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Brasilien : Folter mithilfe von Schlangen und Ratten

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Den Tränen nah: Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff bei der Vorstellung des Berichts der Wahrheitskommission. Bild: AFP

Die Wahrheitskommission in Brasilien hat einen Bericht über die Menschenrechtsverletzungen der Militärdiktatur vorgelegt. Sie benennt darin auch mehr als 300 Schergen der Junta, die schlimme Verbrechen begangen haben - eine Strafverfolgung aber nicht fürchten müssen.

          Mehr als 430 Namen sind es, alphabetisch geordnet von A wie Abelardo Rausch de Alcântara bis Z wie Zuleika Angel Jones. Es sind die Namen der 191 nachweislich Getöteten und jene der 243 „Verschwundenen“, die während der Militärdiktatur in Brasilien von 1964 bis 1985 von Polizisten, Soldaten und Geheimdienstmitarbeitern getötet wurden. Die Namensliste findet sich in dem fast 2000 Seiten starken Abschlussbericht der brasilianischen Wahrheitskommission, der am Mittwoch in Brasília an Präsidentin Dilma Rousseff übergeben und zugleich der Öffentlichkeit vorgelegt wurde.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Rousseff selbst hatte die Einsetzung der Kommission vor gut drei Jahren unterstützt, und bei der Vorstellung des Berichts kämpfte die gewöhnlich höchst kontrolliert auftretende Staatschefin mehrfach mit den Tränen. „Wir gedenken jener und würdigen all jene, die für die Demokratie gekämpft haben“, sagte Rousseff und pries die Arbeit der Kommission. Wäre die Wahrheit nicht ans Licht gekommen, dann würden die Familien der Opfer „weiter leiden, als wenn ihre Angehörigen abermals stürben“, sagte die Präsidentin, die im Januar 1970 im Alter von 22Jahren als Angehörige einer marxistischen Guerrilla festgenommen worden war und zwei Jahre lang in Haft gehalten wurde. Dort war sie selbst gefoltert worden.

          Die Wahrheitskommission, im Sommer 2011 vom Kongress in Brasília eingesetzt, beendet nun offiziell ihre Arbeit. Die sieben Mitglieder der Kommission unter Führung des Juristen Pedro Dallari führten mehr als 1200 Interviews mit Opfern, Angehörigen von Toten und Verschwundenen sowie auch mit ranghohen Mitarbeitern der Junta. In der Einführung zum Abschlussbericht schreibt Dallari, dass „während der Militärdiktatur die Unterdrückung und Eliminierung von Oppositionellen aufgrund der Entscheidungen der Regierung erfolgte“ und dass diese Entscheidungen „vom Präsidenten der Republik und von den Ministern der Militärregierung getroffen und durchgesetzt wurden“.

          Folter und Mord waren Staatsdoktrin und gerade nicht das Ergebnis von Exzessen einzelner „übereifriger“ Offiziere und Geheimdienstmitarbeiter. Bei der Unterdrückung des Widerstands im Lande habe sich die brasilianische Junta Erfahrungen der Franzosen aus dem Algerienkrieg, der Briten in Nordirland sowie der Amerikaner in Vietnam zunutze gemacht. Die Vereinigten Staaten vermittelten an ihrer „School of the Americas“ in Panama Polizisten und Offizieren aus fast allen lateinamerikanischen Staaten Strategien bei der Aufstandsbekämpfung und der psychologischen Kriegsführung sowie Verhörmethoden und Geheimdiensttaktik.

          Nach drei Jahren Arbeit überreicht Pedro Dallari, der Koordinator der Wahrheitskommission, den Abschlussbericht an Präsidentin Rousseff.

