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Diplomatischer Affront : Ecuador verweigert deutschen Abgeordneten die Einreise

  • Aktualisiert am

Sollte auch Ziel der Reise sein: der Yasuni-Nationalpark im Nordosten Ecuadors. Bild: AP

Die ecuadorianische Regierung hat das Reiseprogramm einer Delegation des Bundestags als unausgewogen zurückgewiesen. Geplant hatten die Abgeordneten unter anderem den Besuch eines Nationalparks, in dem Ecuador künftig Öl fördern lassen will.

          Die Regierung von Ecuador hat einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten die Einreise in das südamerikanische Land verweigert. Die sieben Abgeordneten aus dem Umweltausschuss unter Leitung von dessen Vorsitzender Bärbel Höhn (Grüne) wollten sich dort auf dem Weg zur Weltklimakonferenz in Lima über Umwelt- und Klimaschutzprojekte informieren. Auf dem Besuch stand auch ein Besuch im Yasuni-Nationalpark, wo die Regierung in Quito künftig die lange umstrittene Förderung von Öl zulassen will. Dagegen gibt es vor Ort Widerstand. Die Bundestagsabgeordneten wollten auch mit einer Protagonistin des Widerstands reden.

          Deutschland hat den Schutz des Nationalparks in der Vergangenheit mit Millionenbeträgen unterstützt. Der Plan, die Regierung in Quito dafür zu entlohnen, dass sie auf die Ausbeutung der Rohstoffe verzichte, war von der vorigen Bundesregierung aufgegeben worden. „Unterlassene Ölförderung allein reicht eben nicht zum Waldschutz“, hatte der damalige Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) erklärt.

          Der Yasuni-Nationalpark in Ecuador

          Die ecuadorianische Botschaft teilte mit, Botschafter Jorge Jurado habe am Mittwoch den Bundestagsabgeordneten die Gründe für die Entscheidung der Regierung in Quito erklärt. Der Besuch müsse „mangels entsprechender Koordinierung und in Ermangelung einer einvernehmlichen Planung“ abgesagt werden. Dem Programmentwurf für den Besuch mangele es an Ausgewogenheit. Es sei hervorzuheben, dass auffallend viele Gesprächspartner Personen seien, die sich in der Vergangenheit mit „Realitätsverzerrung“ und „Verleumdung“ hervorgetan hätten und die Absicht verfolgten, der Regierung politisch zu schaden.

          Die Abgeordneten aller Fraktionen sagten die Reise nach Ecuador am Donnerstag ab und reagierten mit Empörung. Die Einreiseverweigerung sei ein Affront. Man habe sich vor Ort über die deutsch-ecuadorianische Kooperation informieren wollen. Dazu hätten auch Gespräche mit Vertretern der Regierung und der Zivilgesellschaft gehört. „Wir lassen uns unsere Gesprächspartner nicht vorschreiben“, hieß es. Für die Entscheidung in Quito könne es „keine von uns zu akzeptierenden Gründe geben“. Man fordere die Bundesregierung auf, „daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen“.

          Im Auswärtigen Amt hieß es, man werde in dieser Angelegenheit den ecuadorianischen Botschafter in Berlin einbestellen. Ein Termin steht noch nicht fest. Mit weiteren Informationen hielt man sich vorerst zurück – es entspricht dem Comment, dem Gespräch mit dem Botschafter nicht vorzugreifen. Eine Einreiseverweigerung für Parlamentarier wird im Auswärtigen Amt aber allgemein als sehr ernste Angelegenheit bewertet.

          Die Bundesrepublik ist nach Angaben des Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit hinter Spanien und Amerika der drittwichtigste bilaterale Geldgeber Ecuadors. Für die Jahre 2011, 2012 und 2013 seien insgesamt 60,9 Millionen Euro für die bilaterale Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt worden.

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