CIA-Folter : Vertrauen verspielt
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Bis heute wirkt nach, dass sich Amerika mit den Foltermethoden der CIA unglaubwürdig gemacht hat. Die Aufarbeitung durch den Senat ist wichtig.
Es ist richtig, dass der Bericht des amerikanischen Senats über die Foltermethoden der CIA veröffentlicht wird. Zu den Grundfesten einer Demokratie gehört die öffentliche Aufarbeitung von Skandalen und Verfehlungen. Im Fall der Vereinigten Staaten ist das besonders wichtig: Das Land, das sich auch als moralische Weltmacht versteht, wird nur mit solchen Schritten das Vertrauen zurückgewinnen, das die Regierung Bush mit diesem Teil ihres „Kriegs gegen den Terrorismus“ leichtfertig verspielt hat.
Besonders ernüchternd ist, dass der Bericht noch einmal bestätigt, dass die sogenannten „erweiterten Verhörmethoden“ nicht einmal zu besseren Erkenntnissen über den Terrorismus und seine Netzwerke geführt haben.
Den Preis für den Rückfall hinter die Errungenschaften der Aufklärung zahlt Amerika bis heute. Die Feinde der offenen Gesellschaft haben es auch deshalb wieder leichter, weil sich die Führungsmacht des Westens in Guantánamo und Abu Ghraib so unglaubwürdig gemacht hat. Gerade in Deutschland, dem neuen gelobten Land der Verschwörungstheoretiker, ist das zu spüren.
