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Brasilien : Folter mithilfe von Schlangen und Ratten

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Nach drei Jahren Arbeit überreicht Pedro Dallari, der Koordinator der Wahrheitskommission, den Abschlussbericht an Präsidentin Rousseff.

Zu den bedeutendsten Interviews der Kommission gehören jene mit dem ehemaligen Heeres-Obersten Paulo Malhães sowie mit Präsidentin Dilma Rousseff, die sich sonst über ihre Erfahrungen in einem Militärgefängnis in São Paulo bedeckt hält. Der 1937 geborene Malhães, von 1970 bis 1972 Aufseher in dem als „Haus des Todes“ gefürchteten Geheimgefängnis in Petrópolis nördlich von Rio de Janeiro, zeigte bei den Anhörungen der Kommission keinerlei Reue. Man habe getan, was man habe tun müssen, sagte Malhães ungerührt und gab zudem bereitwillig Auskunft über seine Foltermethoden mit Schlangen, Aligatoren und Ratten. Kurz nach seiner letzten Aussage vor der Kommission im April wurde Malhães unter rätselhaften Umständen in seiner Wohnung ermordet. Im Polizeibericht ist von einem Raubüberfall die Rede. Mancher vermutet jedoch, der geschwätzige Malhães sei von einstigen Mistreitern zum Schweigen gebracht worden.

Rousseff wiederum beschreibt in ihrer Aussage vor der Kommission ihre Erfahrung von Folter und Gefangenschaft so detailliert wie kaum je zuvor: Schläge ins Gesicht mit solcher Wucht, so dass sie zahlreiche Zähne verlor und bis heute an Kieferschmerzen leidet; Elektroschocks; stundenlanges Aufhängen kopfüber an der „Papageienschaukel“ und anderes. „Niemand von uns kann die bleibenden Schäden der Folter erklären“, sagte Rousseff der Kommission: „Wir sind für immer gezeichnet. Die Narben der Folter sind ein Teil von mir.“ Der Bericht der Kommission enthält eine weitere Liste: Es sind die Namen von 377 Soldaten, Polizisten und Regierungsbeamten, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben sollen; knapp 200 von ihnen sind noch am Leben. Dass sie sich jemals vor Gericht werden verantworten müssen, ist aber unwahrscheinlich. Denn das 1979 noch zu Zeiten der Diktatur verabschiedete Amnestiegesetz, das sowohl Verbrechen der Militärs wie linker Rebellengruppen umfasst, gilt weiterhin und wurde zuletzt 2009 vom Obersten Gericht bestätigt.

Neben Präsidentin Rousseff sind auch ihre Amtsvorgänger Luiz Inácio Lula da Silva von der linken Arbeiterpartei sowie Fernando Henrique Cardoso von den konservativen Sozialdemokraten gegen eine Revision der Amnestie. Lula saß als Gewerkschaftsführer während der Diktatur kurz im Gefängnis, Cardoso lebte viele Jahre im Exil in Chile und Frankreich. Bei einer Umfrage der Meinungsforscher von „Datafolha“ äußerten im März nur 46 Prozent der Befragten die Ansicht, die Amnestie von 1979 solle revidiert werden; 37 Prozent wollten sie beibehalten, 17 Prozent hatten keine Meinung. Die Militärdiktatur in Brasilien mag zwar mehr als zwei Jahrzehnte gedauert haben, aber sie war lange nicht so blutig wie jene in Argentinien mit rund 30.000 Todesopfern oder die in Chile mit gut 3200 Toten.

Am Donnerstag legte der Verband der Militärangehörigen Brasiliens noch eine Liste vor: Es sind die Namen der 120 Soldaten, Polizisten und Zivilisten, die nach Überzeugung des Verbands bei Attentaten linker Guerillas zwischen 1964 und 1985 umgekommen sind. Zuvor hatte der frühere General Nilton Cerqueira, der im Bericht der Wahrheitskommission mehrerer Verbrechen bezichtigt wird, gegenüber der Tagezeitung „Folha de São Paulo“ beklagt, dass die Kommission nur die Untaten des Militärs und nicht jene linker Guerillas untersucht habe. „Bin nur ich es, der Menschenrechte missachtet hat?“, fragte Cerqueira und fügte hinzu: „Was ist mit den Terroristen, einschließlich der Terroristin, die heute Präsidentin ist?“

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