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Proteste in Brasilien : Gegen die da oben

  • -Aktualisiert am

In der Hauptstadt Brasília zogen etwa 40.000 Demonstranten durch das Regierungsviertel bis zum Nationalkongress. Bild: dpa

Mehr als eine Million Menschen haben in Brasilien gegen die Regierung demonstriert - so viele wie seit Jahrzehnten nicht. Die Opposition aber kann kaum profitieren.

          4 Min.

          Paulo Pereira da Silva hätte am Sonntagnachmittag gerne eine große Rede bei den Massendemonstrationen gegen die brasilianische Regierung gehalten. Der Kongress-Abgeordnete aus São Paulo ist ein feuriger Redner, denn als Chef der Gewerkschaft „Força Sindical“ („Gewerkschaftliche Kraft“) hat er Übung als Einpeitscher. Seiner Rolle in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung verdankt der 58 Jahre alte Abgeordnete der kleinen Oppositionspartei „Solidarität“ seinen Beinamen „Paulinho da Força“. Doch als „Paulchen von der Kraft“ ans Mikrofon tritt, empfangen ihn Demonstranten mit einem ohrenbetäubenden Pfeifkonzert.

          Matthias Rüb
          (rüb.), Politik

          Dabei hat Pereira da Silva nicht nur dafür gesorgt und dafür bezahlt, dass drei Lastwagen mit gewaltigen Lautsprechern für die Kundgebung auf der Banken- und Geschäftsmeile Avenida Paulista im Herzen São Paulos zur Verfügung stehen. Er hat auch Prominenz mitgebracht. Zum Beispiel den einstigen Fußballer Ronaldo Luís Nazário de Lima, der als weitere Attraktion seine neue Freundin, ein blondes Model namens Celina Locks, mitgebracht hat. Der zweifache Weltmeister verdankt seinen Beinamen „Phänomen Ronaldo“ seinem phänomenalen Torinstinkt. Er trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift: „Es ist nicht meine Schuld. Ich habe Aécio gewählt.“ Das ist eine Anspielung auf die Präsidentenwahl vom Oktober 2014, bei der Aécio Neves von der liberal-konservativen Sozialdemokratischen Partei (PSDB) einer der maßgeblichen Herausforderer von Präsidentin Dilma Rousseff war. Im Stichentscheid Ende Oktober unterlag Neves nach beinhartem Wahlkampf Amtsinhaberin von der linken Arbeiterpartei (PT) denkbar knapp. Schon seinerzeit hatte Ronaldo fleißig, aber letztlich vergeblich, Wahlkampf für den Oppositionskandidaten Neves gemacht.

          Diese Demonstrantin in Rio de Janeiro zeigte deutlich, was sie von der Regierungspolitik hält. Bilderstrecke
          Diese Demonstrantin in Rio de Janeiro zeigte deutlich, was sie von der Regierungspolitik hält. :

          Es betritt also der Abgeordnete Paulo Pereira da Silva die Lastwagenbühne und wird ausgepfiffen. Ein Moderator versucht die Situation noch zu retten: „Ruhe Leute, er ist doch gegen Dilma!“ Pereira ist Initiator einer Unterschriftensammlung zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsidentin Rousseff. Ziel der Aktion ist es, mindestens eine Million Unterschriften zusammenzubringen, um sodann mit entsprechendem Nachdruck im Parlament das „Amtsenthebungsverfahren“ einzuleiten. Die von Pereira da Silva geführte Gewerkschaft „Força Sindical“, die gut zwei Millionen Mitglieder hat, steht der politischen Opposition nahe und ist eine Gegenbewegung zum mehr als drei Mal so großen Dachverband CUT, der eng mit der PT verbunden ist. Als eine Art Präventivmaßnahme gegen die landesweiten Proteste vom Sonntag hatte der CUT am vergangenen Freitag seinerseits zu landesweiten Demonstrationen zur Unterstützung der Präsidentin und des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras aufgerufen. Beide sind angesichts des beispiellosen Korruptionsskandals „Petrolão“ angeschlagen, auch wenn Rousseff selbst, die von 2003 bis 2010 dem Aufsichtsrat von Petrobras angehörte, bisher nicht im Verdacht steht, von den Schmiergeldzahlungen in Milliardenhöhe gewusst zu haben.

