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Fall Snowden : Wachsender Widerstand gegen Datenüberwachung Amerikas

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Die Zeitungen „Guardian“ und „Washington Post“ hatten unter Bezug auf Snowdens Informationen berichtet, der amerikanische Geheimdienst NSA sammele und analysiere massenhaft Nutzer-Daten von Unternehmen wie Google, Yahoo, Microsoft, Apple oder Facebook. Die NSA habe über das Programm „Prism“ Zugriff auf Fotos, Nachrichten und Dateien. Die Unternehmen bestreiten einen direkten Zugang der Behörden auf ihre Server.

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union reichte eine Klage gegen die Sammlung von Telefon-Verbindungsdaten ein. Der Internetkonzern Google unternahm einen Vorstoß für mehr Transparenz. Der Suchmaschinen-Gigant will alle Anfragen der amerikanischen Regierung nach Nutzerdaten öffentlich machen, um den Verdacht aus dem Weg zu räumen, den Geheimdiensten uneingeschränkt Zugang zu seinen Systemen gewährt zu haben.

Friedrich: Schicken Fragenkatalog

Auch in China wächst Kritik. Der Künstler Ai Weiwei zeigte sich „geschockt“. „Ich habe zwölf Jahre in den Vereinigten Staaten gelebt. Dieser Missbrauch staatlicher Macht läuft meinem Verständnis von einer zivilisierten Gesellschaft entgegen“, schrieb der Regimekritiker im „Guardian“. Die Amerikaner dürften das nicht zulassen. „Privatsphäre ist ein grundlegendes Menschenrecht.“ In der Sowjetunion, heute in China und selbst in Amerika glaubten Offizielle immer, sie handelten im Interesse des Staates und der Menschen. Die Geschichte lehre aber, dass staatliche Gewalt begrenzt werden müsse.

Der Firefox-Entwickler Mozilla startete mit Rückendeckung von Bürgerrechtsaktivisten und anderen Firmen die Kampagne „Stop Watching Us“. Mozilla und seine Verbündeten sammeln im Internet Unterschriften für einen offenen Brief an den amerikanischen Kongress. „Diese Art der pauschalen Datensammelei kratzt an den amerikanischen Grundwerten von Freiheit und Privatsphäre“, heißt es darin. Dadurch würden Eckpfeiler der Verfassung verletzt. „Wir rufen den Kongress auf, sofort zu handeln, um diese Überwachung zu stoppen.“ Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

In Europa gerieten die Vereinigten Staaten ebenfalls weiter in die Kritik. Grüne und SPD drängten die Bundesregierung zu kritischen Nachfragen bei dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, es werde ein Fragenkatalog an die Amerikaner formuliert. Das Innenministerium will von den Vereinigten Staaten wissen, in welchem Umfang und auf welcher Grundlage Daten gesammelt worden seien. Verfechter der EU-Datenschutzreform hoffen, dass der Skandal ihren Ruf nach strengeren Datenschutzregeln für alle 27 EU-Staaten bestärkt.

Kongressmitglieder wurden am Dienstag in Washington hinter verschlossenen Türen über die geheimen Anti-Terror-Aktionen der NSA informiert. Einzelne Politiker äußerten ihre Sorge über ausufernde Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger, während die meisten die Maßnahmen aber unterstützten. Kanadas Verteidigungsminister Peter MacKay bestätigte, dass sein Land ebenfalls ein Abhör- und Spähprogramm betreibe. Er habe den Geheimdienst CSE autorisiert, die Telekommunikation weltweit auszuspähen und digitale Spuren von Telefon- und Internetverbindungen zu sammeln. „Das ist etwas, was seit Jahren passiert.“

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