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Begrenzung der NSA-Tätigkeiten : Vom Patriotismus zur Freiheit

  • -Aktualisiert am

Das entspricht der Linie von Präsident Barack Obama. Er hat zwar Wissenschaftler und ehemalige Regierungsmitarbeiter beauftragt, die Fähig- und Tätigkeiten der NSA zu untersuchen und vor Weihnachten Vorschläge für eine Reform vorzulegen, die dann in eine Regierungsvorlage münden könnten. Doch der Präsident hat vorab klargemacht, dass das Hauptproblem nicht die Arbeit der Geheimdienste, sondern deren ungerechtfertigter Vertrauensverlust sei. Auch in einem Fernsehinterview am Montag variierte Obama seine seit Wochen bekräftigten Thesen zum Thema: Die NSA beschütze Amerika. Angesichts der technischen Entwicklung sei aber zu fragen, „ob sie alles, was sie tun können, zwangsläufig auch tun sollten“.

Kein Ausspähen unter befreundeten Regierungen

Ob sich der Präsident noch auf Dianne Feinsteins Unterstützung verlassen kann, wenn er das Spionagesystem nur ein wenig neujustieren möchte, ist seit Montagabend eine offene Frage. Die Enthüllungen über die Abhöraktion gegen die deutsche Bundeskanzlerin hat für die kalifornische Senatorin offenbar den letzten Beweis erbracht, dass nicht nur das Weiße Haus, sondern auch die für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Kongressmitglieder von der NSA zu wenig ins Bild gesetzt wurden.

Anders als im Fall der von Geheimgerichten genehmigten Speicherung von Telefondaten seien „gewisse Überwachungsaktivitäten seit mehr als einem Jahrzehnt in Gang, ohne dass der Geheimdienstausschuss des Senats hinreichend informiert worden wäre“, teilte Feinstein mit. Die Überwachung von führenden Mitgliedern befreundeter Regierungen „einschließlich Frankreichs, Spaniens, Mexikos und Deutschlands“ lehne sie „total“ ab. Nur wenn die Vereinigten Staaten Feindseligkeiten mit einem Land austrügen, könne die Ausspähung von dessen Regierung gerechtfertigt sein, urteilte Feinstein. Und dass der Präsident von Merkels Überwachung nichts gewusst habe, sei „ein großes Problem“. Die Zeitung „Washington Post“ berichtete am Dienstag, Obama sei davon erst berichtet worden, als er sich wegen der Empörung in Mexiko und Brasilien erkundigt habe, was an den Behauptungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden dran sei. Als er im Bilde war, habe sich der Präsident keinen Ärger anmerken lassen.

USA Freedom Act

Feinstein verkündete, das Weiße Haus habe ihr versichert, „dass die Sammlung von Daten über unsere Verbündeten nicht fortgesetzt wird“ – doch Mitarbeiter des Präsidenten bezeichneten diese Aussage sogleich als „fehlerhaft“; ein Beschluss sei noch nicht gefallen. Es wäre zum einen wohl auch kaum möglich für Obama, die Spionage gegen die politischen Führer („leaders“) von Verbündeten formal und öffentlich auszuschließen, denn dann müsste er definieren, wer Verbündeter ist (Ägypten? Pakistan?) und wer als „Führer“ gilt (Minister? Oppositionspolitiker?). Zum anderen behält sich Amerika das Recht vor, auch in befreundeten Staaten Erkenntnisse zu sammeln, um etwa den Terrorismus, das organisierte Verbrechen oder die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen einzudämmen.

Nie zuvor seit Beginn der NSA-Affäre ist in Washington der Ärger im Ausland über die Spähaktivitäten so ernst genommen worden wie dieser Tage. Der „USA Freedom Act“ von Patrick Leahy und Jim Sensenbrenner würde die Rechte der Dienste im Ausland nicht beschneiden, sofern das Ziel der Ausspähung auch indirekt kein amerikanischer Staatsbürger ist. Ein niederländischer Diplomat sprach Sensenbrenner kürzlich darauf an, als dieser vor einem überwachungssekptischen, konservativen Publikum bei der Cato-Stiftung seinen Gesetzentwurf vorstellte. Ob denn nicht die Bevölkerung verbündeter Staaten das gleiche Recht auf Privatsphäre habe wie die amerikanische, fragte der Europäer höflich. Darüber habe er noch nicht nachgedacht, machte der Republikaner unverblümt deutlich. „Aber wir sind für gute Ideen immer offen.“

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