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Geheimdienste : Fragen und Antworten zur NSA-Affäre

  • -Aktualisiert am

Die Kanzlerin wird nicht mehr abgehört - alle anderen müssen weiter mit Spionage rechnen Bild: dpa

Ist das wirklich die versprochene Geheimdienst-Reform? Barack Obama lässt viele Fragen offen. FAZ.NET beantwortet die wichtigsten.

          4 Min.

          Hat Obama die Geheimdienste reformiert?

          Andreas Ross
          Verantwortlicher Redakteur für Nachrichten und Politik Online.

          Nein. Er hat neue Richtlinien für die elektronische Aufklärung erlassen, aber nicht in die Organisation der National Security Agency (NSA) eingegriffen. Weder will er der Behörde eine zivile Führung geben, noch wird das Cyber-Kommando aus der Behörde gelöst.

          Sieht der Präsident keinen Änderungsbedarf?

          Obama geht von der Prämisse aus, dass es keinen Missbrauch von persönlichen Daten gegeben hat. Er will aber dem Vertrauensverlust entgegenwirken, indem er die Spionageziele enger fasst, Kontrollen stärkt und mehr Informationen preisgibt. Wichtiger als die Rede, die er am Freitag im Justizministerium hielt, ist daher seine neue Direktive PPD 28.

          Kann Obama einfach die Rechtslage ändern?

          In der Außen- und Sicherheitspolitik hat der Präsident weitreichende Vollmachten. Für manche Änderungen braucht er aber den Kongress. Das gilt vor allem für Änderungen an zwei Gesetzen, um die die Debatte kreist. Der „Patriot Act“ – ein Gesetzespaket zur Terrorbekämpfung, das der Kongress kurz nach dem 11. September 2001 billigte – erlaubt es in Abschnitt 215 den Sicherheitsbehörden, die Herausgabe von Geschäftsunterlagen zu verlangen. Entgegen der Absicht der Autoren interpretierte die Regierung von George W. Bush das Gesetz so, dass die Telefongesellschaften der NSA die Metadaten aller Telefonate geben muss. Bürgerrechtler sagen, das verletze den vierten Zusatz zur amerikanischen Verfassung, der die „willkürliche Durchsuchung ... und Beschlagnahme“ verbietet. 2008 wurde ferner das Gesetz zur Auslandsspionage von 1978 (Fisa) so geändert, dass die NSA Gespräche und Nachrichten von Ausländern, die über Leitungen oder Server innerhalb der Vereinigten Staaten verlaufen, abfangen und abhören darf, ohne den geheim tagenden Fisa-Gerichten konkrete Verdachtsmomente vorlegen zu müssen. Aktivitäten der Geheimdienste außerhalb der Vereinigten Staaten – etwa das Abhören eines Handys mit Hilfe einer Antenne in Berlin – unterliegen dagegen gar nicht der Gesetzgebung des Kongresses. Eine nachzulesende Rechtsgrundlage gibt es dafür erst, seit Präsident Ronald Reagan 1981 das Dekret (Executive Order) 12333 erlassen hat. Obama hat mit seiner im Rang gleichwertigen Direktive (Presidential Policy Directive) dieses Dekret ergänzt.

          NSA-Überwachung : Auszüge aus Obamas Geheimdienst-Rede

          Was ist die konkreteste Neuerung?

          Obama sagte, er „ordne einen Übergang an, der das Programm zur Massensammlung von Metadaten nach Abschnitt 215 in der jetzigen Form beendet“. Doch der Präsident hält es weiterhin für nötig, dass die Sicherheitsbehörden Zugriff auf Daten von Amerikanern haben, damit sie nicht ausgerechnet für solche Spuren blind sind, die in die Vereinigten Staaten führen. Um Missbrauch vorzubeugen, soll nun ein System erfunden werden, bei dem die Listen angerufener Telefonnummern nicht mehr auf Servern der Regierung gespeichert werden. Die Telefongesellschaften wollen die Daten aber nicht für die Regierung durchsuchen. Ende März soll der Justizminister sagen, ob die Unternehmen ein Konsortium zur Datenspeicherung gründen könnten. Obama ordnete zudem an, dass sich die NSA jede Abfrage in ihrer Datensammlung künftig von einem Fisa-Gericht einzeln genehmigen lassen muss, außer in Notfällen. Und die Richter müssen künftig einen Bürgeranwalt anhören.

          Wie kommt das in Amerika an?

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