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„Freedom Act“ : Senat blockiert Obamas NSA-Reform

  • Aktualisiert am

Die von Barack Obama geplante Geheimdienstreform ist vorerst gescheitert. Bild: Reuters

Eine grundlegende Reform der NSA ist im Senat gescheitert. Das Gesetz hätte verhindern sollen, dass der Geheimdienst weiter massenhaft Telefondaten speichert.

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          Der Senat der Vereinigten Staaten hat die von Präsident Barack Obama angestrebte Geheimdienstreform blockiert. Statt der erforderlichen 60 Senatoren stimmten nur 57 für die Vorlage der Regierung. 42 Senatoren sprachen sich dagegen aus.

          Der sogenannte USA Freedom Act, der den nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen Patriot Act überarbeiten soll, hatte das Repräsentantenhaus in der vergangenen Woche mit breiter Mehrheit passiert. Das Gesetz sieht vor, dass künftig die NSA nicht mehr selbst Telefon-Metadaten speichern darf. Dies sollen vielmehr private Telefongesellschaften übernehmen.

          Der Kongress steht bei der Geheimdienstreform unter Zeitdruck, weil am 1. Juni die bislang geltenden Bestimmungen des Patriot Acts auslaufen. Der Senat begann unmittelbar nach der Abstimmung mit den Beratungen über eine zweimonatige Verlängerung bestimmter Anti-Terror-Gesetze.

          Das millionenfache Datensammeln war 2013 durch den Whistleblower Edward Snowden enthüllt worden. Auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll abgehört worden sein.

          Präsident Barack Obama hatte vor über einem Jahr eine Reform angeregt, von der allerdings ausschließlich Amerikaner betroffen sind. Die Spionage in anderen Ländern wie Deutschland wird davon nicht berührt.

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