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Botschafter einbestellt : Frankreich empört über NSA-Spionage

  • Aktualisiert am

Nach dem Donnerwetter: Der amerikanische Botschafter Rivkin verlässt das Pariser Außenministerium. Bild: AP

Frankreich hat den amerikanischen Botschafter einbestellt, um gegen die Ausspionierung durch den Geheimdienst NSA zu protestieren. Allein binnen eines Monats soll die NSA mehr als 70 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwacht haben.

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          Nach einem neuen Bericht über das Ausmaß der amerikanischen Spionage hat Frankreich den Botschafter der Vereinigten Staaten ins Außenministerium einbestellt. Zuvor hatte die Zeitung „Le Monde“ unter Berufung auf Dokumente des früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden berichtet, die NSA spähe massiv Telefonate von Franzosen aus.

          Laut „Le Monde“ überwachte die NSA allein binnen eines Monats - zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 - 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich. An einzelnen Tagen zeichnete der amerikanische Geheimdienst demnach die Daten von knapp sieben Millionen Telefonanrufen auf. Bei der Verwendung bestimmter Telefonnummern würden die Gespräche automatisch aufgezeichnet. Auch würden SMS aufgrund bestimmter Schlüsselwörter abgefangen. „Le Monde“ hat die Snowden-Dokumente nach eigenen Angaben von dem Journalisten Glenn Greenwald erhalten, der eng mit Snowden zusammenarbeitet und seine Enthüllungen in der britischen Zeitung „The Guardian“ veröffentlichte.

          Das Ausspionieren der Telefonate französischer Bürger durch die NSA läuft nach Informationen von „Le Monde“ unter einem Programm mit dem Namen „US-985D“. Wofür dieser Code stehe, sei unklar. Für das Abfangen von Telefondaten aus Deutschland gebe es Programme mit den Namen „US-987LA“ und „US-987LB“. Ziel seien nicht nur Terrorverdächtige, berichtet „Le Monde“ unter Berufung auf die Snowden-Dokumente. Es seien auch die Telefondaten von Franzosen abgefangen worden, die offenbar nur wegen ihrer Position in Wirtschaft, Politik oder Verwaltung für die NSA interessant waren.

          Fabius: Völlig inakzeptabel

          „Diese Praktiken, die das Privatleben verletzen, sind zwischen Partnern vollkommen inakzeptabel“, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Frankreich wolle eine schnelle Zusage, dass diese Methoden nicht mehr angewandt würden. Premierminister Jean-Marc Ayrault zeigte sich während eines Besuchs in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen „zutiefst schockiert“ und verlangte von der amerikanischen Regierung „klare Antworten“. Ähnlich äußerte sich Innenminister Manuel Valls.

          Empört: der französische Außenminister Laurent Fabius am Montag in Luxemburg

          Der amerikanische Außenminister John Kerry wird am Montagabend in Paris erwartet und sollte am Dienstagmorgen Fabius treffen. Dabei wollte der französische Außenminister auch über die „Le Monde“-Enthüllungen sprechen. Bereits in den vergangenen Monaten hatten Enthüllungen auf Grundlage von Snowdens Dokumenten gezeigt, dass Frankreich eine wichtige Zielscheibe der NSA-Aktivitäten ist. So berichtete der „Guardian“ Anfang Juli, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht.

          Abhöraffäre auch in Mexiko

          Das mexikanische Außenministerium verurteilte derweil als Reaktion auf einen Artikel des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ das Vorgehen der NSA in Mexiko als „unakzeptabel und illegal“. Die Regierung werde von den amerikanischen Behörden Antworten „so schnell wie möglich“ fordern.

          Der „Spiegel“ berichtet in seiner neuesten Ausgabe unter Berufung auf Snowden-Dokumente, bereits 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Die NSA verschaffte sich demnach zudem Zugang zu den E-Mails diverser ranghoher Beamter der Sicherheitsbehörde Mexikos, die für die Bekämpfung des Drogenhandels zuständig ist.

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