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Brasiliens Ex-Präsident Lula : Im Strudel des Skandals

  • -Aktualisiert am

Der frühere brasilianische Präsident Lula winkt am Freitag aus einem Fenster der Arbeiterpartei-Zentrale in Sao Paolo seinen Anhängern zu. Bild: AFP

In Brasilien hat die Korruptionsaffäre um den Petrobras-Konzern nun auch Lula da Silva erreicht: Der populäre Ex-Präsident wurde vier Stunden lang verhört, sein Haus durchsucht. Ermittler sprechen von „belastbaren Beweisen“.

          Beim Abtransport saß Luiz Inácio Lula da Silva auf der Rückbank eines schwarzen Geländewagens der Polizei, neben ihm ein Beamter in schwarzer Uniform. Verhaftet wurde der frühere brasilianische Präsident nicht. Aber die Polizei nahm ihn mit zum stundenlangen Verhör durch Beamte der Bundespolizei in einem abgesicherten Raum am Inlandsflughafen Congonhas von São Paulo. Eine drastische Wendung im Leben des Staatsmannes, der die politische und gesellschaftliche Entwicklung des Landes über gut vier Jahrzehnte maßgeblich geprägt hat – zunächst als Gewerkschaftsführer und Kämpfer gegen die Militärdiktatur, dann als Mitgründer und Chef der Arbeiterpartei (PT) und schließlich als immens populärer Präsident von 2003 bis Anfang 2011.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Und doch konnte es eigentlich jedem klar sein, der die Aufdeckung des größten Korruptionsskandals in der Geschichte Brasiliens seit nunmehr zwei Jahren verfolgt, dass es nur noch eine Frage der Zeit sein würde, bis es auch Lula erwischt. Am Freitag war es soweit: In der 24. Phase der Ermittlungen im Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Energiekonzern Petrobras wurden in den Bundesstaaten São Paulo, Rio de Janeiro und Bahia 33 Durchsuchungsbefehle ausgeführt, elf Personen wurden festgenommen. Mehr als 200 Polizeibeamte und 30 Mitarbeiter der Steuerbehörden waren bei den Hausdurchsuchungen und Festnahmen im Einsatz. „Es gibt belastbare Beweise, dass Lula durch  Verbrechen zu Reichtum gelangte und dass dadurch Wahlkampagnen der Partei und weitere politische Gruppierungen finanziert wurden“, sagte ein Sprecher der Bundespolizei bei einer die Pressekonferenz am Freitagvormittag in Curitiba. Lulas Stiftung bekräftigte, der frühere Präsident habe sich niemals widerrechtlich verhalten – nicht vor, nicht während und auch nicht nach seiner Präsidentschaft.

          Inspiriert vom deutschen Philosophen?

          Die Operation vom Freitag wurde von den Ermittlern am zuständigen Bundesgericht in Curitiba im südbrasilianischen Bundesstaat Paraná auf den Namen „Aletheia“ getauft. So heißt in der griechischen Mythologie die Göttin der Wahrheit und Tochter des Zeus. Vielleicht haben sich die Ermittler in Curitiba bei der Namensgebung für ihre Operation aber auch vom deutschen Philosophen Martin Heidegger inspirieren lassen. Der hat in seinem Hauptwerk „Sein und Zeit“ von 1927 das Wort „Aletheia“ als „Entdecktheit“ übersetzt: „Die Wahrheit (Entdecktheit) muss dem Seienden immer erst abgerungen werden. Das Seiende wird der Verborgenheit entrissen.“ Das dürfte Gegner und Anhänger Lulas, die sich nach dem Abtransport des früheren Präsidenten vor dessen Wohnhaus in São Bernardo do Campo südlich von São Paulo sowie später am Flughafen Congonhas versammelten, freilich kaum interessieren. Die einen schalten Lula als Verbrecher, die anderen lobten ihn als „ehrlichsten und ehrenwertesten Mann Brasiliens“. Es kam zu Schreiduellen und wüsten Schlägereien. Immer wieder musste die Polizei einschreiten.

          Polizisten stehen während der Durchsuchung vor Lulas Stiftung in São Paulo.

          Neben dem Haus Lulas wurden im Großraum São Paulo auch die Räumlichkeiten von dessen Stiftung sowie die Wohnungen von zwei Söhnen und der Frau des ehemaligen Präsidenten durchsucht. Besonderen Verdacht haben verschiedene Firmen von Lulas ältestem Sohn Fábio Luíz Lula da Silva, genannt Lulinha, auf sich gezogen. Über dessen Unternehmen, deren Büros am Freitag ebenfalls durchsucht wurden, sollen Zahlungen aus schwarzen Kassen abgewickelt worden sein. Schließlich war ein Anwesen in Atibaia, etwa 70 Kilometer nördlich der Metropole im Hügelland des Bundesstaates São Paulo gelegen, Ziel der Durchsuchungen. Es wurden zahlreiche Dokumente beschlagnahmt.

          Es waren der Landsitz in Atibaia, zu dem neben mehreren Gebäuden auch ein Schwimmbad und sogar ein Fischteich mit Tretbooten in Schwanenform gehören, sowie eine großzügig geschnittene Dachterrassenwohnung am Strand der Küstenstadt Guarujá, die Lula ins Visier der Petrobras-Ermittler rückten. Weder das Anwesen in Atibaia noch das Luxus-Apartment in Guarujá gehören laut Katasteramt offiziell Lula selbst. Und auch nicht dessen Söhnen oder dessen Ehefrau. Doch genutzt wurde zumal der Landsitz in Atibaia intensiv und faktisch exklusiv von Lula und von dessen Familie, auch wenn das Anwesen formal weiter dem mit Lula befreundeten Unternehmer José Carlos Bumlai gehört. Die Ermittler hegen den Verdacht, dass Bumlai nur als Strohmann für Lula diente, weil der frühere Präsident seinen mittels schwarzer Kassen aufwendig renovierten neuen Immobilienbesitz vor den Finanzbehörden verbergen wollte. Ein besonders pikantes Detail im Zusammenhang mit dem Landsitz in Atibaia ist der Bau eines Funkmasten zur Übertragung von Handysignalen, der außer dem von Lula genutzten Anwesen kaum weiteres Territorium abdeckt. Dass es sich dabei um eine Art Geschenk des betreffenden Mobilnetzbetreibers „Oi“ an den einstigen Präsidenten handeln könnte, wiesen dessen Sprecher mit der Behauptung zurück, Lula besitze und benutze gar kein Mobiltelefon. Das war eine glatte Lüge, wie zahlreiche Aufnahmen Lulas mit dem Handy am Ohr zeigen.

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