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Proteste in Brasilien : Gegen die da oben

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Brasilien : Massenproteste gegen Präsidentin Rousseff

Tatsächlich ist nicht leicht einzugrenzen, wogegen sich die Demonstrationen vom Sonntag richten. Zu den Protesten haben fast alle Oppositionsparteien und zahlreiche unabhängige Bürgergruppen in den sozialen Netzwerken aufgerufen. Auf vielen Transparenten sind die Forderung „Fora Dilma!“ (Dilma raus!) und „Fora PT!“ (Raus mit der Arbeiterpartei!) zu lesen. Andere teilen schlichtweg mit: „Saco cheio“ (Nase voll). Das dürfte sich aktuell vor allem auf die Korruption bei Petrobras beziehen, aber ganz allgemein auch gegen Bestechlichkeit, Nepotismus und Unfähigkeit in der gesamten politischen Klasse richten – von der Hauptstadt Brasília über die 27 Bundesstaaten bis hinunter in die Rathäuser der Städte und Gemeinden.

Aus mehr als 150 Städten werden Demonstrationen gemeldet, darunter die Hauptstädte fast aller Bundesstaaten. Allein in São Paulo, der wichtigsten Hochburg der Opposition, zählt die Polizei mehr als eine Million Menschen, die sich ungeachtet von Regenschauern bei der größten Demonstration in der Geschichte der Wirtschaftsmetropole auf der Avenida Paulista drängen. Die allermeisten Demonstranten in São Paulo sind weißer Hautfarbe, es hat sich die Mittelschicht des wirtschaftsstärkstem Bundesstaates São Paulo versammelt.

Jeweils Zehntausende protestieren zudem in Rio de Janeiro, Brasília, Belo Horizonte, Porto Alegre, Curitiba, Goiânia und anderen Großstädten. Im ganzen Land gehen mehr als anderthalb Millionen Menschen auf die Straße, manche Medien berichten sogar von bis zu zwei Millionen Demonstranten.

Überall geht es friedlich zu. Schon das ist ein wesentlicher Unterschied zu den wochenlangen Massenprotesten vom Juni und Juli 2013, die sich zunächst an Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr von São Paulo entzündet hatten und oft von gewaltsamen Krawallen begleitet worden waren. Damals verfielen Präsidentin Rousseff und ihre Regierung zunächst in eine Art Schockstarre angesichts des sich rasch ausbreitenden Volkszorns, ehe sie im September Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung, im Bildungswesen und im Nahverkehr ergriffen.

Durchschlagende Besserung hat es seither im Gesundheits- und Bildungswesen sowie bei der Infrastruktur nicht gegeben. Und jetzt kommt die hartnäckige Wirtschaftskrise mit einer für dieses Jahr befürchteten Rezession und einer Inflationsrate von derzeit 7,7 Prozent hinzu. Außerdem nimmt die Arbeitslosigkeit zu, die Landeswährung Real verliert rapide an Wert, Staatsschulden und Budgetdefizit drücken die internationale Kreditwürdigkeit Brasiliens und schrecken Investoren ab.

Präsidentin Rousseff wirft der Opposition vor, diese wolle nach ihrer bitteren Wahlniederlage vom Oktober mit den Demonstrationen eine Art dritten Wahlgang abhalten. Der Wähler aber habe schon gesprochen, man müsse auch verlieren können, sagt sie. Doch die wichtigsten Oppositionsparteien, allen voran die PSDB, sprechen sich ausdrücklich gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff aus. Um die Präsidentin, die erst im Januar ihre zweite Amtszeit von vier Jahren angetreten hat, tatsächlich vorzeitig aus dem Planalto-Palast zu jagen, wäre eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments nötig. Von der aber ist die Opposition trotz Mandatsgewinnen bei den Wahlen vom Oktober weit entfernt.

In einer ersten Reaktion auf die Proteste bot Justizminister José Eduardo Cardozo noch in der Nacht der Opposition einen Dialog an und versprach für die kommenden Tage neue gesetzliche Maßnahmen gegen Korruption und Straflosigkeit sowie zur Reform der Wahlkampffinanzierung. Ob sich damit das vernehmbar und unübersehbar murrende Volk zufrieden gibt, steht dahin.

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