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Vereinigte Staaten : Einwanderung aus Syrien soll unmöglich werden

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Der Republikaner Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses: „Im Moment kann die Regierung diese Standards nicht bescheinigen.“ Bild: dpa

Barack Obama will ohnehin nur wenige syrische Flüchtlinge aufnehmen. Dem amerikanischen Abgeordnetenhaus ist auch das zu viel. Es votiert für nahezu unerfüllbare Voraussetzungen.

          Knapp eine Woche nach den Terrorattacken von Paris hat das amerikanische Abgeordnetenhaus dafür gestimmt, Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak nur nach verschärften Kontrollen ins Land zu lassen. Die von Republikanern beherrschte Parlamentskammer votierte am Donnerstag mit 289 zu 137 Stimmen für ein entsprechendes Gesetzesvorhaben. Die Stimmen reichen aus, um das von Präsident Barack Obama angedrohte Veto gegen das Gesetz zu übergehen. Der Senat muss dem Vorhaben aber noch zustimmen.

          Obama will bis Herbst 2016 etwa 10.000 syrische Flüchtlinge ins Land lassen. Sollte das Gesetz in Kraft treten, dürfen sie erst aufgenommen werden, wenn FBI, Heimatschutzministerium und Geheimdienstdirektor belegen, dass sie keine Gefahr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen. „Im Moment kann die Regierung diese Standards nicht bescheinigen“, sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan.

          Von den weltweit geschätzt 19 Millionen Flüchtlingen wollen die Vereinigten Staaten nach Angaben von Leon Rodriguez, Direktor der Einwanderungsbehörde USCIS, kommendes Jahr etwa 85.000 Flüchtlinge aufnehmen. Syrer würden das „strengste Verfahren in der Geschichte der Überprüfung von Flüchtlingen“ durchlaufen, sagte Rodriguez. Hunderte seien wegen zweifelhafter Angaben vorerst nicht ins Land gelassen worden.

          Mindestens 30 der 50 amerikanischen Bundesstaaten hatten sich zuvor bereits gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien ausgesprochen. Die Staaten haben nicht die Befugnis, die Aufnahme von Flüchtlingen zu verhindern, können den Prozess aber deutlich erschweren.

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