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Frieden mit der Farc : Regierung in Kolumbien einigt sich mit Rebellen

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Vertreter von Regierung und Rebellen geben sich anlässlich der Unterzeichnung des Friedensvertrages die Hand. Bild: dpa

Der älteste Konflikt Lateinamerikas steht vor dem Ende: Die Unterhändler der kolumbianischen Regierung und die Farc-Rebellen haben sich auf einen Vertrag zur Beilegung der seit Jahrzehnten andauernden Kämpfe geeinigt. Doch das Abkommen ist umstritten.

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          Nach fast vier Jahren Verhandlungen haben sich die kolumbianische Regierung und die linke Guerillaorganisation Farc auf einen Friedensvertrag geeinigt. Das teilten die Garantiemächte Kuba und Norwegen am Mittwoch in der kubanischen Hauptstadt Havanna mit. Das Abkommen soll im September unterzeichnet werden. „Die Delegationen der Regierung und der Farc haben sich auf ein endgültiges Abkommen geeinigt über alle Punkte der Agenda zur Beilegung des Konflikts und für einen dauerhaften Frieden in Kolumbien“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Verlesen wurde die Erklärung von dem kubanischen Diplomaten Rodolfo Benitez.

          Damit geht der älteste Konflikt Lateinamerikas zu Ende. In den Auseinandersetzungen zwischen staatlichen Sicherheitskräften, linken Rebellen und rechten Paramilitärs kamen seit den 1960er Jahren über 260.000 Menschen ums Leben. 6,9 Millionen weitere wurden vertrieben. Der Beauftragte des Auswärtigen Amts für den Friedensprozess in Kolumbien, der Grünen-Politiker Tom Koenigs, gratulierte „zum Durchbruch in den Verhandlungen um einen Friedensvertrag, der mehr als 50 Jahre Guerillakrieg beenden soll“.

          Milde Strafen für Guerillakämpfer

          Anfang Oktober müssen die Kolumbianer das Paket dann in einer Volksabstimmung billigen. In den jüngsten Umfragen lagen Befürworter und Gegner des Friedensabkommens mit jeweils rund 31 Prozent gleichauf. Die Gegner des Vertrags kritisieren vor allem, dass die Guerillakämpfer mit relativ milden Strafen davonkommen dürften.

          In den Verhandlungen einigten sich die Unterhändler der Regierung und der Farc bereits auf eine Landreform, auf die künftige politische Teilhabe der Rebellen, auf neue Ansätze im Kampf gegen den Drogenhandel und eine Entschädigung der Opfer. Außerdem vereinbarten beide Seiten ein eigenes Justizwesen zur Aufarbeitung der Verbrechen des Konflikts. Für politische Straftaten wird eine weitreichende Amnestie gewährt. Wer seine Beteiligung an schweren Verbrechen einräumt, muss mit einer Freiheitsstrafe von höchstens acht Jahren rechnen.

          Die Europäische Union stellte Kolumbien für die Zeit nach dem Konflikt wirtschaftliche Unterstützung in Aussicht. Insgesamt stünden mehr als 400 Millionen Euro zur Verfügung, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zuletzt bei einem Besuch in Bogotá. Ende Juni einigten sich die Konfliktparteien bereits auf einen Waffenstillstand. Seitdem sind die bewaffneten Auseinandersetzungen auf das niedrigste Niveau seit Beginn der Kämpfe zwischen Militär und Rebellen 1964 gesunken.

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