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Barack Obama : Der eingebildete Schwächling

  • -Aktualisiert am

Realist: Barack Obama Bild: AFP

Die Konservativen in den Vereinigten Staaten werfen Obama Schwäche im Umgang mit Putin vor. Dabei zeigt der amerikanische Präsident vor allem, dass er ein außenpolitischer Realist ist.

          3 Min.

          Viele Republikaner werfen Barack Obama vor, er bilde sich ein, die Welt mit wohlgesetzten Worten befrieden zu können. Mit seiner weichen Außenpolitik habe Amerikas Oberbefehlshaber den russischen Präsidenten geradezu eingeladen, sich die Krim einzuverleiben. Die Konservativen übertrumpfen einander in der Verachtung ihres Präsidenten, dass Wladimir Putins Rolle aus dem Blick zu geraten droht. In manchen Schilderungen verkümmert die Invasion der ukrainischen Halbinsel zur russischen Reaktion auf eine amerikanische Provokation durch Schwäche. Doch nicht einmal die überzeugtesten Falken wollen Amerika in einen Krimkrieg stürzen. Es bricht sich der Abscheu vor einem Präsidenten Bahn, der im Ausland kritisch über die Geschichte seiner Nation geredet hat und zu Hause die Grenzen von Amerikas Macht beschreibt.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          An überzeugenden Darlegungen, wie Obama Putin von seinem Plan hätte abbringen können, fehlt es aber. Gewiss: Ein Nato-Beitritt Georgiens und der Ukraine hätte das Kalkül des Kremls verändert. Obama hat sich dafür nie besonders ins Zeug gelegt. Er wusste aber auch um den Widerstand der Bundeskanzlerin und anderer Europäer. Wäre Putin eher geneigt gewesen, die Souveränität der Ukraine zu achten, wenn ihm der Westen seit dem Georgien-Krieg konstant die kalte Schulter gezeigt hätte? Im Nebel des Was-wäre-gewesen-Spiels halten sich Obamas Kritiker an einer Tatsache fest: Dem Pentagon steht immer weniger Geld zur Verfügung – und Generalstabschef Martin Dempsey sorgt sich öffentlich um die mangelhafte Einsatzbereitschaft der Streitkräfte.

          Die Armee ächzt aber unter den Folgen zweier langer Kriege, die zu Bushs Zeiten begonnen wurden, und unter Budgetkürzungen, die beide Parteien im Kongress beschlossen haben. Amerika begibt sich auf einen gefährlichen Weg, erklärt es jede Kürzung des Wehretats zum Beleg seiner Schwäche. Ein Zeichen der Stärke wäre, ließen die Abgeordneten und Senatoren eine echte Konsolidierung zu, also eine Verschiebung zugunsten agiler Einsatzkräfte auf Kosten teurer Heeresstützpunkte, die nicht mehr benötigt werden. Über ihre Verhältnisse kann auch die westliche Führungsmacht nicht leben. Doch die überfällige Korrektur erfordert einen nationalen Kraftakt, zu dem die zankenden Politiker unfähig erscheinen.

          Es darf keine leere Drohung bleiben

          Wenn Obama mit seinem Rotstift Amerikas Abschreckungspotential aufs Spiel gesetzt hat, dann weniger beim Kürzen des Wehretats als beim Ziehen seiner „roten Linie“ im Syrien-Konflikt. Der Zickzack-Kurs des Präsidenten nach dem Giftgaseinsatz bei Damaskus hat der Welt einen improvisierenden Oberbefehlshaber vorgeführt, der keinen Plan für die Grenzüberschreitung des Diktators Assad hatte – und sich am Ende seiner Irrfahrt ausgerechnet unter Putins Fittiche begab. Für das unmittelbare Ziel, die Welt von Syriens Chemiewaffen zu befreien, mag Obamas Handel sogar die beste Wahl gewesen sein. Doch am (Selbst-)Bild Amerikas als Schutzmacht der freien Welt entstand schwerer Schaden. Überhaupt rächt sich gerade in der syrischen Krise Obamas Vorgehensweise, so lange abzuwarten, bis er eine rundum saubere Lösung findet.

          Dabei sind es nicht vornehmlich moralische Kriterien, die der Präsident anwendet. Er ist ein außenpolitischer Realist, der trotz hehrer Ziele („Welt ohne Atomwaffen“) gerade nicht von dem missionarischen Eifer geleitet ist, der die Bush-Regierung teilweise kennzeichnete. Obamas Bereitschaft, nach der russischen Enttäuschung sogar mit Teheran eine Art Neustart zu versuchen, ist das beste Beispiel für seinen Realismus. Kein Schurke ist Obama zu verrucht, als dass er mit ihm keinen Dialog begönne, wenn für Amerika etwas herausspringen könnte. Das Ergebnis wird sein ganzes außenpolitisches Vermächtnis überstrahlen oder überschatten.

          Obama hat „Konsequenzen“ angekündigt, findet das Referendum über die Unabhängigkeit der Krim statt. Der Tanz entlang der „roten Linie“ im Syrien-Konflikt lehrte ihn, dass sich Ultimaten schwer mit der Flexibilität vertragen, die er für seine pragmatische Außenpolitik beansprucht. Doch es darf keine leere Drohung bleiben, dass Putin für seine Aggression einen Preis zahlen muss. Ernsthafte Erörterungen ist es wert, ob amerikanische Gasexporte nach Europa langfristig helfen könnten, Putins Ende des geopolitischen Hebels zu verkürzen. Etwas schamlos wirken die Republikaner, wenn sie unter Verweis auf die Krim-Krise ihre Forderung an Obama erneuern, die Keystone-Pipeline zu genehmigen, die von Kanada zum Golf von Mexiko führen soll. Obama hat die Krim-Krise zum nationalen Notstand erklärt, doch die Innenpolitik gibt keine Ruhe. Dabei nagt nichts so sehr an Amerikas Stärke wie das Unvermögen der politischen Klasse, den großen Krisen gemeinsam die Stirn zu bieten.

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