https://www.faz.net/-gq5-8h10f

Brasilien : Ein Kabinett der weißen Männer

  • Aktualisiert am

Zufriedene Gesichter: Das neue brasilianische Kabinett Bild: AFP

Der brasilianische Interimspräsident Michel Temer verspricht in seiner Antrittsrede, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Er will sein tief zerstrittenes Land einen - die Vielfalt Brasiliens repräsentiert sein Kabinett nicht.

          3 Min.

          Nach dem vorläufigen Ende von 13 Jahren linksgerichteter Regierungen in Brasilien hat Übergangspräsident Michel Temer sein neues Kabinett vorgestellt. Der Mannschaft des Mitte-Rechts-Politikers gehören ausschließlich weiße Männer an. Unter den 24 Ministern ist keine einzige Frau und auch kein dunkelhäutiger Minister, obwohl sich laut Zensus mehr als die Hälfte aller Brasilianer selbst als „schwarz“ oder „gemischt“ definieren.

          Temer versprach in seiner Antrittsrede, die Sozialprogramme seiner Vorgängerin Dilma Rousseff fortzusetzen und das Land zu einen. Der Senat muss nach dem eingeleiteten Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff binnen sechs Monaten endgültig über ihre Zukunft entscheiden.

          Interimspräsident Michel Temer, PMDB
          Interimspräsident Michel Temer, PMDB : Bild: AFP

          Der 75 Jahre alte Temer versprach in seiner Rede, dem größten Land Lateinamerikas wieder „Glaubwürdigkeit“ zu verschaffen. Genauso dringend sei es, „den Frieden wiederherzustellen und Brasilien zu vereinen“, sagte der bisherige Stellvertreter Rousseffs. Dialog sei der „erste Schritt“, um die Herausforderungen zu meistern, um das Land voranzubringen und wieder für Wirtschaftswachstum zu sorgen.

          Temer von der Zentrumspartei PMDB hat eine Sanierung des Staatshaushalts, eine Rentenreform und eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes auf der Agenda. Wie er in seiner Rede im Präsidentenpalast sagte, will er unter anderem die Bedingungen vor den Privatsektor „deutlich verbessern“ und den Staatshaushalt „neu ausrichten“. Das Land steckt in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, Arbeitslosigkeit und Inflation sind hoch.

          Schon vor Wochen war Temers vorbereitete Antrittsrede als Übergangspräsident Brasiliens an die Öffentlichkeit. Das wirkte zunächst peinlich für den bisherigen Vize-Präsidenten. Doch es war zugleich weitsichtig: Am Donnerstag suspendierte der Senat die bisherige Präsidentin Dilma Rousseff von ihrem Amt - so dass der Jurist nun tatsächlich an die Staatsspitze tritt.

          Temer hatte den Bruch mit Rousseff in einem „persönlichen Brief“ an die Präsidentin im Dezember vollzogen. Voller Bitterkeit warf er ihr vor, ihn stets verachtet und als „Staffage“ behandelt zu haben. Auf Anrufe aus dem Präsidentenpalast reagierte er fortan nicht mehr.

          Rousseff wiederum stellte ihrem Vize ein miserables Charakterzeugnis aus. Ein „Verräter“ sei Temer, schimpfte Rousseff nach Bekanntwerden seiner Antrittsrede, er sei der „Chef einer Verschwörung“.

          Mit dem Votum des Senats ist Rousseff vorerst entmachtet. Temer übernimmt für zunächst bis zu 180 Tage kommissarisch das Präsidentenamt. Sollte Rousseff dann endgültig abgesetzt werden, könnte er bis zur nächsten Wahl 2018 im Präsidentenpalast bleiben.

          Temer ist kein populistischer Caudillo, der die Massen mitreißt. Eher entspricht er dem Typ des gerissenen Fuchses, der Chancen zu nutzen weiß. Ende März ließ Temers Partei das Regierungsbündnis mit Rousseffs Arbeiterpartei (PT) platzen - und leitete damit die Entmachtung der Präsidentin ein.

          Seit 15 Jahren ist Temer Vorsitzender der PMDB, die an sämtlichen Regierungen seit 1994 beteiligt war. Im vergangenen Herbst legte er einen wirtschaftspolitischen Entwurf mit dem Titel „Eine Brücke in die Zukunft“ vor. Darin ging er mit Rousseffs linker Arbeiterpartei hart ins Gericht und warf dem Koalitionspartner „Exzesse“ und „Verschwendung“ vor. Seine Gegenrezepte: rigide Sparpolitik, Steuererleichterungen für Reiche, Stopp der Sozialprogramme für die Ärmsten der Armen.

          Wollte Temer direkt ins Präsidentenamt gewählt werden, wäre er chancenlos: In Umfragen kommt er auf ein bis zwei Prozent der Wählerstimmen. Zudem wurde er vor Kurzem von einem Gericht wegen illegaler Wahlkampfspenden verurteilt, so dass er acht Jahre lang nicht zu Wahlen antreten darf.

          Temer wurde 1940 im Bundesstaat São Paulo als Sohn libanesischer Einwanderer geboren, als jüngster Spross von insgesamt acht Geschwistern. Er profilierte sich als Verfassungsrechtler und war wiederholt Präsident des Abgeordnetenhauses. Die Brasilianer wissen über den 75-Jährigen vor allem, dass er mit einer 32 Jahre alten Schönheitskönigin verheiratet ist, die ein Kind von ihm erwartet. Temer hat bereits fünf Kinder aus vorherigen Ehen.

          Zum Finanzminister in seinem 24-köpfigen Kabinett bestimmte Temer Henrique Meirelles. Der 70-jährige Finanzfachmann war unter Rousseffs Ziehvater Luiz Inácio Lula da Silva Zentralbank-Chef und steht für eine konservative, marktfreundliche Finanzpolitik. Agrarminister wird der umstrittene Soja-Großunternehmer Blairo Maggi. Außenminister wird der frühere Gouverneur von São Paulo, José Serra. Der 74-jährige Politiker der rechtsgerichteten PSDB wurde zweimal in der Stichwahl um das Präsidentenamt geschlagen - 2002 von Lula und 2010 von Rousseff.

          Weitere Themen

          Senatsausschuss empfiehlt Anklage gegen Bolsonaro Video-Seite öffnen

          Umgang mit Pandemie : Senatsausschuss empfiehlt Anklage gegen Bolsonaro

          Dabei soll es um seinen Umgang mit der Coronavirus-Pandemie gehen. Zuletzt hatten Facebook und YouTube die Nutzerkonten des Präsidenten eingeschränkt. Er hatte in einem Video behauptet, vollständig Geimpfte könnten schneller ein Immunschwächesyndrom entwickeln.

          Die Ampel kann nicht, wie sie will

          Ausbau der Windkraft : Die Ampel kann nicht, wie sie will

          Damit die Energiewende gelingt, wollen die Ampel-Parteien den Ausbau der Windkraft beschleunigen. Doch sie werden schnell an die Grenzen des Europarechts stoßen – und an die der deutschen Mentalität.

          Topmeldungen

          Bürgerinitiativen und Umweltverbände, aber auch einzelne Bürger haben das Recht, sich vor Gericht gegen die Genehmigung einer Windkraftanlage zu wehren.

          Ausbau der Windkraft : Die Ampel kann nicht, wie sie will

          Damit die Energiewende gelingt, wollen die Ampel-Parteien den Ausbau der Windkraft beschleunigen. Doch sie werden schnell an die Grenzen des Europarechts stoßen – und an die der deutschen Mentalität.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.