          Trotzdem kann der oppositionelle Gewerkschafter und Politiker Pereira da Silva von den Massenprotesten gegen die Regierung Rousseff nicht profitieren. Mehrfach nimmt er Anlauf, um sich an die Menge zu wenden. Doch die pfeift und grölt ihn immer wieder nieder. Schließlich gibt er entnervt auf. „Diese Regierung ruiniert alles“, klagt der Gewerkschafter und Oppositionspolitiker später, „auch das Ansehen der gesamten politischen Klasse“.

          Brasilien : Massenproteste gegen Präsidentin Rousseff

          Tatsächlich ist nicht leicht einzugrenzen, wogegen sich die Demonstrationen vom Sonntag richten. Zu den Protesten haben fast alle Oppositionsparteien und zahlreiche unabhängige Bürgergruppen in den sozialen Netzwerken aufgerufen. Auf vielen Transparenten sind die Forderung „Fora Dilma!“ (Dilma raus!) und „Fora PT!“ (Raus mit der Arbeiterpartei!) zu lesen. Andere teilen schlichtweg mit: „Saco cheio“ (Nase voll). Das dürfte sich aktuell vor allem auf die Korruption bei Petrobras beziehen, aber ganz allgemein auch gegen Bestechlichkeit, Nepotismus und Unfähigkeit in der gesamten politischen Klasse richten – von der Hauptstadt Brasília über die 27 Bundesstaaten bis hinunter in die Rathäuser der Städte und Gemeinden.

          Aus mehr als 150 Städten werden Demonstrationen gemeldet, darunter die Hauptstädte fast aller Bundesstaaten. Allein in São Paulo, der wichtigsten Hochburg der Opposition, zählt die Polizei mehr als eine Million Menschen, die sich ungeachtet von Regenschauern bei der größten Demonstration in der Geschichte der Wirtschaftsmetropole auf der Avenida Paulista drängen. Die allermeisten Demonstranten in São Paulo sind weißer Hautfarbe, es hat sich die Mittelschicht des wirtschaftsstärkstem Bundesstaates São Paulo versammelt.

          Jeweils Zehntausende protestieren zudem in Rio de Janeiro, Brasília, Belo Horizonte, Porto Alegre, Curitiba, Goiânia und anderen Großstädten. Im ganzen Land gehen mehr als anderthalb Millionen Menschen auf die Straße, manche Medien berichten sogar von bis zu zwei Millionen Demonstranten.

          Überall geht es friedlich zu. Schon das ist ein wesentlicher Unterschied zu den wochenlangen Massenprotesten vom Juni und Juli 2013, die sich zunächst an Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr von São Paulo entzündet hatten und oft von gewaltsamen Krawallen begleitet worden waren. Damals verfielen Präsidentin Rousseff und ihre Regierung zunächst in eine Art Schockstarre angesichts des sich rasch ausbreitenden Volkszorns, ehe sie im September Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung, im Bildungswesen und im Nahverkehr ergriffen.

          Durchschlagende Besserung hat es seither im Gesundheits- und Bildungswesen sowie bei der Infrastruktur nicht gegeben. Und jetzt kommt die hartnäckige Wirtschaftskrise mit einer für dieses Jahr befürchteten Rezession und einer Inflationsrate von derzeit 7,7 Prozent hinzu. Außerdem nimmt die Arbeitslosigkeit zu, die Landeswährung Real verliert rapide an Wert, Staatsschulden und Budgetdefizit drücken die internationale Kreditwürdigkeit Brasiliens und schrecken Investoren ab.

          Präsidentin Rousseff wirft der Opposition vor, diese wolle nach ihrer bitteren Wahlniederlage vom Oktober mit den Demonstrationen eine Art dritten Wahlgang abhalten. Der Wähler aber habe schon gesprochen, man müsse auch verlieren können, sagt sie. Doch die wichtigsten Oppositionsparteien, allen voran die PSDB, sprechen sich ausdrücklich gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff aus. Um die Präsidentin, die erst im Januar ihre zweite Amtszeit von vier Jahren angetreten hat, tatsächlich vorzeitig aus dem Planalto-Palast zu jagen, wäre eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments nötig. Von der aber ist die Opposition trotz Mandatsgewinnen bei den Wahlen vom Oktober weit entfernt.

          In einer ersten Reaktion auf die Proteste bot Justizminister José Eduardo Cardozo noch in der Nacht der Opposition einen Dialog an und versprach für die kommenden Tage neue gesetzliche Maßnahmen gegen Korruption und Straflosigkeit sowie zur Reform der Wahlkampffinanzierung. Ob sich damit das vernehmbar und unübersehbar murrende Volk zufrieden gibt, steht dahin.

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