Bericht über CIA-Folter : Amerika versetzt Truppen in Alarmbereitschaft
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Amerikanische Truppen in Afghanistan: Vor allem in muslimischen Ländern werden Ausschreitungen befürchtet. Bild: AFP
Washington will am Dienstag einen Bericht über Foltermethoden der amerikanischen Geheimdienste unter George W. Bush veröffentlichen. Die Regierung bereitet sich auf Unruhen im Ausland vor. Der ehemalige Präsident lobt derweil die Arbeit der CIA.
Die Vereinigten Staaten bereiten sich auf mögliche Unruhen im Ausland nach der für Dienstag geplanten Veröffentlichung eines Berichts über CIA-Foltermethoden vor. Das Verteidigungsministerium habe Kommandeure weltweit aufgerufen, Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz von Soldaten und Einrichtungen zu treffen, sagte Heeresoberst Steve Warren. So sollen auch Botschaften verstärkt geschützt werden. Tausende Soldaten im Ausland seien in Alarmbereitschaft versetzt worden, vor allem Einheiten der Marineinfanterie.
Bereits zuvor hatte auch Außenminister John Kerry vor möglichen Ausschreitungen gewarnt. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Abgeordnetenhauses, Mike Rogers, sagte dem Fernsehsender CNN, ausländische Führungspersonen hätten Washington mitgeteilt, dass die Veröffentlichung des Senatsberichts wahrscheinlich gewalttätige Reaktionen auslösen werde.
Die amerikanische Regierung unterstütze aber, dass der Report publik gemacht werde, erklärte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Josh Earnest, am Montag.
Foltermethoden haben wohl wenig erbracht
Der Bericht beschäftigt sich mit den Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Die Praktiken sind zwar bereits größtenteils publik geworden, aber von dem Report werden weitere Details erwartet. Er soll außerdem zu dem Schluss kommen, dass die Verhörpraktiken im Wesentlichen wirkungslos waren und die CIA Regierungsbeamte über den Erfolg des Programmes täuschten.
Zu den in geheimen CIA-Gefängnissen angewandten Methoden zählten Schlafentzug, Stresspositionen, Gefangenschaft in Kisten und Waterboarding - das simulierte Ertränken. Rechtsanwälte des Justizministeriums hatten seinerzeit entschieden, dass diese Praktiken keine Folter darstellten. Obama selbst hat jedoch die Behandlung einiger Gefangener im CIA-Gewahrsam als Folter bezeichnet.
Bush verteidigt Entscheidungen
Bush machte bereits im Vorfeld der Veröffentlichung klar, dass er hinter den damaligen Verhörbeamten stehe. „Wir können uns glücklich schätzen, Männer und Frauen zu haben, die bei der CIA hart für uns arbeiten“, sagte er in einem CNN-Interview. „Sie sind Patrioten, und was immer der Bericht sagt: Wenn er ihre Beiträge für unser Land herabwürdigt, dann liegt das völlig daneben.“
Die CIA-Methoden sind bereits mehrere Male untersucht worden. Der Geheimdienstausschuss des Senats hatte seine eigenen Nachforschungen bereits 2009 begonnen, aber die Ermittler des Gremiums benötigten dann Jahre, das umfassende Material an Depeschen, Memoranden und anderen Unterlagen zu sichten und zu analysieren - insgesamt mehr als sechs Millionen Papiere und Aufzeichnungen, wie die „Washington Post“ berichtete. Außerdem kam es wegen politischen Gerangels über den Inhalt des Report sowie den Zeitpunkt und Umfang der Veröffentlichung zu wiederholten Verzögerungen.
Nunmehr soll den Amerikanern eine 500 Seiten umfassende Zusammenfassung des Reports zugänglich gemacht werden. Der vollständige Bericht umfasst 6300 Seiten.
