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Guatemala : Am anderen Ende der Leitung

  • -Aktualisiert am

Vor dem Nationalpalast in Guatemala-Stadt feierten Demonstranten die Aufhebung der Immunität des Präsidenten. Bild: dpa

Guatemalas Parlament hat die Immunität des konservativen Präsidenten Otto Pérez Molina aufgehoben - trotz tumultartiger Proteste seiner Anhänger. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, seit Jahren Kopf eines Korruptionskartells zu sein.

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          Eigentlich endet die Amtszeit des guatemaltekischen Präsidenten Otto Pérez Molina von der konservativen Patriotischen Partei am 14. Januar kommenden Jahres. Am Sonntag soll sein Nachfolger gewählt werden; der Amtsinhaber selbst darf gemäß Verfassung nicht mehr antreten. Doch nach der dramatischen Abstimmung im Parlament von Guatemala-Stadt in der Nacht zum Mittwoch sind die Chancen gering, dass Pérez Molina sein Mandat wird ausfüllen können, denn alle 132 anwesenden Abgeordneten stimmten für die Aufhebung der Immunität des Präsidenten; 26 blieben der Abstimmung fern.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Vor dem Parlament war es zuvor zu Tumulten gekommen: Anhänger von Pérez Molina hatten versucht, den Zugang zu dem Gebäude zu blockieren, um das Zustandekommen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit von 105 Stimmen zu verhindern. Demonstranten, die seit Monaten den Rücktritt des Präsidenten fordern, hatten mit einer Menschenkette einen Korridor gebildet, um den Abgeordneten den Zugang zum Kongress zu ermöglichen. Kurz nach der Abstimmung verhängte ein Richter wegen Fluchtgefahr ein Ausreiseverbot gegen den Präsidenten. Das Votum des Kongresses wurde von Hunderten Menschen vor dem Parlamentsgebäude mit Jubel aufgenommen, Feuerwerkskörper krachten, Nationalfahnen wurden geschwenkt.

          Guatemala : Parlament entzieht Präsident Pérez Immunität

          Pérez Molina ist nach Überzeugung der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft und der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (Cicig) seit Jahren Kopf des Korruptionskartells „La Línea“, das die Zoll- und Steuerverwaltung des Landes um Millionen Dollar geprellt haben soll. Seinen Namen (Die Leitung) verdankt das Kartell dem Umstand, dass nach Überzeugung der Ermittler eine Art heißer Draht zwischen den Betrügern an der Spitze der Zoll- und Steuerbehörde und Politikern im direkten Umfeld von Pérez Molina bestanden hat. Dabei sollen Unternehmen, die Waren nach Guatemala einführten, im Gegenzug für ermäßigte oder ganz erlassene Zölle Schmiergelder an die korrupte Führung der Behörde sowie an Politiker der Patriotischen Partei um Pérez Molina bezahlt haben. Die Höhe der jeweils fälligen Schmiergeldzahlungen soll direkt über die ominöse Telefonleitung vereinbart worden sein.

          Chef eines Korruptionskartells? Guatemalas Präsident Otto Pérez Molina
          Chef eines Korruptionskartells? Guatemalas Präsident Otto Pérez Molina : Bild: AP

          Die Ermittlungen der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft, maßgeblich unterstützt von der UN-Kommission Cicig, haben seit Mitte April zur Entlassung und zur Verhaftung zahlreicher Politiker geführt. Anfang Mai musste Vizepräsidentin Roxana Baldetti ihr Amt aufgeben, seit zwei Wochen sitzt sie in Untersuchungshaft. Wie Pérez Molina bestreitet auch Baldetti alle Vorwürfe. Ebenfalls Anfang Mai entließ Pérez Molina mehrere Minister und den Chef des Geheimdienstes. Ihnen sowie dem vom Präsidenten ernannten Zentralbankchef wirft die Generalstaatsanwaltschaft vor, bei der Vergabe eines Großauftrags der staatlichen Krankenversicherung zur Beschaffung von Dialysegeräten Bestechungsgeld in Millionenhöhe eingestrichen zu haben.

          Noch am Montag wies Pérez Molina in einer Fernsehansprache alle Vorwürfe zurück und versicherte, er habe niemals „auch nur einen Centavo“ im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal beim Zoll oder bei der staatlichen Krankenversicherung erhalten. Er werde deshalb auch nicht zurücktreten. Für die Korruptionsskandale machte Pérez Molina nicht näher genannte Privatunternehmen verantwortlich, außerdem beklagte er die Einmischung ebenfalls ungenannter ausländischer Akteure. In einem letzten Versuch, sich der Anklage und einer drohenden Verhaftung zu entziehen, hat Pérez Molina noch in der Nacht zum Mittwoch beim Obersten Gericht des Landes eine einstweilige Verfügung beantragt, um die Aufhebung seiner Immunität auszusetzen. Seine Eingabe hat wenig Aussicht auf Erfolg.

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