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Parlamentswahl in Venezuela : Freundliche Wahlbegleiter

  • -Aktualisiert am

Präsident Nicolás Maduro bei einer Wahlkampfveranstaltung in Maracaibo Bild: Reuters

Venezuelas Opposition führt vor den Parlamentswahlen alle Umfragen deutlich an. Doch Präsident Nicolás Maduro will sein Regime mit aller Macht verteidigen - und damit die „Revolution“.

          Als in Venezuela zuletzt Wahlen abgehalten wurden, floss bald darauf Blut: Wenige Wochen nach den Kommunal- und Regionalwahlen vom Dezember 2013 kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Regierung und oppositionellen Demonstranten. Die Unruhen und Schießereien dauerten bis Ende Februar 2014. 43 Menschen kamen zu Tode, Hunderte wurden verletzt.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Am kommenden Sonntag finden in Venezuela Parlamentswahlen statt. Wird danach wieder Blut fließen? Seit den Kommunalwahlen von Ende 2013 haben die Spannungen zwischen dem sozialistischen Regime und der inzwischen geeinten Opposition nicht abgenommen. Im Gegenteil. Seit Wochen kommt es nicht nur zu scharfen Wortgefechten, sondern auch zu Drohungen und Übergriffen. Die vorerst letzte Stufe der Eskalation war der Mord an dem Oppositionspolitiker Luis Manuel Díaz vom vergangenen Mittwoch. Der örtliche Generalsekretär der „Demokratischen Aktion“ (AD) wurde bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Guárico erschossen.

          Die AD gehört zum Oppositionsbündnis „Vereinter Demokratischer Tisch“ (MUD), das nach allen Umfragen bei den Wahlen mit deutlich mehr Wählerstimmen und wohl auch mit einer klaren Mehrheit der 167 Parlamentsmandate rechnen kann. Unmittelbar neben dem tödlich getroffenen Politiker stand Lilian Tintori, die Frau des inhaftierten Oppositionsführers Leopoldo López. Dieser ist Vorsitzender der ebenfalls zum MUD gehörenden Partei „Volkswille“. Er wurde im September wegen Anstiftung zu Gewalt und Verschwörung im Zusammenhang mit den Unruhen von Anfang 2014 zu fast 14 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil gegen López wurde weithin als politisch motiviert, der Prozess gegen ihn als Farce kritisiert.

          Atmosphäre der systematischen Einschüchterung der Opposition

          Die Opposition beschuldigt Präsident Nicolás Maduro, dessen Sozialistische Partei (PSUV) und zumal die „Colectivos“ (organisierte Gruppen bewaffneter PSUV-Anhänger), hinter dem Mordanschlag gegen den Oppositionspolitiker Díaz zu stehen. Die Regierung weist die Vorwürfe entschieden zurück und sagt, Hintergrund der Bluttat sei offenbar eine Abrechnung verfeindeter Verbrecherbanden gewesen. Die EU und die Vereinigten Staaten, außerdem UN-Menschenrechtskommissar Zeid al Hussein sowie der Generalsekretär der „Organisation Amerikanischer Staaten“ (OAS), Luis Almagro, beklagten nach dem Mord an Díaz eine Atmosphäre der systematischen Einschüchterung der Opposition. Maduro wies die Kritik als „imperialistische Hetze“ zurück.

          Lilian Tintori: Die Ehefrau des inhaftierten Oppositionsführers Leopoldo López

          Schon vor Wochen hatte Caracas die Entsendung einer OAS-Beobachtermission zu den Wahlen nach Venezuela abgelehnt. Das Carter-Center des früheren amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter, das in den vergangenen Jahren Beobachter bei zahlreichen Wahlen in Venezuela gestellt hatte, hat schon im August sein Büro in Caracas geschlossen. Zugelassen ist nur eine Mission der „Union Südamerikanischer Nationen“ (Unasur), welche die Wahlen „begleiten“ (nicht beobachten) darf.

          Das Unasur-Regionalbündnis der zwölf südamerikanischen Staaten war 2008 ausdrücklich als Gegengewicht zur panamerikanischen OAS gegründet worden, in der die Vereinigten Staaten bestimmenden Einfluss haben. Zur Unasur-„Begleitmission“ entsenden Brasilien, Chile und Uruguay aber aus unterschiedlichen Gründen keine Mitglieder. Brasília boykottiert die Unasur-Mission für die Wahlen in Venezuela, weil Caracas den früheren brasilianischen Minister und Verfassungsrichter Nelson Jobim als Missionschef abgelehnt hatte.

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