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Brasilien : Parlamentspräsident Eduardo Cunha abgesetzt

  • -Aktualisiert am

Abgesetzt: Parlamentspräsident Eduardo Cunha Bild: AFP

Der Oberste Gerichtshof hat in Brasilien den Parlamentspräsidenten, einen Erzfeind Dilma Rousseffs, suspendiert. Für die Präsidentin dürfte der Sturz Eduardo Cunhas aber zu spät kommen.

          Seine Worte könnten sich noch als prophetisch erweisen: Entweder wir fallen zusammen oder wir überleben zusammen. So hatte Parlamentspräsident Eduardo Cunha von der zentristischen Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB) Präsidentin Dilma Rousseff von der linken Arbeiterpartei (PT) zu drohen gepflegt. Dass Cunha und Rousseff, dass die PMDB und die PT formal Koalitionspartner waren, gab dieser politischen Erzfeindschaft noch eine besondere Würze. Am Donnerstag nun wurde Cunha von einem Richter des Obersten Gerichtshofs wegen des dringenden Verdachts der Korruption mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Präsident der Abgeordnetenkammer suspendiert. Zudem wurde ihm das Abgeordnetenmandat entzogen. Die Entscheidung des Gerichtsplenums stand zunächst noch aus.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Für Rousseff aber dürfte der Fall Cunhas, der die treibende Kraft hinter dem Amtsenthebungsverfahrens gegen sie war, trotzdem zu spät kommen. Auch ihr Ende scheint nun unausweichlich. Es wird in der kommende Woche erwartet: Dann wird der Senat darüber abstimmen, ob das von der Abgeordnetenkammer unter Führung Cunhas am 17. März mit Zweidrittelmehrheit eingeleitete Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin weitergeführt werden soll. Nach den Anhörungen im zuständigen Sonderausschuss des Senats in der vergangenen und in dieser Woche empfahl der zuständige Berichterstatter am Mittwoch seinen Senatskollegen im Plenum, für die Fortsetzung des Verfahrens zu stimmen. In dem Gutachten des Senators Antonio Anastasia von der konservativen Sozialdemokratischen Partei (PSDB) heißt es, alle rechtlichen Voraussetzungen für ein „Impeachment“ seien erfüllt. Die erforderliche einfache Mehrheit von 41 der 81 Senatoren in der kleineren Kongresskammer gilt als sicher.

          Im Planalto-Palast, dem Amtssitz brasilianischer Präsidenten, hat Rousseff nach brasilianischen Medienberichten derweil einen „Bunker des Widerstands“ eingerichtet, in dem sie gemeinsam mit rund einem Dutzend ihrer engsten Berater einen würdigen Auszug aus ihrem Amtssitz und den Beginn einer Art von Wanderaufstand gegen die von ihr als „kalten Staatsstreich“ gebrandmarkte Amtsenthebung vorbereitet. Bei Reisen in verschiedene Städte Brasiliens und sogar ins Ausland, für welche sie ein Dienstflugzeug der brasilianischen Luftwaffe erbeten hat, will sie ihre Anhänger mobilisieren und um internationale Unterstützung ersuchen.

          Dass sie damit Erfolg haben wird, glauben die wenigsten. Zwar würde die Präsidentin nach dem für Dienstag erwarteten Senatsvotum formal nur für die Dauer von 180 Tagen von ihrem Amt suspendiert. Doch niemand erwartet – auch Rousseff selbst wohl nicht –, dass sie nach der trügerischen Gnadenfrist von einem knappen halben Jahre als vorübergehend entthronte Präsidentin wieder würde zurückkehren können: Rousseffs Abschied vom Planalto dürfte für immer sein.

          Über dem anhaltenden politischen Gegenwind braut sich für Rousseff nun noch ein Gewitter der Justiz zusammen: Ermittlungen des von Rousseff 2013 selbst eingesetzten Generalstaatsanwalts Rodrigo Janot haben die schwache Position der Präsidentin weiter untergraben. Janot beantragte in der Nacht zum Mittwoch beim Obersten Gerichtshof die Eröffnung eines Verfahrens gegen Rousseff, gegen deren Amtsvorgänger Luiz Inácio Lula da Silva sowie gegen Justizminister José Eduardo Cardozo wegen des Verdachts der Behinderung der Justiz.

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