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Obama in Not : Einflussreiche Demokraten gegen Atomabkommen mit Iran

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Rückschlag für Obama: Noch am Mittwoch warb der amerikanische Präsident in einer Rede für das Atomabkommen mit Iran. Bild: AP

Zwei wichtige Politiker der Demokraten haben angekündigt, dass sie gegen das Iran-Abkommen stimmen. Ein Rückschlag für Präsident Obama, dem schon die Republikaner Widerstand leisten.

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          Zwei einflussreiche amerikanische Demokraten haben sich offen gegen das mit dem Iran ausgehandelte Atomabkommen gestellt. Der jüdische Senator Chuck Schumer erklärte am Donnerstag, er werde im Parlament für eine Blockade und damit gegen das Abkommen stimmen. Er habe den Deal geprüft und halte ihn für ein „schwieriges Unterfangen“. Er denke nicht, dass „Krieg eine wünschenswerte Option“ sei, erklärte Schumer. Er sei indes der Überzeugung, dass der Iran seine „schändlichen Ziele“ weiterverfolgen werde. Die Sanktionen müssten daher aufrecht erhalten werden.

          Ihm folgte der Abgeordnete Eliot Engel, der ebenfalls gegen das Abkommen stimmen will. Er vertraue nicht darauf, dass die iranische Führung ihr Nuklearprogramm wie gefordert eindämme und kontrollieren lasse, erklärte er. Er sei zwar davon überzeugt, dass eine „verhandelte Lösung“ das Beste für den Konflikt mit Teheran sei. „Aber es tut mir Leid, dieses Abkommen kann ich nicht unterstützen.“

          Die Äußerungen der beiden Demokraten sind ein Rückschlag für den amerikanischen Präsidenten Barack Obama, der derzeit im Kongress für das Abkommen wirbt. Das Parlament hat bei den von den Vereinigten Staaten verhängten Strafmaßnahmen gegen Iran ein Mitspracherecht und könnte sich gegen die in dem Kompromiss vereinbarte Aufhebung sperren. Bis Mitte September müssen Repräsentantenhaus und Senat das Abkommen überprüfen. Für den Fall einer Blockade drohte Obama bereits mit seinem Veto gegen einen entsprechenden Senatsbeschluss, das wiederum nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmt werden könnte.

          Diplomatie oder Krieg

          In einer Rede am Mittwoch  warnte Obama den Kongress vor einer Ablehnung des Abkommens: Letztendlich haben wir zwischen Diplomatie und irgendeiner Form von Krieg zu wählen.“ Lehne der Kongress das Abkommen ab, so habe jede amerikanische Regierung, die ein nuklear bewaffnetes Iran verhindern wolle, nur noch „eine Option: einen weiteren Krieg im Mittleren Osten“, sagte Obama.

          Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich Mitte Juli mit Iran auf ein Atomabkommen geeinigt. Die iranische Regierung verpflichtet sich darin zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung und akzeptiert internationale Kontrollen. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen Iran aufgehoben werden. Vor allem Israel, das sich durch die atomaren Bestrebungen Irans in seiner Existenz bedroht sieht, hält das Abkommen für unzureichend.

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