https://www.faz.net/-gq5-7yxvk

Gespräche in Havanna : Zähe Verhandlungen zwischen Amerika und Kuba

  • -Aktualisiert am

Schwierige Verhandlungen in Havanna: Die amerikanische Diplomatin Roberta Jacobson (l.) und die Vertreterin des kubanischen Außenministerium, Josefina Vidal Bild: Reuters

Kuba und Amerika wollen ihre Beziehungen normalisieren. Die Verhandlungen darüber aber dürften zäh werden. Amerikanische und kubanische Diplomaten liefern sich zu Beginn in Havanna einen scharfen Austausch über die Frage der Menschenrechte.

          2 Min.

          In Havanna hat sich ein zäher Verlauf der Verhandlungen über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten abgezeichnet. Nach langen Gesprächen am Donnerstag verabredeten beide Seiten lediglich, sich bald wieder zu treffen; ein Termin wurde noch nicht festgelegt. Als Abteilungsleiterin für die westliche Hemisphäre im amerikanischen Außenministerium war Roberta Jacobson die ranghöchste Vertreterin der amerikanischen Regierung, die seit mehr als drei Jahrzehnten die Insel besuchte. Wie ihre Gesprächspartnerin aus dem kubanischen Außenministerium, Josefina Vidal, beschrieb sie die Gespräche zwar als „produktiv“. Doch später lieferten sich beide einen scharfen Austausch über die Frage der Menschenrechte.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          Washington wollte in einer Presseerklärung ausdrücken, es habe die kubanische Seite „gedrängt“, insbesondere die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu stärken. In der zunächst auf Spanisch verbreiteten Erklärung hieß es aber, man habe Kuba „unter Druck gesetzt“. Vidal sagte, davon könne keine Rede sein und Kuba habe in seiner Geschichte bewiesen, dass es sich nicht unter Druck setzen lasse. Von amerikanischer Seite war von einer Übersetzungspanne die Rede.

          „Respekt und Gegenseitigkeit“

          Vidal hob hervor, man habe „verschiedene Auffassungen“ vom Konzept der Menschenrechte; die Kubaner verstehen darunter vor allem soziale Errungenschaften wie allgemeinen Zugang zum Gesundheits- oder Bildungswesen. Auf der Grundlage von „Respekt und Gegenseitigkeit“ sei man aber bereit, mit den Amerikanern darüber zu sprechen. Dabei müsse es dann auch darum gehen, dass in dem Gefangenlager Guantánamo gefoltert werde, sowie um die Polizeiwillkür und den Rassismus, die sich etwa in Ferguson gezeigt hätten. Auch über die „Gehaltsungleichheit“ in den Vereinigten Staaten will Kuba diskutieren. Jacobson nannte die Menschenrechtsfrage „zentral“ für die Gespräche. Washington verweist nicht zuletzt auf die jüngsten Festnahmen von Dissidenten.

          Regimegegner gespalten

          Konkrete Fortschritte auf dem Weg zur Wiedereröffnung der Botschaften wurden nicht bekannt. Kuba fordert unter anderem, dass das State Department das Land von seiner Terrorliste streicht. Obama scheint dazu bereit zu sein, aber das dafür vorgesehene Verfahren kann mehrere Monate dauern. Weil Kuba seit 1982 auf der Terrorliste steht, können etwa Kubas Diplomaten in Washington kein Bankkonto führen; sie müssen alles mit Bargeld bezahlen. Havanna forderte abermals die Aufhebung des Handelsembargos. Dazu scheint der Kongress in Washington derzeit nicht bereit zu sein.

          Der Besuch der amerikanischen Delegation schien eine Spaltung im Lager der Regimegegner zu vertiefen. Vor einem geplanten Treffen Jacobsons mit acht Dissidenten beschwerte sich unter anderen die dazu geladene Vorsitzende der Gruppe „Damen in Weiß“, Berta Soler, dass die Amerikaner überwiegend mit solchen Vertretern der Zivilgesellschaft das Gespräch suchten, die für die Normalisierung der Beziehungen einträten. Doch sei die Mehrheit der Dissidenten auf der Insel dagegen, das Regime von Präsident Raúl Castro auf diese Weise zu stärken, sagte Soler der Zeitung „El País“.

          Weitere Themen

          Biden kämpft um seinen Status

          TV-Debatte der Demokraten : Biden kämpft um seinen Status

          Bei der fünften Debatte der Demokraten versuchten sich vor allem die zentristischen Kandidaten zu profilieren: Joe Biden ist nicht mehr der unumstrittene Favorit. Natürlich ging es dabei auch um das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump.

          „Es war ein quid pro quo“ Video-Seite öffnen

          Sondland belastet Trump schwer : „Es war ein quid pro quo“

          Der amerikanische Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, sagte in der Anhörung für das von den oppositionellen Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren, auf Anordnung Trumps sei Unterstützung für die Ukraine von Gegenleistungen der dortigen Regierung abhängig gemacht worden.

          Topmeldungen

          Der amerikanische Präsident Donald Trump gemeinsam mit Apple-Chef Tim Cook in einem Computerwerk in Austin, Texas

          Freundschaftstest : Trump macht Apple Hoffnung

          Tim Cook empfängt den Präsidenten zum Fototermin in einem Computerwerk in Texas. Dieser nützt die Kulisse für Attacken gegen seine politischen Gegner – und signalisiert, dass Apple von Strafzöllen verschont werden könnte.
          Peter Feldmann bei einem Besuch im Awo-Jugendhaus im Frankfurter Gallusviertel im Jahr 2014.

          Peter Feldmann und die Awo : Das Schweigen des Oberbürgermeisters

          Weil die Arbeiterwohlfahrt seine Ehefrau zu ungewöhnlich guten Konditionen beschäftigt haben soll, steht Peter Feldmann stark unter Druck. Die Awo rechtfertigt derweil die hohe Bezahlung der Frau des Frankfurter Oberbürgermeisters – und hat noch in einem anderen Fall Probleme.
          Unser Sprinter-Autor: Patrick Bernau

          F.A.Z.-Sprinter : Sag doch mal Hallo

          Beim CDU-Parteitag geht es offiziell erst am Freitag los, die Führung debattiert aber schon jetzt. Ob sich danach alle Beteiligten noch ein friedliches Hallo zurufen können? Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.