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Grundsatzrede zur NSA-Überwachung : Obama: Wir werden uns nicht entschuldigen

  • -Aktualisiert am

Barack Obama am Freitag in Washington Bild: AFP

Amerikas Präsident Obama hat sein Reformpaket für die Geheimdienste vorgestellt. Das Ausspähen von Ausländern soll eingeschränkt, befreundete Regierungschefs sollen nicht länger abgehört werden.

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          Der amerikanische Präsident Barack Obama hat in einer neuen Direktive die Ziele der elektronischen Aufklärung enger definiert. Diese diene nur „legitimen Zwecken der nationalen Sicherheit“, sagte Obama am Freitag in Washington. Laut der Direktive dürfen keine Gespräche abgehört oder Nachrichten abgefangen werden, um Amerikas Wirtschaft Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Die elektronische Spionage soll „so eng wie möglich gefasst“ sein. Jeder Eingriff in die Privatsphäre soll vorab gegen den erwarteten Informationsgewinn abgewogen sowie „unsere Bündnisse und anderen Partnerschaften angemessen berücksichtigt“ werden. Obama versprach, dass die Vereinigten Staaten nirgendwo „einfache Leute ausspionieren, die unsere nationale Sicherheit nicht bedrohen“.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          Ohne auf die Enthüllung einzugehen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel jahrelang abgehört worden ist, beteuerte Obama, das gelte auch für Politiker. Er sagte: „Wir werden nicht die Kommunikation von Staats- und Regierungschefs unserer engen Freunde und Verbündeten überwachen.“ Doch hob der Präsident hervor, dass die amerikanischen Dienste „wie die von allen anderen Nationen“ auch künftig „Informationen über die Absichten fremder Regierungen sammeln werden“. „Wir werden uns nicht entschuldigen, nur weil unsere Dienste effektiver sein mögen“, sagte Obama. Der Präsident wies Justizminister Eric Holder an, nach Wegen zu suchen, um bestehende Garantien zum Schutz der Privatsphäre, die bisher nur für Amerikaner gelten, auch auf Bürger anderer Länder anzuwenden.

          „Das wird schwierig“

          Obama sieht sich zu Reformen gezwungen, nachdem der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Hunderttausende Geheimdokumente entwendet und Journalisten zugespielt hatte. Abermals verurteilte der Präsident Snowdens Vorgehen. Es gebe keine Hinweise auf einen Missbrauch von Daten durch die Geheimdienste. In Amerika wurde besonders zur Kenntnis genommen, dass Obama Änderungen an dem Programm ankündigte, das es dem Geheimdienst NSA erlaubt, die Telefondaten von Amerikanern zu durchsuchen. Der Präsident will diese Möglichkeit beibehalten. Er strebt aber ein Modell an, das nicht auf der Speicherung der Metadaten auf Servern der Regierung beruht. Obama wies Holder an, bis Ende März Optionen dafür zu prüfen.

          „Das wird schwierig“, sagte Obama. Den Kongress forderte er auf, mit ihm dabei zusammenzuarbeiten. Das Vorhaben ist unter den Abgeordneten und Senatoren höchst umstritten. Mehrere Telefongesellschaften haben bereits wissen lassen, dass sie die Daten ihrer Kunden nicht selbst über Jahre speichern und bereithalten wollten. Geheimdienstoffiziere wiederum sind besorgt, nicht mehr schnell genug eine Abfrage vornehmen zu können, durch die ein Anschlag verhindert werden könne. Bisher ist aber offenbar noch kein Terrorakt durch Nutzung der Telefon-Metadaten von Amerikanern verhindert worden.

          Mit sofortiger Wirkung verfügte Obama, dass die NSA künftig die Datenbank – außer in „echten Notfällen – nur auf einen konkreten richterlichen Beschluss hin abfragen darf. Bisher können hohe NSA-Mitarbeiter selbst eine Abfrage autorisieren. Künftig darf nur noch ermittelt werden, mit wem ein Verdächtiger telefoniert hat, und mit wem diese Gesprächspartner in Verbindung standen. Bisher gingen die Ermittlungen noch einen Schritt weiter.

          Ein Bürgeranwalt soll angehört werden

          Der Präsident verkündete, dass die Richter an den geheim tagenden Gerichten nach dem Gesetz zur Auslandsspionage künftig nicht nur die Sicherheitsbehörden, sondern auch eine Art Bürgeranwalt anhören müssen, der für die bürgerlichen Freiheiten eintritt. Unternehmen, die aufgrund eines „National Security Letter“ Kundeninformationen an Regierungsstellen weitergeben müssen, sollen darüber künftig öffentlich mehr Auskunft geben dürfen.

          Auf Deutschland schien Obamas Klage gemünzt zu sein, dass gerade Regierungen von Staaten, die sich nun besonders laut über die Spähprogramme beschwerten, in vertraulichen Gesprächen Amerika eine besondere Sicherheitsverantwortung zusprächen und sich selbst auf Amerikas Geheimdienste verließen. In seinen grundsätzlichen Erwägungen zur Gefahr des Missbrauchs von Daten hatte er die DDR zuvor als abschreckendes Beispiel genannt.

          „Überraschung vortäuschende Länder“

          Obama warf ungenannten „jetzt Überraschung vortäuschenden“ Ländern vor, dass sie selbst Amerika ausspionierten. Unklar blieb, ob Berlin auf das von der großen Koalition angestrebte „rechtlich verbindliche Abkommen“ mit Washington hoffen kann, um die Grenzen der wechselseitigen Spionage festzulegen. Obama sagte, er habe seine Mitarbeiter und die Geheimdienste angewiesen, die „Zusammenarbeit und Abstimmung mit unseren ausländischen Partnern in einer Weise zu vertiefen, die geeignet ist, Vertrauen wiederherzustellen“. Im Außenministerium wird dazu der Posten eines Koordinators geschaffen.

          Mit der vagen Ankündigung, Datenschutzbestimmungen auf Ausländer auszuweiten, dürfte Obama auf die Empfehlung seiner externen Berater anspielen, das Gesetz über die Privatsphäre von 1974 („Privacy Act“) auch auf Personen außerhalb der Vereinigten Staaten anzuwenden. Damit wären die Sicherheitsbehörden an strenge Regeln für die Weitergabe von Daten gebunden. Allerdings bietet das Gesetz keinen Schutz davor, dass die Regierung persönliche Informationen in einer Datenbank speichert.

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