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Folterverhöre : Frühere CIA-Agenten: Bericht ist einseitig und fehlerhaft

  • Aktualisiert am

Die Lobby der CIA-Zentrale in Virginia Bild: Reuters

Ehemalige CIA-Agenten haben den Bericht über Folterverhöre des Geheimdienstes scharf kritisiert. Auch die Republikaner nennen ihn einseitig. UN und Menschenrechtler fordern hingegen strafrechtliche Konsequenzen.

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          Frühere Agenten der CIA und deren Unterstützer haben den Senatsbericht über die Folterverhöre des amerikanischen Geheimdienstes scharf kritisiert. Der Report enthalte „Fehler“ bei Fakten und Interpretation der Arbeit der CIA und widerspreche „der Realität“, erklärte eine Gruppe früherer Agenten am Dienstag auf der Internetseite CIASavedLives.com (Die CIA hat Leben gerettet). Die Seite ging als Reaktion auf den Senatsbericht online. Mit dem CIA-Programm hätten nicht nur ranghohe Anführer des Terrornetzwerks Al Qaida gefangen genommen werden können, hieß es auf der Internetseite. Es habe auch dabei geholfen, Terrorchef „Usama bin Ladin zu finden“.

          Dem Senatsbericht zufolge soll der damalige Präsident George W. Bush allerdings erst im April 2006 von den Verhörmethoden erfahren haben. Der Präsident habe sich damals unwohl gefühlt, als er das Bild eines „an die Decke geketteten Gefangenen in Windeln“ zu sehen bekommen habe. Die CIA-Vertreter hinter der Website betonten dagegen, dass das Weiße Haus von Beginn an eingebunden gewesen sei. So erklärte der frühere CIA-Chef George Tenet auf der Internetseite, dass der Präsident das Programm geleitet habe. Auch die Führung im Kongress sei „regelmäßig und genau“ über das Vorgehen unterrichtet worden.

          Auch die Republikaner kritisierten den Bericht und bezeichnen ihn als einen „politischen“ Angriff auf die CIA. Sie sprachen von einer „einseitigen“ Sichtweise. Diese habe zu „falschen Analysen, ernsthaften Ungenauigkeiten und falschen Darstellungen der Fakten“ geführt, hieß es in einer Erklärung des obersten Republikaners im Senat, Mitch McConnell, und des Senators Saxby Chambliss. Lediglich der republikanische Senator John McCain, selbst ein früherer Kriegsgefangener, lobte die Veröffentlichung des Berichts. Er wisse aus eigener Erfahrung, dass der „Missbrauch von Häftlingen“ bei der Geheimdienstarbeit nicht zum Erfolg, sondern eher zum Gegenteil führe, erklärte er.

          Strafrechtliche Konsequenzen gefordert

          Unterdessen haben die Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppen strafrechtliche Konsequenzen verlangt. Die Verantwortlichen für die „kriminelle Verschwörung“ müssten zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte der UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson, am Dienstag. Der Bericht bestätige die Vermutungen der internationalen Gemeinschaft, dass in der Regierung des früheren Präsidenten George W. Bush auf hoher Ebene „systematische Verbrechen und grobe Verletzungen der internationalen Menschenrechtsgesetze“ begangen worden seien.

          Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation „American Civil Liberties Union“ (ACLU) nannte den Bericht „schockierend“ und forderte von Präsident Barack Obama die Einsetzung eines Sonderermittlers. „Wenn es ausreichende Beweise für kriminelles Verhalten gibt, sollten die Übeltäter bestraft werden“, erklärte ACLU-Chef Anthony Romero. Es sei „unmöglich“, den Bericht zu lesen, ohne sich über die „schrecklichen Verbrechen“ unter der Bush-Regierung zu empören.

          Auch Amnesty International forderte eine Strafverfolgung. Die CIA habe mit der Verschleppung und der brutalen Befragung von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 „vom ersten Tag an“ illegal gehandelt, sagte der Amerika-Chef der Menschenrechtsorganisation, Steven Hawkins. Human Rights Watch warnte, dass sich Geschichte ohne eine juristische Aufarbeitung wiederholen könnte: „Wenn dieser wichtige Prozess des Aussprechens der Wahrheit nicht zu einer Strafverfolgung der verantwortlichen Offiziellen führt, wird Folter für künftige Präsidenten eine Politikoption bleiben.“

          Anklagen unwahrscheinlich

          Anklagen sind allerdings unwahrscheinlich. Das Justizministerium in Washington hatte nach Obamas Amtsantritt Anfang 2009 bereits die Foltervorwürfe gegen die CIA und Mitglieder der Bush-Regierung untersucht, ohne dass jemand vor Gericht gestellt wurde. Das Ministerium erklärte am Dienstag, die Ermittler hätten bei der Lektüre des Senatsberichts „keine neuen Informationen“ gefunden.

          Zuvor war am Dienstag nach langem Ringen zwischen Parlament und Geheimdiensten eine Zusammenfassung des Untersuchungsberichts des Senats veröffentlicht worden. Der Report gibt einen Einblick, wie die CIA unter Bush ein weltweites System von Geheimgefängnissen aufbaute. Dort wurden mutmaßliche Al-Qaida-Anhänger in einem praktisch rechtsfreien Raum festgehalten und brutal verhört.

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