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Geheimnisverrat : Amerikanische Justiz ermittelt gegen General

  • Aktualisiert am

James Cartwright in seiner Zeit als stellvertretender Vorsitzender des Vereinigten Generalstabs der amerikanischen Streitkräfte, 2010 in Washington Bild: dpa

Mit James Cartwright wird nun Amerikas vormals zweithöchster General beschuldigt, Informationen über den „Stuxnet“-Angriff auf das iranische Nuklearprogramm verraten zu haben.

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          Den Vereinigten Staaten steht offenbar eine weitere Affäre wegen schweren Geheimnisverrats ins Haus. Neben dem mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning und NSA-Enthüller Edward Snowden wird nun erstmals gegen einen ranghohen amerikanischen Militär ermittelt. Der frühere zweithöchste Offizier des Landes wird beschuldigt, geheime Informationen über den „Stuxnet“-Angriff auf das iranische Atomprogramm an die „New York Times“ weitergegeben zu haben.

          Wie der Sender NBC am Donnerstagabend berichtete, hat das Justizministerium Ermittlungen gegen den pensionierten General James Cartwright eingeleitet. Er war von 2007 bis 2011 stellvertretender Generalstabschef der amerikanischen Streitkräfte und führte zuvor das Kommando über Amerikas strategische Nuklearstreitkräfte. Bis zu seiner Pensionierung galt der 63 Jahre alte General, der seine Karriere im US Marine Corps begann, als einer der engsten Berater Barack Obamas in Fragen der nationalen Sicherheit. Medienberichten zufolge hatte er den amerikanischen Präsident allerdings nach seinem Ausscheiden mehrfach wegen sicherheitspolitischer Entscheidungen kritisiert.

          Cartwright schweigt

          Cartwright sei über die Untersuchungen informiert worden, hieß es weiter. NBC berief sich dabei auf Justizkreise. Eine Bestätigung des Ministeriums lag aber zunächst nicht vor. Auch Cartwright selbst äußerte sich nicht.

          Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre es ein weiterer schwerer Schlag für die Regierung Obama, die bereits durch die Veröffentlichung Tausender vertraulicher und geheimer Botschaftsdepeschen durch die Enthüllungsplattform Wikileaks und jüngst durch die Bekanntmachung der Datensammelwut amerikanischer und britischer Geheimdienste durch den früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden unter Druck geraten ist.

          Kommandeur des „Stuxnet“-Angriffs

          Die „New York Times“ hatte im vergangenen Jahr berichtet, dass Cartwright unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush die Idee für die Cyber-Operation mit dem Codenamen „Olympic Games“ gehabt und sie dann auch geleitet habe. Obama habe eine Beschleunigung des Programms angeordnet. 2010 seien dann bei einem Angriff mit dem „Stuxnet“-Virus vorübergehend 1000 Zentrifugen zur Urananreicherung im Iran lahmgelegt worden.

          Der Zeitungsbericht beschrieb geheime Treffen im Weißen Haus und berief sich auf Interviews mit „derzeitigen und früheren amerikanischen, europäischen und israelischen Offiziellen, die in das Programm verwickelt waren“. Demnach habe der amerikanische Geheimdienst NSA zusammen mit Israelis „Stuxnet“ entwickelt.

          Snowden offenbar noch in Moskau

          Die National Security Agency (NSA) steht auch im Zentrum der Enthüllungen Snowdens. Der 30 Jahre alte Whistleblower hatte sich eigens in die Dienste des amerikanischen Militärnachrichtendienstes begeben, um dessen Überwachungs- und Ausspähprogramme öffentlich zu machen, wie er der „South China Morning Post“ in einem Interview sagte. Allein aus diesem Grund habe er einen Job bei einer Beraterfirma angenommen, die im Auftrag der NSA an der Internet-Überwachung beteiligt war.

          Snowden, der von der amerikanischen Justiz des Geheimnisverrats beschuldigt und gesucht wird, war am vergangenen Sonntag von Hongkong nach Moskau geflohen. Dort hält er sich nach russischen Angaben noch im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo auf.

          Blick aus Snowdens mutmaßlichem Aufenthaltsort, dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo
          Blick aus Snowdens mutmaßlichem Aufenthaltsort, dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo : Bild: AP

          Washington dringt weiterhin auf eine Ausweisung Snwodens. Man sei mit Moskau darüber noch im Gespräch, sagte der stellvertretende amerikanische Sicherheitsberater Ben Rhodes am Donnerstag. Er nannte allerdings keine Einzelheiten.

          Dagegen meldete die russische Agentur Interfax unter Berufung auf einen nicht näher bezeichneten Informanten, dass Moskau noch auf einen Auslieferungsantrag der Vereinigten Staaten warte. Bisher hätten Russen und Amerikaner nur auf diplomatischer Ebene gesprochen. Es gebe lediglich eine inoffizielle Bitte, Snowden zu überstellen. „Das ist keine Grundlage für irgendwelche ernsthaften Schritte von russischer Seite - vor allem mit Blick auf die bilateralen Beziehungen, um die es gegenwärtig nicht zum besten bestellt ist“, sagte der Informant.

          Die Vereinigten Staaten wollen Snowden den Prozess machen. Um der Strafverfolgung zu entfliehen soll er in Ecuador bereits einen Asylantrag gestellt haben. In der Londoner Vertretung des südamerikanischen Landes harrt bereits sei mehr als einem Jahr Wikileaks-Gründer Julian Assange aus, dem wegen der Veröffentlichung der Botschaftsdepeschen ebenfalls ein Strafverfahren in den Vereinigten Staaten droht. Der mutmaßliche Informant seiner Enthüllungsplattform, Bradley Manning, steht derzeit im amerikanischen Bundesstaat Maryland vor einem Militärgericht. Die Anklage wirft dem 25 Jahre alten Soldat den schwersten Geheimnisverrat in der Geschichte der Vereinigten Staaten vor.

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