https://www.faz.net/-gq5-7kjky

Geheimdienst-Affäre : Wo die NSA sich selbst widerspricht

Die NSA argumentiert widersprüchlich, findet ein amerikanischer Richter Bild: AP

Ein amerikanisches Gericht erklärt die umfassende Sammlung von Telefondaten durch die NSA für verfassungswidrig. Noch interessanter als das Urteil ist die Begründung. Sie zeigt die zentralen Widersprüche der Datensammler auf.

          Ein Bundesrichter in Washington hat am Montag die Sammlung der Telefonverbindungsdaten aller Einwohner der Vereinigten Staaten durch die National Security Agency (NSA) für verfassungswidrig erklärt. Richter Richard J. Leon vom Bezirksgericht für den Hauptstadtbezirk stellte einen Verstoß gegen den vierten Verfassungszusatz fest, der den Bürgern den Schutz vor unvernünftigen Durchsuchungen zusichert. Auf Antrag des Klägers Larry Klayman, eines radikalkonservativen Aktivisten, erließ das Gericht eine einstweilige Verfügung, die der Regierung auferlegt, die Sammlung von Mobiltelefondaten Klaymans einzustellen und alle vorhandenen Daten über seine Telefonate zu löschen. Wegen der besonderen Bedeutung der Sache setzte das Gericht den Vollzug der einstweiligen Verfügung bis zum Ende eines etwaigen Berufungsverfahrens aus. Formal hat das Gericht dem Kläger nur einstweiligen Rechtsschutz gewährt. Dafür musste es allerdings zu dem Schluss kommen, dass die Klage sehr wahrscheinlich Erfolg haben wird. Richter Leons Rhetorik gibt der Regierung zu verstehen, dass sie ganz andere Tatsachen präsentieren müsste, um die Sache im Hauptsacheverfahren doch noch zu wenden.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Im Mai 2006 hat der geheim verhandelnde Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) den Sicherheitsbehörden erstmals eine pauschale Ermächtigung für den Zugriff auf die Verbindungsprotokolle der Telefongesellschaften erteilt. Die Genehmigung wurde seitdem von fünfzehn verschiedenen Einzelrichtern des FISC insgesamt vierunddreißig Mal erneuert; die Enthüllung eines dieser Beschlüsse durch Edward Snowden im Juni war der Urknall der NSA-Affäre.

          Mit Sarkasmus gegen die Datensammler

          Der maßgebliche Präzedenzfall des Obersten Gerichtshofs stammt aus dem Jahr 1979. Im Fall Smith gegen Maryland gestatte das Gericht der Polizei, mittels einer Fangschaltung einen Räuber zu überführen, der eines seiner Opfer mit Drohanrufen einschüchtern wollte. Mit fünf zu drei Stimmen befand das Gericht, ein Telefonkunde müsse damit rechnen, dass seine Telefongesellschaft die zu Abrechnungszwecken erhobenen Verbindungsdaten an Dritte weitergibt. Ausführlich legt Richter Leon dar, warum er den Präzedenzfall nicht für einschlägig hält: Smith war ein einzelner Verdächtiger, dessen Telefonate einige Tage lang protokolliert wurden. Die NSA führt Buch über den Telefonverkehr von Hunderten von Millionen Unverdächtigen und hält diese Informationen fünf Jahre lang vor. Leons Hauptargument lautet, dass der Fortschritt der Technik über die Prämissen des Urteils aus dem Zeitalter der Telefonzelle hinweggegangen sei.

          Weitere Themen

          G-7-Gipfel in Biarritz hat begonnen Video-Seite öffnen

          Handel, Klima, Gerechtigkeit : G-7-Gipfel in Biarritz hat begonnen

          Um die ganz großen, die weltbewegenden Themen unserer Zeit soll es im französischen Biarritz gehen: Handel, Klima, Gerechtigkeit und einige mehr. Das dreitägige Treffen steht aber auch unter dem Eindruck der Zerwürfnisse zwischen den Teilnehmern.

          Topmeldungen

          Sowohl Trump als auch Johnson winken mit ihrem zerstörerischen Potential. Nur schätzen sie ihre Position falsch ein.

          Schwäche der EU? : Boris Trump

          Sowohl Trump als auch Johnson verschätzen sich: Man kann aus den Wechselbeziehungen der globalisierten Welt nicht in Trotzecken fliehen und dabei nachhaltige Gewinne machen. Europa ist da in einer stärkeren Position.

          Axel Voss auf der Gamescom : Zu Gast bei Feinden

          Der EU-Abgeordnete Axel Voss ist die Hassfigur der Youtuber und Gamer. Mit der Reform des Urheberrechts hat er die Szene gegen sich aufgebracht. Sein Besuch auf der Spielemesse Gamescom lief dann aber anders als erwartet.
          Noch baumelt der Golf an den Greifarmen im Zwickauer VW-Werk. Bald soll ihn das Elektromodell ID ablösen.

          VW-Werk : Zwickau wird elektrisch

          VW produziert im sächsischen Zwickau bald nur noch Elektroautos. Das Werk wird damit zum Modell für die ganze Branche. Was bedeutet das für die Arbeiter? Ein Besuch im Versuchslabor.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.