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Expertenbericht zur NSA : 46 Empfehlungen für ein besseres Amerika

  • -Aktualisiert am

Wie viele Terroranschläge wurden hier verhindert? Die Zentrale des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes NSA in Fort Meade im Bundesstaat Maryland Bild: AP

Präsident Obama hat den Expertenbericht zur NSA schneller als erwartet veröffentlicht. Bald muss er sich entscheiden, welchen Vorschlägen er folgen will – und welchen nicht.

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          In den Weihnachtsferien schließt sich ein Kreis. Barack Obama wird den Bericht seiner Berater über Leitlinien einer Geheimdienstreform mit in den Urlaub nach Hawaii nehmen – dorthin also, wo sich Edward Snowden über Monate hinweg Millionen buchstäblich geheimnisvoller Dateien kopiert hat. Vor wenigen Tagen hat ein Abteilungsleiter der National Security Agency (NSA) erstmals im Fernsehen erzählt, wie er mit Behördenchef Keith Alexander in die Südsee gereist war, um den Ort des Verbrechens in Augenschein zu nehmen. „Wir mussten das sehen“, sagte Rick Ledgett – aber nein, sich in Snowdens damaligen Bürostuhl zu setzen, „das habe ich nicht über mich gebracht“. Für Dutzende Millionen Dollar ließ die NSA sämtliche Hardware ersetzen, auf die Snowden Zugriff hatte, bevor er sich absetzte. Sie fürchteten, der clevere, zwanzig Jahre alte Mann, den viele nur „the kid“ nennen, könnte Schadsoftware installiert haben, um alle Daten zu vernichten.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          Politisch schließt sich der Kreis für den Präsidenten noch lange nicht. Im Januar will er verkünden, welchen der 46 Empfehlungen des 337-Seiten-Berichts er folgt. Das Weiße Haus hat nicht erklärt, warum es den Bericht nun doch schon vorher veröffentlicht hat, was zunächst nicht vorgesehen war. Nach der Aufregung über das Urteil eines Bundesrichters, der die Sammlung von Daten über fast alle amerikanischen Telefonate für verfassungswidrig hält, wollte der Präsident womöglich ein Signal aussenden, dass er die Bedenken ernst nimmt. Oder es ist andersherum? Obama könnte auch möglichst viel Zeit zwischen der Veröffentlichung der Ratschläge und seiner Rede verstreichen lassen wollen, damit es weniger auffällt, wenn seine Ankündigungen hinter den Empfehlungen zurückbleiben.

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          Bisher jedenfalls hatte das Weiße Haus den Eindruck erweckt, der Oberbefehlshaber wolle Amerikas Telefongesellschaften weiterhin dazu zwingen lassen, der NSA permanent zu übermitteln, welche Rufnummern ihre Kunden wann gewählt haben und wie lange die Gespräche dauerten. Die fünf Fachleute für die nationale Sicherheit und für Bürgerrechte, die Obama im August mit der Überprüfung beauftragte, sind zwar zu dem Schluss gekommen, „dass die Regierung den Zugriff auf solche Metadaten benötigen könnte“. Doch sie stören sich daran, dass die Zahlenkolonnen massenweise auf Vorrat bei der NSA gespeichert werden, wo allerdings nur eine Handvoll Mitarbeiter das Recht hat, eine Abfrage zu veranlassen. Wegen der Risiken für das Vertrauen der Bevölkerung, die Privatsphäre der Bürger und die bürgerlichen Freiheiten, schreiben die Autoren, „sollte es der Regierung nicht gestattet sein, unverarbeitete, nicht-öffentliche persönliche Informationen (über Amerikaner und in den Vereinigten Staaten lebende Personen) zu sammeln und zu speichern“, um sie für eine etwaige spätere Auswertung parat zu haben.

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