Volk zu verbrüdern, dass sie die Abschaffung staatlicher Zuschüsse zur Krankenversicherung von Kongressmitgliedern und deren Mitarbeitern verlangten. Schon um halb zehn kam der Entwurf retour vom Senat; erwartungsgemäß ohne die Passagen zur Gesundheitspolitik. Es folgten Appelle und wechselseitige Anschuldigungen. Devin Nunes aus Kalifonien, ein einsamer abtrünniger Abgeordneter der Republikaner, wollte seine Parteikollegen mit Lemmingen vergleichen, hielt dann aber inne. „Das wäre eine Beleidigung der Lemminge“, sagte er schließlich, „denn es reicht ihnen nicht mehr, in den Tod zu springen.“ Nunes kam zu dem Schluss, dass es sich bei der Tea Party um „Lemminge mit Sprengstoffwesten“ handle.

Obama wandte sich an die Streitkräfte, die „Besseres verdient“ hätten. Dabei hatte der Kongress am Wochenende eigens ein Gesetz verabschiedet, dass die Fortzahlung des Solds auch ohne Budget-Einigung garantiert. Veteranen sollten sich aber auf eine verspätete Auszahlung ihrer Bezüge gefasst machen. Um Mitternacht erteilte das Weiße Haus Weisung an die Behörden, alle nicht dringend erforderlichen Tätigkeiten einzustellen. Die Masterpläne für diesen Fall waren schon vor Wochen geschrieben worden. „Wir bedauern die Unannehmlichkeiten sehr“, heißt es am Dienstag auf ungezählten Internetseiten der Bundesregierung.

Weitere Themen

Topmeldungen

Oberster Mahner aus Bayern: Markus Söder (CSU)

Kanzlerkandidatur der Union : Söders Dilemma

Vergrößert der Streit in der CDU die Chancen des CSU-Vorsitzenden auf die Kanzlerkandidatur? Sie wäre für den bayerischen Doppelmonarchen mit erheblichen Risiken verbunden.
Trumps Konterfei auf einem falschen Dollarschein

Amerikanische Währung : Der Dollar mag Trump nicht mehr

Die Präsidentenwahl könnte auch die Wechselkurse der amerikanischen Währung beeinflussen. Eine Prognose ist schwierig. Jedoch gibt es Lehren aus der vorigen Wahl.
Logo des Online-Konzerns Amazon

F.A.Z. exklusiv : Wettbewerbsverfahren gegen Amazon und Apple

Das Bundeskartellamt nimmt die beiden Internetriesen ins Visier: Dabei geht es um Kooperationen von Amazon mit einigen Händlern auf seiner Plattform. Deshalb gerät auch Apple in den Blickpunkt.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.