https://www.faz.net/-gq5-8c1o4

Schusswaffen in Amerika : Obama stellt unter Tränen Reformen für das Waffenrecht vor

  • -Aktualisiert am

Präsident Barack Obama wischt sich während der Rede zur Einschränkung des Waffenrechts die Tränen aus dem Gesicht. Bild: Reuters

Mit der Verkündung von zehn Maßnahmen zur Einschränkung des laxen Waffenrechts will Präsident Obama zu Beginn seines letzten Amtsjahres Tatkraft beweisen. In seiner Rede wurde er sehr emotional.

          4 Min.

          Natürlich bekennt sich der Präsident zum Recht auf Bewaffnung. „Ich habe ja mal Verfassungsrecht gelehrt“, sagte Barack Obama am Dienstag säuerlich im Weißen Haus. Aber vermutlich wäre der Präsident ausnahmsweise froh, wenn Donald Trump Recht behielte. „Ziemlich bald wird man keine Schusswaffe mehr kriegen können“, hatte der führende republikanische Präsidentschaftsanwärter vorher geunkt.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für politische Nachrichten und Politik Online.

          Obama erinnerte daran, dass in Amerika jährlich rund 30.000 Menschen durch Schusswaffen umkommen; etwa zwei von dreien begehen Selbstmord. Doch nehmen sich die Maßnahmen, die er am Dienstag ankündigte, bescheiden aus.

          Obama verspricht, dass mehr Sicherheitsüberprüfungen von Kaufinteressenten weniger Waffen in die Hände von Verbrechern oder psychisch instabilen Personen gelangen lassen werden. Doch kann er nicht das Gesetz ändern, nach dem Privatpersonen Waffen verkaufen dürfen, ohne sich auch nur einen Ausweis zeigen zu lassen, geschweige denn eine Genehmigung zu beantragen.

          Gegner des laxen Waffenrechts sprechen vom „Messenschlupfloch“, weil sich auf “gun shows“ professionelle Verkäufer wie auf Flohmärkten als Privatleute ausgeben. Das Weiße Haus spricht lieber von einem „Internetschlupfloch“, denn längst bringen zahlreiche Portale im Stil von E-Bay Anbieter und Käufer zusammen. Der von den Republikanern dominierte Kongress lehnt trotzdem eine Novelle des Gesetzes ab. Obama beschimpfte das Parlament als „Geisel der Waffenlobby“. Es sei nicht zu rechtfertigen, dass sich ein vorbestrafter Gewaltverbrecher im Internet eine Pistole verschaffen könne, die ihm in einem Geschäft verwehrt würde.

          System bleibt unvollkommen

          Im Kampf dagegen müssen Obama „Leitlinien“ genügen, in denen die Bundesbehörde für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoffe so eng wie möglich definiert, wer als Privatperson durchgeht. Seine Juristen verwarfen die Idee, eine Zahl von Verkäufen festzulegen, von der an ein Anbieter sich registrieren und Kaufinteressenten überprüfen lassen muss.

          Zu groß wäre das Risiko, dass ein Gericht eine solche Regelung kassierte. Andere Indizien sollen helfen, Verkäufer als registrierungspflichtig einzustufen: Haben sie einschlägige Visitenkarten? Akzeptieren sie Kreditkarten? Mieten sie Stände auf Messen? So könne schon jemand, der nur eine Waffe verkauft, zur Anmeldung verpflichtet werden, heißt es im Weißen Haus. Hobbysammler dagegen blieben ungeschoren.

          Justizministerin Loretta Lynch gab die Devise aus, der Aufwand lohne sich schon, wenn „wir nur eine Gewalttat verhindern“. Sie legt die Latte niedrig, denn sie weiß: Selbst wenn künftig deutlich mehr Waffenkäufe von einer Zustimmung der Bundespolizei FBI abhängen, bleibt das System unvollkommen. Im Sommer musste das FBI nach dem Kirchenmassaker von Charleston zugeben, dass der Täter keine Genehmigung zum Waffenkauf hätte bekommen dürfen.

          Technik der frühen Neunziger

          Zum einen wird die Datenbank auf dem technischen Stand der frühen neunziger Jahre betrieben: Händler müssen jedes Mal zum Telefon greifen. Nicht zum ersten Mal wurde nun die Modernisierung angekündigt, aber Investitionen muss der Kongress bewilligen. Zum anderen kann das FBI nur Informationen berücksichtigen, die es hat. Etliche Staaten tun sich schwer, Daten über psychisch Kranke weiterzugeben.

          Weitere Themen

          Kein Zurück zu 2016

          FAZ Plus Artikel: Bidens Kabinett : Kein Zurück zu 2016

          Das Kabinett des neuen Präsidenten ist ein politisches Signal. Doch auch wenn sich viele bekannte Gesichter darunter finden: Die Präsidentschaft Bidens kann keine dritte Amtszeit Obamas werden.

          Italiens Regierungschef Conte zurückgetreten Video-Seite öffnen

          Zersplitterte Koalition : Italiens Regierungschef Conte zurückgetreten

          Italiens Regierungschef Giuseppe Conte ist zurückgetreten. Staatschef Sergio Mattarella nahm das Rücktrittsgesuch an. Der parteilose Conte will eine neue Regierung bilden, nachdem seine Mitte-Links-Koalition kürzlich auseinanderfiel.

          Topmeldungen

          Hans-Georg Maaßen im Oktober 2020 in Berlin

          AfD-Klage : Maaßen will Schaden von Verfahren abwenden

          Nach mehr als einem Jahr fällt der Kanzlei Höcker ein möglicher Interessenkonflikt ihres Beraters Hans-Georg Maaßen auf. Es geht um die Vertretung der AfD. Der frühere Verfassungsschutzpräsident zieht sich zurück.

          Bidens Kabinett : Kein Zurück zu 2016

          Das Kabinett des neuen Präsidenten ist ein politisches Signal. Doch auch wenn sich viele bekannte Gesichter darunter finden: Die Präsidentschaft Bidens kann keine dritte Amtszeit Obamas werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.