Debatte über Freihandelsabkommen : Chor der Hysteriker
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Demonstranten bei einer Kundgebung gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen Amerika und der EU Bild: AFP
Am Widerstand gegen das Freihandelsabkommen wird deutlich: Geht es um sichere Lebensmittel, trauen die Deutschen Amerika nicht über den Weg. Warum?
Wenn es um Lebensmittelsicherheit geht, vertrauen die Deutschen den europäischen Standards. Waren aus Frankreich, Schweden, selbst aus Rumänien und Bulgarien zirkulieren frei in der EU; deutsche Behörden dürfen sie nicht mehr kontrollieren. Daran stört sich niemand. Amerikanische Regeln dagegen sind aus Sicht der meisten Deutschen lachhaft, wenn nicht gefährlich: eine Bedrohung für die Gesundheit der Verbraucher. In Umfragen sagen mehr als neunzig Prozent der Deutschen, sie vertrauten den europäischen Regeln für Lebensmittelsicherheit – nur zwei Prozent fühlen sich mit amerikanischen Normen sicher.
Mit Fakten ist dieses Ergebnis nicht zu erklären. Schließlich gibt es kaum eine mächtigere Verbraucherschutzbehörde als die amerikanische. Nirgends bekommen Verbraucher so hohe Entschädigungen für Gesundheitsschäden durch Lebensmittel wie in den Vereinigten Staaten. Deutschland ist in Sachen Lebensmittelsicherheit mitnichten eine Insel der Seligen, wie die Skandale der vergangenen Jahre zeigen. Das Ergebnis der Umfragen ist vielmehr Zeichen eines erstarkten Antiamerikanismus in Deutschland. Die Begeisterung über Präsident Obama ist abgeflaut. Man ist enttäuscht, dass der Friedensnobelpreisträger es nicht geschafft hat, die Umwelt zu retten, Kriege zu beenden, die Macht der Banken zu brechen – kurz, ein Europäer zu werden. Sein aktueller Beliebtheitswert in Deutschland liegt nicht mehr weit über dem seines Vorgängers.
Chlorhühner und Gen-Essen
Alte Ressentiments leben wieder auf und entladen sich über dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen Amerika und der EU (TTIP). Die Angst vor Bevormundung, das Gefühl, von einer fremden Macht gelenkt zu werden, die für die Deutschen nur das Schlimmste wolle, sind zu einer Bewegung geworden. „Die EU-Vertreter sind keine kritischen Partner der USA. Sie sind Lakaien“, schrieb jüngst ein Kritiker. Hunderttausende haben in Deutschland eine Internetpetition gegen TTIP unterzeichnet. Grüne, Linke und Teile von SPD, CDU und AfD jammern über „Chlorhühner, Hormonfleisch und Gen-Essen“; andere Stimmen schaffen es kaum noch, sich Gehör zu verschaffen. Dabei ist das transatlantische Abkommen wichtig, und zwar nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht. Es schafft einen Rahmen für die Rückbesinnung auf gemeinsame Werte und gemeinsame Interessen und fördert eine Diskussion über die Unterschiede.
In den Verhandlungen geht es nämlich auch darum, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Gesundheit, Umwelt und kultureller Vielfalt sowie zur Sicherheit von Arbeitnehmern und Verbrauchern zu definieren. Gibt es keine Übereinstimmung, gelten auf beiden Seiten des Atlantiks eben unterschiedliche Standards weiter. So verhält es sich etwa bei gefährlichen Chemikalien. Im Positionspapier der EU heißt es, die Rechtslage in Europa und in Amerika sei so unterschiedlich, dass eine gegenseitige Anerkennung der Standards von vornherein nicht in Betracht komme. Für Medikamente sind die Zulassungsverfahren dagegen vergleichbar. Da ist es sinnvoll, kostspielige Doppelinspektionen zu vermeiden.
Auch über Chlorhühner kann man reden. Für die Europäer ist das Tauchbad nach dem Schlachten eine ekelerregende Vorstellung. Genauso zuwider ist den Amerikanern aber die Vorstellung, Roquefort oder anderen Rohmilchkäse zu essen. Der deutsche Feinschmecker freilich wird diesen Vergleich absurd finden und die Angst vor französischem Käse als lächerlich abtun. Das ist sein Recht. Wenn es aber um Freihandel geht, sind persönliche Vorlieben ohne Belang. Entscheidend ist, ob wissenschaftlich nachweisbar ist, dass ein Produkt für den Verbraucher schädlich ist. So verhält es sich übrigens in der EU: Auf diese Weise hat der freie Warenverkehr Deutschland um das Reinheitsgebot für Bier gebracht und den Verkauf von französischem Cassis de Dijon erzwungen; das jeweilige deutsche Verbot hatte der Europäische Gerichtshof als protektionistisch verworfen.
So könnte es auch dem Chlorhuhn ergehen. Das Deutsche Bundesamt für Risikobewertung war bereits vor Jahren zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Methode der Keimtötung unbedenklich sei und es keine Hinweise auf giftige Stoffe im Fleisch gebe. Die EU-Kommission hat mehrfach versprochen, dass TTIP nicht auf Kosten der europäischen Lebensmittelstandards gehen werde. Eines ist allerdings klar: Wenn Chlorhühner in Europa verboten bleiben, werden auch weiterhin weder Rohmilchkäse noch europäische Äpfel auf den amerikanischen Markt gelangen.
Warum überlässt man die Entscheidung nicht einfach dem Verbraucher? Lebensmittel, die nicht nach europäischen Standards verarbeitet werden, müssten gekennzeichnet werden – und würden damit behandelt wie genetisch veränderte Lebensmittel (die übrigens schon jetzt weder in der EU noch in Deutschland grundsätzlich verboten sind). Es würde sich zeigen, ob es den Deutschen wirklich um das gesunde Essen geht und wer zum amerikanischen Huhn greift, weil es statt 3,72 Euro je Kilo nur 3,22 Euro kostet. Vielleicht werden die Deutschen den Amerikanern eines Tages so vertrauen wie schon jetzt ihren alten und neuen europäischen Partnern.
