https://www.faz.net/-gq5-79w50

Fall Snowden : Wachsender Widerstand gegen Datenüberwachung Amerikas

  • Aktualisiert am

Held oder Verräter? Snowden, hier auf einem Fernsehschirm in Hongkong Bild: AP

Die Überwachungsmethoden der amerikanischen Geheimdienste stoßen in Europa, Amerika und China auf Kritik. Die EU-Kommission verlangt von Washington Auskunft über die Ausspähung. Whistleblower Snowden ist weiter untergetaucht.

          4 Min.

          Nach der Aufdeckung der Spionageaktivitäten der Vereinigten Staaten im Internet formiert sich auch in Amerika breiter Widerstand gegen die Überwachungsmethoden. Unter dem Motto „Stop Watching Us“ (Hört auf, uns zu beobachten) startete eine Gruppe von Firmen und Bürgerrechtsorganisationen eine Kampagne gegen die Überwachung von Internet- und Telefondaten durch den amerikanischen Geheimdienst NSA. Europäische Politiker fordern Aufklärung über das Ausmaß der Überwachung. Kanada gab zu, ähnlich über das Internet zu spionieren.

          Von dem Amerikaner Edward Snowden, der die Abhöraktionen aufgedeckt und sich nach Hongkong geflüchtet hatte, fehlte am Mittwoch weiter jede Spur. Er hatte am Montag ein Hotel in der chinesischen Sonderverwaltungsregion verlassen. Der Reporter Glenn Greenwald von der britischen Zeitung „Guardian“, die wie die „Washington Post“ den Skandal enthüllt hatte, kündigte weitere Berichte über den geheimen amerikanischen Abhördienst NSA an. „Wir arbeiten an Geschichten“, sagte Greenwald dem Nachrichtensender CNN.

          EU-Kommissarin Reding „sehr besorgt“

          Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding verlangte in einem Brief an den amerikanischen Justizminister Eric Holder unterdessen nähere Auskunft über die Überwachung des Internets durch amerikanische Nachrichtendienste. Sie sei „sehr besorgt“ über die Medienberichte über Programme wie „Prism“, hält sie in dem Schreiben fest, das der F.A.Z. vorliegt. Der Vorgang könne „ernste Folgen“ für die Grundrechte von EU-Bürgern haben. Frau Reding erinnert daran, dass die Vereinigten Staaten und die EU ein Rechtshilfeabkommen geschlossen haben, um Daten zur Kriminalitätsbekämpfung auszutauschen. Solche formalen Kanäle sollten so weit wie möglich genutzt werden, „während der direkte Zugriff amerikanischer Strafverfolgungsbehörden auf Daten europäischer Bürger, die sich auf amerikanischen Servern befinden, ausgeschlossen sein sollte, außer in klar definierten, außergewöhnlichen und juristisch überprüfbaren Situationen“.

          Frau Reding stellte Holder sieben Fragen. Unter anderem will sie wissen, ob nur amerikanische Bürger ausspioniert werden oder auch EU-Bürger, ob die Abfragen auf einzelne Fälle beschränkt sind, ob Massendaten verarbeitet werden und ob Bürger sowie Unternehmen Einspruch gegen die Verarbeitung ihrer Daten erheben können. Frau Reding wird am Freitag zusammen mit Innenkommissarin Cecilia Malmström in Dublin an einem europäisch-amerikanischen Ministertreffen teilnehmen, zu dem auch Holder erwartet wird. Sie erwarte bis dahin „prompte und konkrete Antworten“, schreibt sie. Frau Reding weist darauf hin, dass sich die Kommission vor dem Europaparlament verantworten müsse. Dieses werde die „Gesamtheit der transatlantischen Beziehungen“ auch vor dem Hintergrund von Holders Antwort beurteilen.

          Arbeitgeber entlässt Snowden

          Snowden wurde derweil von seinem Arbeitgeber entlassen. Die Beratungsfirma Booz Allen Hamilton kündigte ihm „wegen der Verletzung des Ethikkodexes und der Richtlinien“. Snowden hatte angegeben, er sei als Mitarbeiter der Firma bei der NSA auf Hawaii im Einsatz gewesen. Booz Allen Hamilton zufolge arbeitete Snowden weniger als drei Monate für das Unternehmen. Die amerikanischen Behörden arbeiten laut Medienberichten an einer Anklage gegen Snowden.

          Weitere Themen

          Fast alles neu im Bundestag

          Posten und Plätze : Fast alles neu im Bundestag

          In wenigen Tagen tritt das neu gewählte Parlament zusammen. Stühle werden geschraubt und Posten verteilt – etwa im Bundestagspräsidium. Auch um die endgültige Sitzordnung wird noch gestritten.

          Trump startet eigenes soziales Netzwerk Video-Seite öffnen

          „TRUTH Social" : Trump startet eigenes soziales Netzwerk

          Hinter der Plattform stehe ein neues, börsennotiertes Unternehmen, das aus der Fusion der Trump Media & Technology Group (TMTG) und Digital World Acquisition (DWAC) hervorgehe.

          Topmeldungen

          Größerer Bundestag, mehr Stühle: Arbeiter bereiten den Plenarsaal vor.

          Posten und Plätze : Fast alles neu im Bundestag

          In wenigen Tagen tritt das neu gewählte Parlament zusammen. Stühle werden geschraubt und Posten verteilt – etwa im Bundestagspräsidium. Auch um die endgültige Sitzordnung wird noch gestritten.
           Die Handlung findet nicht einvernehmlich statt. Genau das reizt die Exhibitionisten – und macht sie zu Straftätern. (Symbolbild)

          Exhibitionisten in der Bahn : Masturbieren nur mit Mundschutz

          Immer mehr Exhibitionisten sind in deutschen Zügen unterwegs. Auch wenn sie dies mitunter nicht so wahrnehmen, begehen sie strafbare Sexualdelikte. Wie sich Betroffene wehren können – und wie man Tätern den Erfolg nimmt.
          Neun auf einen Streichen: Umgewehte Fahrräder am Donnerstagmorgen in Köln

          Güterzug kollidiert mit Ast : Sturm „Ignatz“ fegt über Deutschland

          Sturmtief „Ignatz“ beschert Deutschland bereits in der Nacht viele Einsätze von Polizei und Feuerwehr, vor allem in Hessen. Der Deutsche Wetterdienst warnt vor orkanartigen Böen mit bis zu 105 Stundenkilometer – die Deutsche Bahn vor Zugausfällen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.