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Fall Snowden : Wachsender Widerstand gegen Datenüberwachung Amerikas

  • Aktualisiert am

Held oder Verräter? Snowden, hier auf einem Fernsehschirm in Hongkong Bild: AP

Die Überwachungsmethoden der amerikanischen Geheimdienste stoßen in Europa, Amerika und China auf Kritik. Die EU-Kommission verlangt von Washington Auskunft über die Ausspähung. Whistleblower Snowden ist weiter untergetaucht.

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          Nach der Aufdeckung der Spionageaktivitäten der Vereinigten Staaten im Internet formiert sich auch in Amerika breiter Widerstand gegen die Überwachungsmethoden. Unter dem Motto „Stop Watching Us“ (Hört auf, uns zu beobachten) startete eine Gruppe von Firmen und Bürgerrechtsorganisationen eine Kampagne gegen die Überwachung von Internet- und Telefondaten durch den amerikanischen Geheimdienst NSA. Europäische Politiker fordern Aufklärung über das Ausmaß der Überwachung. Kanada gab zu, ähnlich über das Internet zu spionieren.

          Von dem Amerikaner Edward Snowden, der die Abhöraktionen aufgedeckt und sich nach Hongkong geflüchtet hatte, fehlte am Mittwoch weiter jede Spur. Er hatte am Montag ein Hotel in der chinesischen Sonderverwaltungsregion verlassen. Der Reporter Glenn Greenwald von der britischen Zeitung „Guardian“, die wie die „Washington Post“ den Skandal enthüllt hatte, kündigte weitere Berichte über den geheimen amerikanischen Abhördienst NSA an. „Wir arbeiten an Geschichten“, sagte Greenwald dem Nachrichtensender CNN.

          EU-Kommissarin Reding „sehr besorgt“

          Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding verlangte in einem Brief an den amerikanischen Justizminister Eric Holder unterdessen nähere Auskunft über die Überwachung des Internets durch amerikanische Nachrichtendienste. Sie sei „sehr besorgt“ über die Medienberichte über Programme wie „Prism“, hält sie in dem Schreiben fest, das der F.A.Z. vorliegt. Der Vorgang könne „ernste Folgen“ für die Grundrechte von EU-Bürgern haben. Frau Reding erinnert daran, dass die Vereinigten Staaten und die EU ein Rechtshilfeabkommen geschlossen haben, um Daten zur Kriminalitätsbekämpfung auszutauschen. Solche formalen Kanäle sollten so weit wie möglich genutzt werden, „während der direkte Zugriff amerikanischer Strafverfolgungsbehörden auf Daten europäischer Bürger, die sich auf amerikanischen Servern befinden, ausgeschlossen sein sollte, außer in klar definierten, außergewöhnlichen und juristisch überprüfbaren Situationen“.

          Frau Reding stellte Holder sieben Fragen. Unter anderem will sie wissen, ob nur amerikanische Bürger ausspioniert werden oder auch EU-Bürger, ob die Abfragen auf einzelne Fälle beschränkt sind, ob Massendaten verarbeitet werden und ob Bürger sowie Unternehmen Einspruch gegen die Verarbeitung ihrer Daten erheben können. Frau Reding wird am Freitag zusammen mit Innenkommissarin Cecilia Malmström in Dublin an einem europäisch-amerikanischen Ministertreffen teilnehmen, zu dem auch Holder erwartet wird. Sie erwarte bis dahin „prompte und konkrete Antworten“, schreibt sie. Frau Reding weist darauf hin, dass sich die Kommission vor dem Europaparlament verantworten müsse. Dieses werde die „Gesamtheit der transatlantischen Beziehungen“ auch vor dem Hintergrund von Holders Antwort beurteilen.

          Arbeitgeber entlässt Snowden

          Snowden wurde derweil von seinem Arbeitgeber entlassen. Die Beratungsfirma Booz Allen Hamilton kündigte ihm „wegen der Verletzung des Ethikkodexes und der Richtlinien“. Snowden hatte angegeben, er sei als Mitarbeiter der Firma bei der NSA auf Hawaii im Einsatz gewesen. Booz Allen Hamilton zufolge arbeitete Snowden weniger als drei Monate für das Unternehmen. Die amerikanischen Behörden arbeiten laut Medienberichten an einer Anklage gegen Snowden.

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