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Blackwater-Prozess : Das Massaker der guten jungen Männer

  • -Aktualisiert am

Familienangehörige der verurteilten Blackwater-Söldner vor dem Gericht in Washington. Bild: AP

Ein Ex-Blackwater-Söldner ist wegen Mordes an irakischen Zivilisten zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Drei Mittäter zu 30 Jahren. Sie bezeichnen sich als unschuldig.

          „Blackwater hatte so viel Macht wie Saddam Hussein“, sagte Mohammed Hafedh Abdulrazzaq Kinani. Der Iraker stand am Montag in einem Gerichtssaal der amerikanischen Hauptstadt – im selben Raum wie in blauen Häftlingsoveralls, an den Füßen gefesselt, vier ehemalige Mitarbeiter des vor Jahren aufgelösten und unter anderem Namen neu gegründeten amerikanischen Sicherheitsunternehmens Blackwater, die wegen des Massakers auf dem Bagdader Nisur-Platz schuldig gesprochen worden waren. Wenn die amerikanische Justiz alle Täter ausfindig gemacht hat, dann muss einer dieser vier Männer oder der geständige fünfte, der mit der Staatsanwaltschaft einen Deal einging, Kinanis Sohn erschossen haben. Neun Jahre war der Junge alt, als der Blackwater-Trupp ihn und 16 weitere irakische Zivilisten tötete.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Gut siebeneinhalb Jahre ist das her. Ende 2008 erhob das Justizministerium während George W. Bushs letzten Wochen als Präsident Anklage gegen die Männer. Nicht zuletzt wegen Verfahrensfehlern der Ankläger zog sich der Prozess quälend lang hin. „Heute werden wir sehen, wer gewinnt“, sagte nun der Iraker Kinani. „Das Gesetz? Oder Blackwater?“ Kurz danach verkündete Bundesrichter Royce Lamberth, dass einer der Täter für immer ins Gefängnis muss. Die anderen drei Männer verurteilte er zu 30 Jahren Freiheitsentzug. Die Staatsanwaltschaft hatte Haftstrafen zwischen 47 und 57 Jahren verlangt.

          Wilde Schießerei in Bagdad

          Das Massaker vom Nisur-Platz markierte einen Tiefpunkt im Irak-Krieg. Es gehört in eine Reihe mit der Folter im Gefängnis von Abu Ghraib und dem 2005 von amerikanischen Soldaten begangenen Massaker in der Stadt Haditha. Was genau am 16. September 2007 geschah, als der Konvoi der vom State Department engagierten Blackwater-Leute in den Kreisverkehr am Nisur-Platz einfuhr, wird immer umstritten bleiben. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass Nicholas Slatten, der vor seiner Anstellung bei der Sicherheitsfirma als Scharfschütze in der Armee gedient hatte, einem irakischen Autofahrer ohne triftigen Grund in den Kopf schoss. Daraufhin dürften irakische Polizisten zurückgeschossen haben, woraufhin die Blackwater-Männer mit Maschinengewehren in die Menge feuerten. Neben den 17 Toten wurden 20 irakische Zivilisten verletzt. „Sie wissen, dass ich unschuldig bin“, sagte Slatten am Montag dem Richter. Anwälte der Angeklagten bekundeten, die Iraker seien schlicht Opfer des grausamen Straßenkampfes geworden, der den Irak-Krieg damals kennzeichnete. „Niemand hatte die Absicht, Ihren Sohn zu töten“, sagte Slattens Verteidiger zu Kinani.

          Für die amerikanische Regierung bedeuten die Urteile diplomatische Erleichterung. „Nichts weniger als eine Greueltat“ habe sich an jenem Tag in Bagdad zugetragen, bekräftigte der Ankläger. Die Vereinigten Staaten hätten mit dem Verfahren bewiesen, „dass wir Gerechtigkeit für alle anstreben, unabhängig von ihrer Nationalität“. Unter Verweis auf die Funktionstüchtigkeit der eigenen Justiz verweigert sich Washington schließlich dem Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof. Und seit dem Massaker vom Nisur-Platz stellen ausländische Partnerregierungen bohrende Fragen nach der Aufsicht über die Söldner, auf die sich die Amerikaner bis heute in vielen Kriegs- und Krisengebieten verlassen – auch wenn keine Firma mehr das Auftragsvolumen von Blackwater erreichen mag, das der Regierung damals rund eine Milliarde Dollar in Rechnung stellte. Firmengründer Erik Prince, ein früheres Mitglied der Eliteeinheit „Navy Seals“ und großzügiger Spender der Republikaner, hat sein Unternehmen nach dem Vorfall erst umbenannt und schließlich verkauft. Die Nachfolgefirma Academi legt Wert darauf, ein völlig neues Unternehmen zu sein. Sie verdient ihr Geld nicht zuletzt am Hindukusch, wo sie afghanische Sicherheitskräfte ausbildet.

          Große Unterstützung für die Angeklagten im Gerichtssaal

          Alle vier Angeklagten bezeichneten sich am Montag als unschuldig. Er könne nicht erkennen, etwas falsch gemacht zu haben, sagte einer. Er wisse, dass er von jeder Schuld freigesprochen werde, „in diesem und im nächsten Leben“, verkündete trotzig ein anderer. Sie hätten getan, wofür sie bezahlt worden seien: eine Attacke von Aufständischen zurückzuschlagen. Viel größer als die Gruppe der Iraker, die den Prozess in Washington verfolgten, war die Unterstützertruppe der Angeklagten. Etliche im Saal trugen Blackwater-T-Shirts. Verwandte, Freunde und frühere Kameraden beschrieben die Verurteilten als aufrechte, liebevolle, anständige Patrioten aus der amerikanischen Provinz. Richter Lamberth war beeindruckt. Mit Tränen und erstickter Stimme stellte er fest, vor ihm stünden „gute junge Männer, die nie in Schwierigkeiten waren und ihrem Land gedient haben“. Doch die willkürliche Schießerei müsse bestraft werden.

          Vorbei ist die juristische Aufarbeitung des Massakers damit nicht. Die Verteidiger kündigten an, in Revision zu gehen. Für sie steht nach wie vor in Frage, inwiefern das amerikanische Recht für die privaten Sicherheitsleute im Kriegsgebiet Geltung hat. Besonders nehmen sie Anstoß daran, dass sich der Richter an die Mindesthaftstrafe von dreißig Jahren hielt. Sie ist in Amerika vorgeschrieben, wenn bei der Begehung von Straftaten Kriegswaffen wie etwa Maschinengewehre eingesetzt werden. Das entsprechende Gesetz war verabschiedet worden, um härter gegen Bandenkriminalität in Amerikas Großstädten vorzugehen. Die Anwälte der verurteilten Sicherheitsleute argumentieren, die Vorgabe könne nicht für Angeklagte gelten, die solche Waffen vom State Department bekommen hätten und faktisch im Kriegseinsatz gewesen seien. Berufungsrichter werden bald darüber zu befinden haben, ob das von der Verfassung gedeckt ist oder nicht. Richter Lamberth zollte erst einmal den Anklägern Respekt: „Die Regierung der Vereinigten Staaten ist dafür zu loben, dass sie die Wahrheit darüber ans Licht gebracht hat, was auf dem Nisur-Platz geschehen ist.“

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