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Mexiko : Ein Wahlkampf-Endspurt voll Gewalt

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Polizeipatrouille in Chilapa Bild: AFP

Proteste und Gewalt überschatten die Parlaments- und Regionalwahlen in Mexiko an diesem Sonntag. Demonstranten besetzten Wahlbehörden und verbrannten rund 10.000 Stimmzettel. Tausende Polizisten und Soldaten sind im Einsatz.

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          Eine Welle der Gewalt hat den Endspurt des Wahlkampfes in Mexiko überschattet. Die Regierung schickte mehrere Tausend Soldaten und Bundespolizisten in die Staaten Oaxaca, Guerrero und Chiapas im Südwesten des Landes, wie der Beauftragte für die Nationale Sicherheit, Monte Alejandro Rubido, laut „La Jornada“ am Samstag mitteilte. In Oaxaca wurden mehrere Wahlbehörden besetzt und insgesamt rund 10.000 Stimmzettel verbrannt.

          Demonstranten und Sicherheitskräfte im Süden des Landes lieferten sich vor der Wahl heftige Auseinandersetzungen. Bei gewalttätigen Zusammenstößen zwischen streikenden Lehrern und der Polizei seien in Huajuapan im Bundesstaat Oaxaca mehrere Beamte verletzt worden, berichtete am Samstag die Zeitung „El Universal“.

          In den Ortschaften Miahuatlán und Tuxtepec steckten Demonstranten Büros der Wahlbehörde in Brand. Im Bundesstaat Michoacán zündeten Studenten einen Reisebus an und blockierten eine Landstraße. In Tixtla im Bundesstaat Guerrero überfielen Vermummte einen Konvoi des Wahlamts und stahlen Unterlagen.

          Angesichts der jüngsten Unruhen schickte das Innenministerium Einheiten des Heeres, der Marine und der Bundespolizei in die Region. „Die Mexikaner haben das Recht, in Frieden zu wählen“, sagte Regierungssprecher Eduardo Sánchez am Samstag.

          Allein im Bundesstaat Guerrero bezogen 6000 Polizisten Stellung, wie „El Universal“ berichtete. Mindestens weitere 1500 Soldaten und Bundespolizisten wurden in den Nachbarstaat Oaxaca verlegt.

          Bereits seit Tagen greifen Demonstranten immer wieder Parteizentralen sowie Büros der Wahlbehörde an und liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei. Aus Protest gegen eine Bildungsreform und aus Unzufriedenheit mit der Regierung rief die mächtige Lehrergewerkschaft zum Boykott der Wahlen auf.

          An diesem Sonntag sind rund 83 Millionen Mexikaner aufgerufen, ein neues Parlament sowie neun Gouverneure und rund 900 Bürgermeister zu wählen. Jüngsten Umfragen zufolge lag die Regierungspartei PRI von Präsident Enrique Peña Nieto trotz einiger Skandale in der Wählergunst vor der konservativen Oppositionspartei PAN und der Linkspartei PRD. Die Wahl gilt als Stimmungstest für Peña Nieto in der Hälfte seiner Amtszeit. Er war mit dem Versprechen angetreten, die Sicherheit in Mexiko wiederherzustellen.

          Die Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) äußerten sich besorgt wegen der Proteste. Laura Chinchilla, frühere Präsidentin von Costa Rica und Chefwahlbeobachterin, rief die Mexikaner zur friedlichen Stimmabgabe auf.

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