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Einreiseverbot für Abgeordnete : Bestrafung Ecuadors gefordert

Gegen Ölbohrungen in Nationalparks: Demonstranten aus Ecuador während des Klimagipfels in Lima. Bild: AP

Die ecuadorianische Regierung hat einer Delegation des Bundestags die Einreise verweigert - offensichtlich, weil diese sich mit Oppositionspolitikern treffen wollten. Nun fordern Abgeordnete, deutsche Umweltprojekte in Ecuador zu überdenken.

          Nachdem Ecuador mehreren Umweltpolitikern des Bundestages die Einreise verweigert hatte, werden erste Forderungen nach spürbaren Sanktionen laut. „Solange uns die Regierung nicht die Möglichkeit gibt, uns vor Ort über die mit deutschem Geld finanzierten Vorhaben zu informieren, sollten wir auf den Start neuer Projekte verzichten“, sagte der Abgeordnete Matern von Marschall (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Rande des Klimagipfels im Lima.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Sein Fraktionskollege Thomas Gebhart (CDU) wies darauf hin, dass die ecuadorianische Regierung zwar ein Gespräch am Rande des Klimagipfels angeboten habe, dann allerdings auf mehrere Terminanfragen nicht mehr reagiert habe. Auch die Vorsitzende des Umweltausschusses, Bärbel Höhn (Grüne), zeigte sich darüber irritiert. Sie riet allerdings dazu, „die Lage nicht eskalieren zu lassen“.

          Erst am Dienstag hatte sich Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bei der ecuadorianischen Umweltministerin in Lima beschwert und sie gebeten, die Lage während der Konferenz zu bereinigen. In Berlin war bereits der ecuadorianische Botschafter einbestellt worden. In Lima hatte Müller ein neues multilaterales Abkommen zum Waldschutz unterzeichnet, laut dem Deutschland 12 Millionen Euro für Projekte in Ecuador ausgeben will.

          Das größte Finanzengagement Deutschlands in Ecuador gilt mit 35 Millionen Euro dem Schutz des Yasuni-Nationalparks. Dort will die ecuadorianische Regierung jetzt Öl fördern, nachdem sie nicht mit ihrer Forderung durchgedrungen war, sich den Verzicht auf die Ausbeutung der Lager durch eine Milliardenzahlung internationaler Geber abhandeln zu lassen. Die Bundestagsabgeordneten wollten auch dort vor Ort die Lage erkunden und mit lokalen Oppositionspolitikern und Einheimischen reden. Das wollte die ecuadorianische Regierung offensichtlich verhindern. „Wir werden uns nicht von der Regierung in Quito vorschreiben lassen, mit wem wir reden“, sagte Gebhart.

          Wie angespannt die Lage in Ecuador selbst ist, zeigt die Ermordung eines prominenten einheimischen Umweltschützers und Gewerkschaftlers Jose Tendetza, dessen Leiche Anfang Dezember mit klaren Zeichen von schwerer Folter gefunden worden war. Tendetza galt als Kritiker der Ölförderung in dem Nationalpark, er hatte dagegen auch auf dem Klimagipfel in Lima protestieren wollen.

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