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Wegen Ferguson : Moskau mahnt Menschenrechte an

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Ein Demonstrant in Los Angeles kniet vor der Polizeikette nieder Bild: AFP

Angesichts der Krawalle von Ferguson tadelt Russland die Vereinigten Staaten. Sie sollten sich um ihre Probleme kümmern, anstatt „mit Hilfe von Propaganda Moral zu predigen“. Auch von den UN gibt es Kritik.

          Nach der Gewalteskalation in Ferguson hat Russland den Vereinigten Staaten schwere Vorwürfe gemacht. Die Unruhen nach dem Verzicht auf eine Anklage wegen der tödlichen Polizeischüsse auf einen schwarzen Teenager seien „ein weiteres und sehr besorgniserregendes Zeichen“ für die amerikanische Regierung, erklärte das russische Außenministerium. Es zeige, dass es für Washington „endlich an der Zeit“ sei, die „massiven internen Probleme“ bei der Einhaltung der Menschenrechte anzugehen. Washington täte gut daran, sich mit den eigenen Unzulänglichkeiten zu befassen anstatt anderen Ländern „mit Hilfe von Propaganda Moral zu predigen“, heißt es weiter in der Erklärung.

          Nach rund dreimonatigen Beratungen hatte die mehrheitlich weiße Grand Jury am Montag festgelegt, dass die Beweise für eine Anklage gegen den weißen Polizisten Darren Wilson nicht ausreichen. Anschließend kam es in Ferguson abermals zu schweren Unruhen.

          Der UN-Menschenrechtsbeauftragte Seid Ra’ad al-Hussein hat die Vereinigten Staaten zu Ermittlungen über Rassendiskriminierung bei Polizei und Justiz aufgerufen. Er sei „tief besorgt“ über die „unverhältnismäßige Zahl von jungen Afroamerikanern, die bei Begegnungen mit Polizisten ums Leben kommen“, erklärte al-Hussein.

          Zwar kenne er die Einzelheiten des Falls nicht und könne daher auch die Entscheidung der Grand Jury nicht kommentieren, den Polizisten Darren Wilson nicht anzuklagen. Gleichwohl stellte der Menschenrechtsbeauftragte fest, dass es „zumindest in einigen Teilen der Bevölkerung ein immer tieferes Misstrauen in die Fairness von Justiz und Polizei gibt“. Al-Hussein drängte die Regierung zu „gründlichen Ermittlungen“, ob „Rassenangelegenheiten“ die Arbeit von Polizei und Justiz beeinflussten. Er verwies darauf, dass schon mehrere UN-Organisationen ihre Sorge über „institutionalisierte Diskriminierung in den Vereinigten Staaten“ bekundet hätten.

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