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Tea-Party : Erst kommt das Beten, dann die politische Arbeit

  • -Aktualisiert am

Anhänger von „Faith and Action“ beten vor dem Obersten Gerichtshof in Washington für einen Ausgang des Verfahrens in ihrem Sinne Bild: AP

Politische Sitzungen dürfen weiterhin mit einem Gebet eröffnet werden. Der Supreme Court hat die Klage eines Juden und eines Atheisten abgewiesen. Streit gab es um die Frage, welchen Gott man um Beistand bittet.

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          Andauernd setzen Tea-Party-Republikaner und konservative Gruppen in Washington Alarmrufe ab, weil Präsident Barack Obamas liberale Politik von Homosexuellenrechten bis zur Gesundheitspolitik die Religionsfreiheit aushöhle. Doch nun bejubeln die Besorgten zur Abwechslung einen Erfolg. Mit knapper Mehrheit hat es das Oberste Gericht am Montag Stadträten erlaubt, ihre Sitzungen mit Gebeten zu beginnen. Die fünf konservativen Richter billigten die Praxis des Rats von Greece im Staat New York, der zu Beginn jeder öffentlichen Sitzung einen Vertreter aus den Kirchengemeinden der 96.000-Einwohner-Stadt ein Gebet sprechen lässt. Zwei Bürger – ein Jude und ein Atheist – hatten dagegen geklagt, weil nur christliche Geistliche eingeladen worden seien. Viele hätten sich nicht darauf beschränkt, in ökumenischem Geiste einen „generischen Gott“ um Beistand zu bitten, sondern beispielsweise unter Verweis auf das Osterfest im Namen aller Anwesenden Jesus Christus angerufen. In zweiter Instanz hatte ein Bundesgericht ihrer Klage stattgegeben. Der Supreme Court verwarf nun dieses Urteil.

          Andreas Ross
          Verantwortlicher Redakteur für politische Nachrichten und Politik Online.

          Dass „die Gebete mehr als ein Jahrzehnt lang Monat für Monat nur von einem Glauben durchdrungen“ waren, wie Richterin Elena Kagan im Namen der vier linksliberalen Richter beklagte, führte die Richtermehrheit darauf zurück, dass in Greece nur christliche Gemeinden gemeldet seien. Nachdem sich die Kläger vor sechs Jahren erstmals beschwert hatten, wurden ein Rabbiner und ein Vertreter der Bahai eingeladen, das Gebet zu sprechen; auch einer ortsansässigen „Wicca“ als Vertreterin des Hexenkults wurde der Wunsch erfüllt, eine Stadtratssitzung zu eröffnen. Richter Anthony Kennedy, der das Urteil für die Mehrheit begründete, wandte sich scharf gegen Forderungen, den Geistlichen Vorgaben zu machen, welche Begriffe sie verwenden dürften. Ein Rechtsvertreter der Kläger hatte Begriffe wie „Vater“, „Gott“ oder „Allmächtiger“ für statthaft erklärt, Anreden wie „Jesus Christus“, „Heiliger Geist“ oder „Dreifaltigkeit“ hingegen als zu spezifisch christlich ausschließen wollen.

          Heftigster Glaubensstreit tobt weiter um „Obamacare“

          Es entspreche amerikanischer Tradition und bleibe legitim, einer politischen Sitzung durch ein Gebet „Gravität“ zu verleihen und die Politiker an das höhere Interesse zu erinnern, besagt die Urteilsbegründung. Die beiden Kongresskammern in Washington beschäftigen sogar hauptamtliche Seelsorger, die alle Sitzungen mit Gebeten einleiten. Senatskaplan Barry Black etwa war im Oktober auf dem Höhepunkt des Haushaltsstreits in die Schlagzeilen geraten, als er in seinen Gebeten harsche Kritik am „sturen Stolz“ der Volksvertreter übte, der zum Regierungsstillstand geführt hatte. Vor mehr als 30 Jahren hatte der Supreme Court Gebete zu Beginn von Parlamentssitzungen für vereinbar mit dem ersten Verfassungszusatz erklärt, der es dem Kongress untersagt, eine (Staats-)Religion zu begründen. Die Kläger aus Greece aber argumentierten, an den Sitzungen eines Stadtrats nähmen einfache Bürger teil, um ihre teils sehr persönlichen Anliegen vorzubringen. Sie könne es einschüchtern, wenn ein Priester sie womöglich auffordere, sich zu erheben, um den Beistand Jesu Christi zu erbitten. Doch der Supreme Court befand, diese Situation setze Erwachsene nicht unzumutbarem Druck aus. Die Lage sei nicht vergleichbar mit der an einer Schule, wo Gehorsam erwartet werde und in religiösen Dingen Zurückhaltung geboten sei.

          33 republikanische Senatoren hatten einen Brief ihres Kollegen Marco Rubio an den Supreme Court unterzeichnet, der das Recht auf öffentliche Glaubensbekundungen bekräftigte. Viele zeigten sich erfreut. Gespannter warten die Konservativen aber darauf, was der Supreme Court im Juni urteilt. Dann wollen die Richter darüber befinden, ob Unternehmer gegen ihre religiöse Überzeugung gezwungen werden können, ihren Mitarbeiterinnen einen Krankenversicherungsschutz zu gewähren, der auch Verhütungsmittel wie die „Pille danach“ umfasst. Mindestens bis zur Kongresswahl im November dreht sich Amerikas heftigster Glaubensstreit um „Obamacare“.

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