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Gesundheitsreform in Amerika : Empörende Zahlen

  • -Aktualisiert am

Mit Lufballons: New Jersey nimmt Versicherungsanträge nicht nur online an. Bild: AFP

Kaum irgendwo sonst als bei Obamas Gesundheitsreform wird der Gegensatz zwischen einem „linken“ Präsidenten und einer „rechten“ Opposition betont. Warum die Amerikaner mit „Obamacare“ hadern.

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          „Obamacare“ war ein Kampfbegriff der Republikaner. Aber dem Präsidenten gefällt das Etikett. Barack Obama ist davon überzeugt, dass seine Gesundheitsreform eklatante Lücken im Versicherungsschutz der Amerikaner schließen wird, und er beharrt darauf, dass sie überdies die Kosten im Zaum hält. Alle Umfragen scheinen aber den Republikanern recht zu geben, die sich in ihrem Kampf gegen das Unterfangen auf das Volk berufen. So haben Demoskopen jüngst für den Sender NBC und das „Wall Street Journal“ ermittelt, dass 45 Prozent der Amerikaner erwarten, Obamacare werde negative Folgen für das Land haben. Nur 23 Prozent versprechen sich Verbesserungen. Immerhin 30 Prozent der Befragten rechnen damit, dass die Reform ihrer Familie schadet, während sich nur gut jeder Zehnte auf eine Verbesserung der eigenen Lage einrichtet. Doch Obacht: Nur drei von zehn Befragten sagen, dass sie überhaupt begreifen, worum es bei Obamacare geht. Selbst die Ärzte haben sich mehrheitlich nicht bemüht, die Reform zu verstehen.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          So viel Zeit die Sender auf den Streit verwenden, so rar sind sachliche Darstellungen. Schon die Überlastung der Websites am Dienstag, als die Online-Börsen für subventionierte Versicherungspolicen eröffneten, wurde in Talkshows als Beleg des Scheiterns skandalisiert. Es rächt sich, dass Obama 2010 die Umwälzung allein mit den Stimmen der Demokraten durchgepaukt hat, während früher breite, überparteiliche Mehrheiten in Grundsatzfragen üblich waren. So konnte der Widerstand gegen Obamacare für die Republikanische Partei in ihrer Krise identitätsstiftend wirken. In dem durch gnadenlos zugespitzte oder falsche Behauptungen über angebliche Reformfolgen vergifteten Klima tut sich die Regierung schwer, Pannen bei der hastigen Einführung zuzugeben, bürokratische Auswüchse zu verhindern und allzu optimistische Sparprognosen zu korrigieren.

          Obamacare ist wie geschaffen, um den Gegensatz zwischen einem linken Präsidenten und einer Opposition zu akzentuieren, die sich nach den schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen erst recht für eine schlanke Bundesregierung einsetzt. Durch den „Affordable Care Act“ entstehen Ansprüche auf Beihilfen, die sich in zehn Jahren auf mehr als eine Billion Dollar summieren. Diese Zahl empört Republikaner. Doch sie berücksichtigt weder die Einnahmequellen, die Obamacare erschließt (etwa eine umstrittene Steuer auf technische medizinische Hilfsmittel), noch anderweitige Spareffekte. Nach Berechnungen des unabhängigen Budgetamts des Kongresses wird die Gesundheitsreform das Haushaltsdefizit verringern. Kritiker malen aber die Gefahr von Betrug an die Wand - und kritisieren zugleich die Bürokratie, die aufgebaut wird, um Missbrauch zu verhindern. Vor allem die künftige Krankenversicherungspflicht leitet Wasser auf die Mühlen von Republikanern, die vor einem einen bevormundenden Staat warnen. Wenn sich eine Familie mit einem Jahreseinkommen von 73.000 Dollar in Ohio nicht krankenversichert, droht ihr ein Bußgeld von mehr als 2000 Dollar im Jahr. Dass die Regierung als Nächstes eine „Broccoli-Pflicht“ verhängen werde, also jeden Bürger zum regelmäßigen Kauf des Broccoli-Gemüses verpflichten werde, gehört zu den wiederkehrenden Phrasen einer hitzigen Debatte, deren Teilnehmer meist nur eine Seite der Medaille beleuchten.

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