          Zu den bedeutendsten Interviews der Kommission gehören jene mit dem ehemaligen Heeres-Obersten Paulo Malhães sowie mit Präsidentin Dilma Rousseff, die sich sonst über ihre Erfahrungen in einem Militärgefängnis in São Paulo bedeckt hält. Der 1937 geborene Malhães, von 1970 bis 1972 Aufseher in dem als „Haus des Todes“ gefürchteten Geheimgefängnis in Petrópolis nördlich von Rio de Janeiro, zeigte bei den Anhörungen der Kommission keinerlei Reue. Man habe getan, was man habe tun müssen, sagte Malhães ungerührt und gab zudem bereitwillig Auskunft über seine Foltermethoden mit Schlangen, Aligatoren und Ratten. Kurz nach seiner letzten Aussage vor der Kommission im April wurde Malhães unter rätselhaften Umständen in seiner Wohnung ermordet. Im Polizeibericht ist von einem Raubüberfall die Rede. Mancher vermutet jedoch, der geschwätzige Malhães sei von einstigen Mistreitern zum Schweigen gebracht worden.

          Rousseff wiederum beschreibt in ihrer Aussage vor der Kommission ihre Erfahrung von Folter und Gefangenschaft so detailliert wie kaum je zuvor: Schläge ins Gesicht mit solcher Wucht, so dass sie zahlreiche Zähne verlor und bis heute an Kieferschmerzen leidet; Elektroschocks; stundenlanges Aufhängen kopfüber an der „Papageienschaukel“ und anderes. „Niemand von uns kann die bleibenden Schäden der Folter erklären“, sagte Rousseff der Kommission: „Wir sind für immer gezeichnet. Die Narben der Folter sind ein Teil von mir.“ Der Bericht der Kommission enthält eine weitere Liste: Es sind die Namen von 377 Soldaten, Polizisten und Regierungsbeamten, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben sollen; knapp 200 von ihnen sind noch am Leben. Dass sie sich jemals vor Gericht werden verantworten müssen, ist aber unwahrscheinlich. Denn das 1979 noch zu Zeiten der Diktatur verabschiedete Amnestiegesetz, das sowohl Verbrechen der Militärs wie linker Rebellengruppen umfasst, gilt weiterhin und wurde zuletzt 2009 vom Obersten Gericht bestätigt.

          Neben Präsidentin Rousseff sind auch ihre Amtsvorgänger Luiz Inácio Lula da Silva von der linken Arbeiterpartei sowie Fernando Henrique Cardoso von den konservativen Sozialdemokraten gegen eine Revision der Amnestie. Lula saß als Gewerkschaftsführer während der Diktatur kurz im Gefängnis, Cardoso lebte viele Jahre im Exil in Chile und Frankreich. Bei einer Umfrage der Meinungsforscher von „Datafolha“ äußerten im März nur 46 Prozent der Befragten die Ansicht, die Amnestie von 1979 solle revidiert werden; 37 Prozent wollten sie beibehalten, 17 Prozent hatten keine Meinung. Die Militärdiktatur in Brasilien mag zwar mehr als zwei Jahrzehnte gedauert haben, aber sie war lange nicht so blutig wie jene in Argentinien mit rund 30.000 Todesopfern oder die in Chile mit gut 3200 Toten.

          Am Donnerstag legte der Verband der Militärangehörigen Brasiliens noch eine Liste vor: Es sind die Namen der 120 Soldaten, Polizisten und Zivilisten, die nach Überzeugung des Verbands bei Attentaten linker Guerillas zwischen 1964 und 1985 umgekommen sind. Zuvor hatte der frühere General Nilton Cerqueira, der im Bericht der Wahrheitskommission mehrerer Verbrechen bezichtigt wird, gegenüber der Tagezeitung „Folha de São Paulo“ beklagt, dass die Kommission nur die Untaten des Militärs und nicht jene linker Guerillas untersucht habe. „Bin nur ich es, der Menschenrechte missachtet hat?“, fragte Cerqueira und fügte hinzu: „Was ist mit den Terroristen, einschließlich der Terroristin, die heute Präsidentin ist?“

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