Datenschutz : EU-Bürger erhalten Klagerecht in Amerika
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Wo kommen sie her, wo gehen sie hin, die Daten, auf die Strafverfolgungsbehörden zurückgreifen? Bild: dpa
Nach jahrelangen Verhandlungen hat sich die EU mit den Vereinigten Staaten auf ein Datenschutz-Abkommen geeinigt. Nicht nur für den Austausch zwischen Anti-Terror-Ermittlern gelten künftig neue Standards.
EU-Bürger sollen in den Vereinigten Staaten erstmals ein Klagerecht im Falle eines Missbrauchs ihrer persönlichen Daten erhalten: Das sieht ein Datenschutzabkommen vor, auf das sich die EU und Amerika am Dienstag geeinigt haben, wie die Kommission in Brüssel am Abend mitteilte. Die Vereinbarung hatte sich nicht zuletzt wegen des Spähskandals um den amerikanischen Geheimdienst NSA jahrelang verzögert.
Bei dem Abkommen geht es um persönliche Daten, die zwischen den Justizbehörden in den Vereinigten Staaten und Europa ausgetauscht wurden, wie EU-Justizkommissarin Vera Jourova mitteilte. Sie hob hervor, nach dem Inkrafttreten werde das Abkommen „ein hohes Maß an Schutz" für die persönlichen Daten der Bürger garantieren. Das Abkommen muss noch vom amerikanischen Kongress gebilligt werden, bevor es in Kraft treten kann.
Im vergangenen Jahr hatte der damalige Justizminister Eric Holder gesagt, EU-Bürger sollten ein Klagerecht in den Vereinigten Staaten erhalten, wenn aus Europa an US-Justizbehörden übermittelte Daten danach in Amerika öffentlich würden. Die EU-Seite hatte zuvor lange gefordert, EU-Bürger beim Datenschutz rechtlich der amerikanischen Bevölkerung gleichzustellen. Dies galt als ein Knackpunkt bei den Verhandlungen, die vier Jahre lang andauerten.
Die Gespräche wurden durch die Sorgen der Europäer nach den Enthüllungen im Jahr 2013 über das massenhafte Ausspähen von Personen und Daten durch den amerikanischen Geheimdienst NSA erschwert. Jourova erklärte nun, das Abkommen sei „ein wichtiger Schritt“, um „das Vertrauen in den Austausch von Daten zwischen der EU und den Vereinigten Staaten wiederherzustellen".
Das Abkommen öffnet auch den Weg für das europäische Projekt zur Sammlung von Fluggastdaten, das die Vereinigten Staaten wünschen. Diese Maßnahme war lange an Widerständen im Europäischen Parlament gescheitert, das ein Gleichgewicht zwischen der Terrorismusbekämpfung und dem Schutz privater Daten einfordert.
Jourova erklärte zudem, sie hoffe darauf, dass bald auch eine Einigung zur Änderung des sogenannten Safe-Harbour-Abkommens gefunden werde. Die Vereinbarung erlaubt es amerikanischen Unternehmen, unter Datenschutzauflagen personenbezogene Daten wie den Geburtsort, die Telefonnummer oder die E-Mail-Adresse von EU-Bürgern in die Vereinigten Staaten zu übertragen. In der EU gibt es jedoch Bedenken, dass die Daten von den amerikanischen Sicherheitsbehörden abgegriffen werden könnten.
