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Haushaltsentwurf : Obama verspricht Investitionen in Bildung

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Passend zu seinen Vorschlägen sprach Obama in einer Grundschule über seinen Haushaltsplan. Bild: dpa

Große Unternehmen und Spitzenverdiener sollen mehr Steuern zahlen, Kindergärten mehr Geld bekommen: Barack Obama hat dem Kongress seinen Haushaltsentwurf vorgelegt. Wie viel davon tatsächlich umgesetzt werden wird, ist aber fraglich.

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          Der amerikanische Präsident Barack Obama hat dem Kongress seinen Etat-Vorschlag für das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr 2015 vorgelegt. Weil beide Kongresskammern zustimmen müssen und Streit mit den Republikanern programmiert ist, werden vermutlich nur kleine Teile des 3,9 Billionen Dollar (2,8 Billionen Euro) schweren Budgets in Gesetzesform gegossen. Das Magazin „Politico“ nannte die Vorlage vom Dienstag einen „Wunschzettel des Weißen Hauses“.

          Besonders große Unternehmen und Spitzenverdiener soll der Fiskus nach Obamas Vorstellungen künftig stärker steuerlich belasten. Obama will der Wirtschaft zudem einen Schub verleihen und in die teils marode Infrastruktur investieren, etwa beim Straßen- und Brückenbau. Auch für die frühkindliche Bildung soll mehr Geld zur Verfügung stehen.

          Die Neuverschuldung der Vereinigten Staaten wird nach einer Prognose des Kongresses in diesem Jahr auf den geringsten Stand seit Obamas Amtsantritt fallen für fünf Jahren fallen. 2014 werde das Defizit im Staatshaushalt 514 Milliarden Dollar (380 Milliarden Euro) und damit 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen, wie das Budgetbüro des Kongresses (CBO) Anfang Februar mitteilte.

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