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Ecuador : Die Asche kommt zur rechten Zeit

  • -Aktualisiert am

Präsidentenfreund: Der Vulkan Cotopaxi Bild: dpa

In Ecuador droht ein Vulkan auszubrechen. Der Präsident hat den Ausnahmezustand verhängt. So hat er erweiterte Vollmachten – auch im Kampf mit seinen Gegnern.

          In Ecuador droht der Cotopaxi auszubrechen. Der knapp 5900 Meter hohe Vulkan liegt rund 50 Kilometer südlich der Hauptstadt Quito. Seine Gipfelkuppe ist von einer Gletscherschicht bedeckt. Seit Freitag stößt der Vulkan Asche aus, an der Westflanke des Berges gingen am Wochenende pyroklastische Ströme ab. Mehrere Dörfer am Fuß des Vulkans wurden evakuiert, 400 Menschen wurden in Sicherheit gebracht. Der Cotopaxi-Nationalpark, ein beliebtes Ziel von Touristen und Bergsteigern, wurde für Besucher gesperrt. Bisher ist niemand zu Schaden gekommen.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Am Samstag verhängte Präsident Rafael Correa wegen der Gefahr einer Eruption den Ausnahmezustand über das gesamte Land. „In solchen Notfällen wird Panik erzeugt, und das schafft Probleme, statt bei deren Lösung zu helfen“, sagte Correa am Samstagabend. Tatsächlich könnte von einer Eruption des Cotopaxis, der zuletzt zwischen 1877 und 1880 ausbrach sowie 1906 und 1940 verstärkte Aktivität zeigte, die Hauptstadt betroffen sein. Eine Gletscherschmelze könnte zu katastrophalem Hochwasser führen. In Latacunga, der Hauptstadt der nach dem Vulkan benannten Provinz Cotopaxi, deckten sich die Menschen mit Lebensmittelvorräten und Trinkwasser ein, um im Falle eines Ausbruchs rasch die Stadt verlassen oder in ihren verbarrikadierten Häusern das Schlimmste überdauern zu können.

          Im Ausnahmezustand, der bis zu 60 Tage dauern kann, kann der Präsident mit erweiterten Vollmachten regieren. Die braucht er, um etwa rasch die nötigen Finanzmittel für einen Katastropheneinsatz freizugeben. Das Sicherheitskabinett des Staats- und Regierungschefs kann auch die Versammlungsfreiheit und die Pressefreiheit einschränken. Um die Bevölkerung „vor Gerüchten zu schützen“, können Medien dazu gezwungen werden, ihre Berichterstattung auf die Verbreitung von „offiziellen Mitteilungen“ zu beschränken. Erforderlich sei eine „nationale Mobilisierung im gesamten Territorium“, um für den Fall der Fälle gewappnet zu sein, heißt es in dem von Correa am Samstag veröffentlichten Dekret.

          Ob und gegebenenfalls wie lange der Präsident von diesen Vollmachten tatsächlich Gebrauch machen wird, steht dahin. Doch Gegner der Regierung haben die Sorge, dass die befürchtete Naturkatastrophe als Vorwand zur weiteren Gängelung der politischen Opposition missbraucht werden könnte. Beim Generalstreik und bei teilweise gewaltsamen Demonstrationen gegen die Regierung wurden am Donnerstag in Quito Dutzende Menschen verletzt. Der Präsident warf den unabhängigen Gewerkschaften, den Organisationen der Indigenen sowie den Oppositionsparteien vor, ihn mit einem „weichen Staatsstreich“ stürzen zu wollen. Er rief seine Anhänger dazu auf, die von ihm geführte „Bürgerrevolution“ mit allen Mitteln zu verteidigen.

          Ecuador wirtschaftlich doppelt getroffen

          Der Protest richtet sich vor allem gegen eine Verfassungsreform, die eine unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten ermöglichen soll, sowie gegen die geplante Einführung einer Erbschaftsteuer. Präsident Correa regiert seit 2007, zuletzt wurde er bei den Wahlen im Februar 2013 in seinem Amt bestätigt und dürfte gemäß der 2008 verabschiedeten neuen Verfassung 2017 nicht nochmals antreten. Doch er möchte gerne weiter regieren. Das Projekt einer abermaligen Verfassungsreform hat er ebenso wenig aufgegeben wie die Vorhaben, mit zusätzlichen Steuern die knappe Staatskasse aufzufüllen. Nach Massenprotesten im Juni hatte Correa die Durchsetzung der umstrittenen Gesetzesvorhaben bis nach dem Papstbesuch von Anfang Juli aufgeschoben, aber keineswegs aufgegeben.

          Wie zahlreiche andere lateinamerikanische Staaten ist auch Ecuador vom Ende des Booms auf dem internationalen Rohstoffmarkt sowie von der schwachen Wirtschaftsentwicklung Chinas betroffen. Ecuador bezieht etwa 40 Prozent seiner Staatseinnahmen aus den Ölausfuhren, 90 Prozent des Öls aus Ecuador gehen nach China. Die drastisch gesunkenen Ölpreise auf dem Weltmarkt und Chinas Krise treffen Ecuador deshalb doppelt. Correa weiß, dass Ausgabenkürzungen ebenso unvermeidlich sind wie die Erhöhung der Einnahmen – beides sind unpopuläre Maßnahmen.

          Correa reagiert auf Kritik, indem er unabhängige und oppositionelle Medien mit Prozessen überzieht. Regierungshörige Richter verhängen dann ordnungsgemäß empfindliche Geldstrafen. Bei den Protesten vom Donnerstag wurde die brasilianisch-französische Wissenschaftlerin und Journalistin Manuela Picq vorübergehend festgenommen. Die Politologin und Soziologin lebt seit acht Jahren in Ecuador und unterrichtet an der privaten Universität San Francisco in Quito. Außerdem ist sie die Lebensgefährtin von Carlos Pérez, dem Vorsitzenden einer Indigenen-Organisation, die zu den Protesten gegen die von der Regierung geplanten Ölbohrungen in Naturschutzgebieten aufgerufen hatte. Wegen unerlaubter politischer Betätigung wurde Picq nun das Akademiker-Visum entzogen. Sie muss damit rechnen, des Landes verwiesen zu werden.

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